Höcke sieht Strafurteil gegen ihn als „politische Willkür“

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist am gestrigen Montag wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt worden. In einem am selben Tag aufgenommenen Interview spricht der Politiker von „Willkür“. Er habe nicht mehr das Gefühl, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben, so Höcke. Man müsse nun aufklären, wie politisch die Justiz in Sachsen und in Thüringen sei.

Dem Tenor des vorsitzenden Richters nach sei zu hören gewesen, so Höcke, dass die Strafnorm, nach der er verurteilt worden sei, „vielleicht auch mal problematisch“ sei — „aber irgendwie doch in Ordnung, weil die politische Lage in Europa ja so fragil sei“.

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🇨🇭Offener Brief an Bundesrätin Baume-Schneider: Vogelgrippe-Impfstoff – Hat die Schweiz schon bestellt?

Vogelgrippe Impfstoff – Hat die Schweiz bereits bestellt?

Sehr geehrte Frau Baume-Schneider,

den Medien war zu entnehmen, dass 15 EU-Länder bis Mitte Juni 2024 insgesamt 665.000 Impfdosen gegen die Vogelgrippe (Aviäre Influenza) beschafft haben.
Darüber hinaus gibt es eine Option auf weitere 40 Millionen Dosen.
Es handelt sich um den Impfstoff der Firma Firma CSL Seqirus.

Vor diesem Hintergrund ist es erwähnenswert, dass der Ausschuss für Humanarzneimittel der Europäischen Arzneimittelagentur EMA am 23. Februar 2024 die Zulassung für zwei Impfstoffebgegen das Vogelgrippevirus des Subtyps A(H5N1) der Firma CSL Seqirus empfohlen hat: Hier weiter….

Deutscher Oberst will Nato-Fähigkeiten wegen Russland möglichst modern halten
 
Oberst Meyer, Nato-Experte im Bundesverteidigungsministerium, mahnt Deutschland und die Nato dazu, aus dem Ukraine-Krieg Lehren zu ziehen und die eigenen Fähigkeiten modern zu halten. Denn: Sollte Russland die Nato angreifen, werde es einen Krieg mit modernsten Streitkräften geben. Meyer zufolge wird Russland möglicherweise dann auch im Weltraum moderne Streitkräfte einsetzen können.
 
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Touristenboot „Jolly Roger“ im Hurrikan Beryl vor Barbados gesunken

Stromausfälle, überflutete Straßen, Verwüstungen und sogar gesunkene Schiffe: Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Kilometern pro Stunde hat Hurrikan Beryl im Südosten der Karibik schwere Schäden angerichtet.

Der Wirbelsturm, der sich inzwischen zur stärksten Kategorie 5 („verheerend“) entwickelt hat, traf am Montag die Region. Jetzt nimmt der Sturm Kurs auf Jamaika.

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Le Pen gewinnt Wahlen in Frankreich.

Faz.net

Nun muss sie auch liefern.
Und zwar Fakten für die Bevölkerung, oder auch sie liefert das Volk weiterhin aus…

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Berlin und Warschau vereinbaren engere Kooperation in der Sicherheitspolitik

Russland sei derzeit die „unmittelbarste“ und größte Bedrohung für den Frieden in Europa, heißt es in dem 40-seitigen Aktionsplan von #Deutschland und #Polen, der am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau verabschiedet wurde.

Demnach soll die militärische Stärke an der Ostflanke der #NATO erhöht werden. Die Sanktionen gegen #Russland und Belarus sollen ausgebaut werden. Beide Länder erklärten außerdem, ihre Zusammenarbeit auf Regierungsebene zu vertiefen, um der #Ukraine militärische Hilfe zu leisten, unter anderem bei der Reparatur und Wartung von Leopard-2-Panzern.

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Frau in BW offenbar getötet – Tatverdächtiger aus Montenegro in Gewahrsam

Am Dienstagvormittag hat die Polizei in Weingarten im Landkreis Ravensburg nach einer intensiven Fahndung einen 25-jährigen Mann festgenommen, dem der Mord an einer Frau in der vergangenen Nacht vorgeworfen wird. Das teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft mit. Das Opfer wurde demnach in einer Wohnung in Ortsmitte von Weingarten gefunden.

Erste Ermittlungen deuten laut Polizei darauf hin, dass sich das Opfer und der mutmaßliche Täter persönlich kannten. Die weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern an.

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Finnland hat der US-Armee Zugang zu 15 Militärstützpunkten auf seinem Territorium gewährt – Yle

Das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wurde vom finnischen Parlament einstimmig angenommen.

Die US-Armee kann auf diesen Stützpunkten Rüstungsgüter, Nachschub, Fahrzeuge und Militärpersonal unterbringen. Einige dieser Einrichtungen können auch von anderen NATO-Ländern genutzt werden, aber einige von ihnen sind ausschließlich den Amerikanern zugänglich gemacht worden.

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