❗Verwaltungsgericht: Sächsische AfD darf als rechtsextrem eingestuft werden

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Dienstag nach eigenen Angaben einen Eilantrag der sächsischen AfD gegen deren Einstufung durch den Landesverfassungsschutz als „gesichert extrem“ abgelehnt. Demnach liegen nach einer summarischen Prüfung „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass „der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“.

Auch der Antrag der AfD, den sächsischen Verfassungsschutz zur Veröffentlichung des 134-seitigen Gutachtens zu zwingen, auf dem die Einstufungsentscheidung beruht, sei ohne Erfolg geblieben.

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Rund 70 Menschen haben laut Polizei am Samstag an der Landstraße zwischen Upahl und Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) gegen die Verlängerung der Container-Asylunterkunft in Upahl demonstriert. Die Versammlung stand unter dem Motto «Upahl belogen und betrogen», wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte.

Die Teilnehmer stellten sich den Angaben zufolge in mehreren kleinen Gruppen entlang der Landstraße mit Plakaten und Transparenten auf. Der Straßenverkehr sei dadurch nicht beeinträchtigt worden.

Die Asylbewerberunterkunft mit 250 Plätzen in Upahl war im Oktober 2023 eröffnet worden, mit der Zusage, dass sie höchstens ein Jahr in Betrieb sein würde. Im Juni teilte der Landkreis dann jedoch mit, das Containerdorf müsse länger genutzt werden.

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Biden: Meine geistige Schärfe ist „verdammt gut“

In einem Interview für den Fernsehsender NBC hat der amtierende US-Präsident Joe Biden betont, dass er weiter daran festhält, Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden zu wollen. „Ich bin alt, aber nur drei Jahre älter als Trump.“ Biden sagte, er habe in dreieinhalb Jahren „mehr geschafft als jeder andere Präsident in einer langen, langen Zeit“.

Biden entschuldigte sich auch für eine frühere Äußerung über Donald Trump. Er sagte, es sei ein Fehler gewesen, zu sagen, er wolle Trump ins Visier nehmen, warf aber seinem politischen Kontrahenten zündelnde Rhetorik vor.

#Biden #Trump #USA

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Musk will 45 Millionen Dollar monatlich an Trump spenden — Bericht
 
Der Tech-Milliardär Elon #Musk hat einem „The Wall Street Journal“-Artikel zufolge angekündigt, rund 45 Millionen Dollar pro Monat für ein neues politisches Aktionskomitee bereitstellen zu wollen, das den ehemaligen US-Präsidenten Donald #Trump bei seiner Präsidentschaftskandidatur unterstützen soll.
 
Musk soll bereits eine nicht näher bezifferte Spende an den „America PAC“ geleistet haben. „Political Action Committees“ dürfen Spenden in unbegrenzter Höhe für politische Aktivitäten einsammeln, unterstehen aber nicht der Kontrolle der Kandidaten im #Wahlkampf.

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Bundespolizeigewerkschaft hält Ende der Grenzkontrollen für „fatales Signal“

Es gebe zahlreiche Gründe, die Maßnahme fortzusetzen, sagte der erste stellvertretende Bundesvorsitzende, Manuel Ostermann, in einem Interview für den Deutschlandfunk. Neben dem Anstieg unerlaubter Einreisen nannte er eine konkrete terroristische Bedrohungslage. Es sei daher wichtig, zu wissen, wer ins Land komme.

Auch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Markus Söder und Friedrich Merz, halten eine Fortsetzung der zur Fußball-EM flächendeckend eingeführten Grenzkontrollen für notwendig. „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen“, so die Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild“. Die Fußball-EM sei „ein voller Erfolg“ gewesen, weil es „keinen Zweifel an der Sicherheit gab“.

#Migranten #Söder #Merz

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Trump-Attentäter bereits 30 Minuten vor Schießerei auf dem Dach gesichtet

Ein Sicherheitsbeamter fotografierte Thomas Matthew Crooks mit einem Gewehr auf dem Dach eines nahe gelegenen Gebäudes um 17.45 Uhr Ortszeit, und um 18.11 Uhr fiel der erste Schuss, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In dem Gebäude, von dem aus Crooks schoss, befanden sich laut dem Sender CBS drei Scharfschützen – der Angreifer habe über ihnen Stellung bezogen. Der Täter sei dreimal zum Tatort zurückgekehrt.

Die Leiterin des Secret Service, Kimberly Cheatle, sagte in einem Interview für den Sender ABC, ihre Agenten hätten zu diesem Zeitpunkt den „inneren Bereich“ gesichert. Cheatle fügte hinzu, dass sie wegen des Vorfalls nicht zurücktreten werde.

#Trump #Attentat #USA

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🌈 Dey, Xier, Ex & Co: Bis zu 10.000 Euro Strafe bei Misgendern

Am 1. August 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das es jedem erlaubt, sein Geschlecht sowie den von den Eltern vergebenen Vornamen zu ändern. Drohen juristische Konsequenzen bereits, wenn man eine Person, die jetzt Frau ist, mit „Er“ anspricht? Das Bundesfamilienministerium versucht nun, diese Bedenken auszuräumen: Strafen seien nur möglich, wenn jemand vorsätzlich geschädigt werde.

Auch wenn der Pronomen-Hype derzeit belächelt wird, könnte das neue Gesetz laut der „Welt“ dazu führen, dass künftig alle Arten des Misgenderns Anlass für juristische Verfahren werden könnten. Die „Welt“ empfiehlt daher, sogenannte Neo-Pronomen zu verwenden, um Konflikte zu vermeiden.

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