Bußgeld für Belästigung vor Abtreibungspraxen: Bis zu 5000 Euro möglich
Bis zu 5000 Euro Strafe werden in Zukunft fällig, wenn jemand Schwangeren vor Praxen oder Beratungsstellen auflauert, sie belästigt oder behindert. Verstöße stellen künftig laut dem am 5. Juli vom Bundestag angenommenen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar.
Künftig soll es verboten sein, Schwangere an einer Abtreibungsberatung zu hindern – etwa indem man die Frauen behindert, wenn sie Beratungseinrichtungen betreten oder verlassen wollen, und auch das Personal von solchen Einrichtungen bei der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche sowie der Vornahme von Abbrüchen „bewusst zu behindern“.
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Politische Influencer im Interview mit ARTE
ARTE fragt – ich antworte
Ich habe mich entschieden, eine Interview-Anfrage für eine „Dokumentation über politische Influencer“ auf ARTE hier öffentlich zu beantworten.
Über die Gründe dafür spreche ich im Video.
Es steht den ARTE-Filmemachern frei, dieses Material zu verwenden.
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EU riskiert gesamtes Wirtschaftswachstum zu verlieren 🇪🇺☄️🇨🇳
🇪🇺☄️🇨🇳 EU riskiert, das gesamte für dieses Jahr geplante Wirtschaftswachstum zunichte zu machen
Die Chefs der europäischen Zentralbanken erkennen an, dass die derzeitigen Handelsspannungen die Risiken für ihre Region erhöhen. Vor allem die USA und China umgehen die europäische Wirtschaft, berichtet die Financial Times.
Peking hat der EU bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Zölle auf die Einfuhr von chinesischen Elektroautos gedroht. Und auch Trump hat versprochen, im Falle seines Wahlsiegs in den USA einen 10-prozentigen Zoll auf alle Importe aus Europa zu erheben.
Mehr als die Hälfte des BIP der Eurozone stammt aus Exporten, was sie besonders anfällig für Handelskriege macht. Wenn Trump seinen Plan umsetzt, würde die Wirtschaft des Euroraums um 1 Prozent schrumpfen, während das BIP der USA nur um 0,1 Prozent schrumpfen würde.
Ein solcher Schock würde ausreichen, um das ohnehin bescheidene Wachstum von 0,9 %, das die EZB für die Eurozone in diesem Jahr prognostiziert, zunichte zu machen.
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Israelische Gesetze im Westjordanland: Systematische Vertreibung
Die Einführung israelischer Gesetze im Westjordanland zielt auf eine systematische Vertreibung ab
Palästinensische Analysten haben die Zustimmung der israelischen Regierung zum Plan von Finanzminister Bezalel Smotrich, israelische Gesetze auf den Bau im südlichen Teil des besetzten Westjordanlandes anzuwenden, als Fortsetzung der Politik der Vertreibung von Palästinensern bezeichnet.
Soldat sprengt Haus in der Ukraine: Nur Gehirnerschütterung
Wie war das noch? Ich liebe den Geruch von Napalm am frühen Morgen? Also fangen wir den Tag mit viel Bumm Bumm an 😇
Während des Angriffs auf Nowhorodske, nördlich von Donezk sprengte ein Soldat der 9. Brigade ein Haus, in dem sich Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte verschanzt hatten, und warf eine Panzerabwehrmine vom Typ TM-62 durch das Fenster…
Der russische Soldat lebt, obwohl er durch die Explosion eine Gehirnerschütterung erlitten hat.
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NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2034: Stoltenbergs Hoffnung
Stoltenberg hofft auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2034. Bravo! Gut gemacht! Das ist die Antwort eines ehrlichen Mannes.
Bis zum Jahr 2034 wird keiner der derzeitigen Führer der NATO-Länder an ihren Posten bleiben. Ein Teil von ihnen wird im Ruhestand oder in der besten Welt / in der Hölle sein (wählt das Gewünschte). Und es wird das Land 404 selbst nicht geben.
Kühnert sieht Gefahr von Neuwahlen abgewendet
SPD-Generalsekretär Kevin #Kühnert sieht die Ampel-Koalition nach der Haushaltseinigung gestärkt. Von der Union erhoffte Neuwahlszenarien werde es „nicht geben“, sagte er im WDR. Die Vereinbarung der Spitzenvertreter der Koalition sei „ziemlich brauchbar“ und werde anders als von CDU-Chef Friedrich #Merz vorhergesagt nicht zu neuem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP sorgen. „Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.“
Die starken Wahlergebnisse der Rechtspopulisten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich haben Kühnert zufolge zur Haushaltseinigung beigetragen, da die Ampel Neuwahlen unbedingt vermeiden wolle.
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