Der FDP geht die drohende Nullrunde im nächsten Jahr für Bürgergeldempfänger nicht weit genug: Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, will allen Empfängern bis zu 20 Euro weniger überweisen lassen. SPD und AfD lehnen den Vorstoß ab, allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen.“

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„Zum Haushalt kann man nur sagen, dass Millionen Deutsche morgens aufstehen und ihre Arbeit machen und zu Recht das Gleiche von der Regierung erwarten“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag bei einem Besuch des Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron im niedersächsischen Holzminden.

Insofern dürfe man wahrscheinlich sagen, dass die letzten Tage wirklich für die Füße gewesen seien. Künftig solle es besser laufen. „Deswegen werden wir das schon hinkriegen mit dem Haushalt“, so Habeck weiter.

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Aufgrund einer Anordnung darf NMN LEIDER bald nicht mehr verkauft werden.

Allen unseren Kunden empfehlen wir den großen Vorrat aufzubauen – letzte Chance NMN zu bekommen.

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Die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht sieht Möglichkeiten, das 5 Mrd. Euro große Loch im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen und hat hierzu ein #Fünf-Punkte-Programm unterbreitet und „einen verantwortungsvollen Umgang“ mit Steuergeld gefordert. Sie bezifferte das Sparpotenzial auf 50 Mrd. Euro:

➡️Den Rotstift bei den Militärhilfen für die Ukraine ansetzen.
➡️Einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik betreiben.
➡️Das Heizungsgesetz zurücknehmen und somit 16,7 Mrd. Euro einsparen.
➡️14 Mrd. Euro ließen sich beim Kauf von Waffen durch die #Bundeswehr einsparen.
➡️Bei der Ökostrom-Förderung einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck hat am Montag im niedersächsischen Lingen ein erneuertes Umspannwerk und eine Wasserstofftestanlage eröffnet. Dabei sprach er von einem Meilenstein. Es seien klimaneutrale Moleküle für all die Bereiche, die nicht elektrisch erschlossen werden könnten.

Niemand sollte laut Habeck glauben, dass die deutsche Volkswirtschaft mit der Bewahrung des Status Quo irgendeine Chance hat, in den zukünftigen Märkten zu bestehen. #Deutschland #Wirtschaft

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1984 Orwell versucht zu sagen, dass das Verbot vorübergehend sein wird, wie die „zweiwöchige Sperrung, um die Ausbreitung von COVID-19 zu stoppen“. Damit die „Impfgegner“ nicht in der Lage wären, Informationen auszutauschen, und Länder und Völker nur die offizielle Version hören würden …

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Der Vorschlag der #FDP zur Reduzierung von Fußgängerzonen und Fahrradstraßen zugunsten des Autoverkehrs ist bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Widerstand gestoßen.

🗣„Innenstädte sind nicht zuerst Parkplätze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut #Dedy, den RND-Zeitungen.
🗣Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mehr Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Kommunen gefordert. Es gebe keine Patentrezepte für die Innenstädte und Ortskerne, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André #Berghegger.

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🌐„Gesichtserkennungs-Software für die Polizei: Wen hat Nancy Faeser wirklich im Visier“🌐

ℹ️ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei die Nutzung von Software zur Gesichtserkennung ermöglichen und plant dazu mehrere Gesetzesänderungen. Das Vorhaben wirft einige Fragen auf und birgt neuen Sprengstoff für die Koalition.

❌ Die Bundesinnenministerin treibt schon wieder ein neues Vorhaben voran. Jetzt will sie die Möglichkeit schaffen, dass Ermittler künftig gescannte Fotos und Screenshots aus Videos biometrisch mit Fotos aus dem Internet und aus sozialen Netzwerken abgleichen können, um so unbekannte Personen zu identifizieren und Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu erhalten. Als Anwendungsbeispiel nannte das Ministerium etwa Bildmaterial im Bereich des islamistischen Terrorismus, um Verdächtige zu identifizieren. Und zu biometrischen Merkmalen können neben dem Gesicht auch die Stimme oder der Gang eines Menschen zählen.

‼️Koalitionsvertrag: klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken‼️

☄️ Offenbar ist Faeser vorgeprescht, ohne den Plan mit ihren Koalitionspartnern abzusprechen, womit neuer Ampel-Zoff programmiert scheint. Der Koalitionsvertrag enthält nämlich eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum; dort ist auch die Wahrung des Rechts auf Anonymität im Internet vereinbart.

💯 Hinzu kommt: Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung ist rechtlich gesehen nur in einem engen Rahmen zulässig. Er darf weder örtlich flächendeckend sein noch aus jedem Anlass heraus stattfinden. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.

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t.me/GeheimesWissenDerEliten
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Die ukrainische Armee übernahm die Kontrolle über #Sudscha in #Kursk
Die ukrainische Armee übernahm die Kontrolle über weitere Dörfer in #Kursk
Details zur Schlacht
Die russische Armee steht in #Kursk einer anderen ukrainischen Armee gegenüber
Die russische Armee erlangt die Kontrolle über eine Stadt in #Kursk zurück
Die russische Armee rückt in #Torezk bei #Donezk vor

Videolink: https://youtu.be/7QdAAzBNzLo?feature=shared