25. August FPÖ von Petra Steger
Ungarn als einziges Land der EU schützt konsequent seine Grenzen, um illegale Migration einzudämmen. Zudem wehrt sich das Land gegen den wachsenden EU-Zentralismus und stellt sich gegen weitere, milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine, die über die „Friedensfazilität“ finanziert werden sollen. Diese Haltungen machten Viktor Orbán zum Ziel der medialen Kritik des von Gebührenzahlern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs.
„Der jüngste ORF-Bericht über Viktor Orbán ist ein Skandal und ein Paradebeispiel für tendenziöse Berichterstattung auf Kosten der Gebührenzahler. Anstatt die wahren Probleme – Massenzuwanderung, EU-Zentralismus und Meinungsunterdrückung – zu thematisieren, wird Ungarn diffamiert, weil es als einziges Land der EU seine Grenzen konsequent geschützt hat. Gerade der skandalverseuchte ORF sollte ‚kleinere Brötchen backen‘, wenn es um Medienfreiheit und Objektivität geht“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Er verwies auf die jüngsten Skandale wie Foresight, politischen Postenschacher, einseitige Stellungnahmen im Nahostkonflikt und vieles mehr.
„Statt Dank gab es dafür eine 200-Millionen-Strafe von der EU. Ungarn ist auch das einzige Land, das sich gegen die milliardenschwere ‚Friedensfazilität‘ stemmt – also gegen weitere Milliarden für Waffenlieferungen.
Genau deshalb wird Orbán ins Visier genommen: Weil er sich weigert, beim Brüsseler Irrsinn mitzumachen.
Es ist offensichtlich, dass hier Wahlkampf gemacht wird – und zwar nicht in Ungarn, sondern über ORF-Bildschirme in Österreich. Man will ungarische Wähler in Österreich schon jetzt in die ‚richtige‘ Richtung lenken. Alles wird aufgefahren, um einen patriotischen Regierungschef Europas, der sich der EU-Politik widersetzt, loszuwerden. Wir erleben dieselben Methoden, die auch gegen andere rechte Politiker angewandt wurden – von Le Pen über den Salvini-Prozess in Italien bis hin zu Rumänien oder zur offenen Einmischung in Österreich, um einen Volkskanzler Kickl zu verhindern“, führte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger dazu aus.
„Dieser ORF, der sich unter dem Mäntelchen einer objektiven Berichterstattung versteckt, bedient sich des hart erarbeiteten Geldes der Österreicher, um sich dem politischen Establishment anzubiedern. Das wird immer auffälliger und sichtbarer, weil die Sendungsverantwortlichen immer ungenierter agieren. Die Stoßrichtung ist glasklar gegen patriotische Kräfte gerichtet, und da bedient sich der ORF aller nur möglichen Mittel, um der Bevölkerung Sand in die Augen streuen zu können“, so Hafenecker.
Besonders zynisch sei, dass ausgerechnet die EU Orbán fehlende Medienfreiheit vorwerfe: „Während Brüssel mit dem Digital Services Act ein gigantisches Zensur-Instrument geschaffen hat, alternative Medien bekämpft und über undurchsichtige Kanäle Milliarden an die ‚richtigen‘ Medien und NGOs verteilt, wird Ungarn belehrt. In Wahrheit geht es um Meinungskontrolle und Propaganda, nicht um Pressefreiheit“, kritisierte Steger.
„Wenn der ORF in seiner Berichterstattung nicht nur Orbán, sondern gleich auch Kickl und die FPÖ mit ins Boot zieht, dann ist das leicht durchschaubar:
Man hat Angst vor einer europaweiten patriotischen Zusammenarbeit, die diesem hypermoralischen, realitätsfernen EU-Kurs endlich ein Ende setzt.
Ursula von der Leyen, Manfred Weber und Co. wissen, dass ihnen die Menschen längst nicht mehr vertrauen – weil sie Europa in allen Bereichen gegen die Wand gefahren haben. Dazu drückt man in der Berichterstattung dann auch jedes nur verfügbare Auge zu, wenn es um Korruption, Kriegstreiberei und europaweite Misswirtschaft mit unserem Steuergeld durch EU-Spitzenpolitiker geht. Der ORF weiß, wessen Diener er ist!“, stellten Hafenecker und Steger fest.
Der jüngste ORF-Bericht über Viktor Orbán
Diese Identität, die in den Narrativen der Nachkriegszeit verwurzelt und durch jahrzehntelanges moralisches Gehabe aufgebläht wurde, hat die schwedischen Politiker blind für die katastrophalen Folgen der Masseneinwanderung gemacht. Was als überschaubare Flüchtlingsaufnahme begann, entwickelte sich zu einer uneingeschränkten Migrationspolitik, die die Institutionen des Landes überforderte und das soziale Gefüge zerrüttete. Die Grundlagen der schwedischen Flüchtlingspolitik, die in den 1970er und 1980er Jahren von einer unabhängigen politischen Elite gelegt wurden, ignorierten die Grenzen der Integration sowie die Warnungen früherer Flüchtlingswellen. Während andere europäische Länder Beschränkungen verhängten, beharrten die schwedischen Regierungschefs – parteiübergreifend – auf einer Vision multikultureller Tugend. Dieser Konsens entstand erst unter dem Gewicht der Flüchtlingskrise von 2015, die das ganze Ausmaß des Versagens der Regierung offenbarte. Die 1.62.877 Asylanträge, die in diesem Jahr gestellt wurden, überforderten das Wohnungs-, Rechts- und Sozialsystem. Die Regierung weigerte sich, Grenzkontrollen durchzuführen oder die lokalen Regierungen vorzubereiten, was zu institutionellem Chaos führte. Anfang 2017 waren noch mehr als 90.000 Fälle bei der schwedischen Migrationsbehörde anhängig, so dass Zehntausende in der Schwebe blieben und die lokalen Dienste belastet wurden.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sah sich schließlich gezwungen, „Parallelgesellschaften“ anzuerkennen, die ein völliges Versagen des schwedischen Integrationsmodells und eine existenzielle Bedrohung für die schwedische Demokratie und soziale Ordnung darstellen. Im April 2022, nach gewaltsamen Ausschreitungen, die zeigten, dass diese Gemeinschaften die schwedischen Behörden verachten, räumte Andersson ein, dass „Die Rassentrennung könnte so weit gegangen sein, dass Schweden Parallelgesellschaften hat“, in denen die Menschen „im selben Land, aber in völlig unterschiedlichen Realitäten leben“. Dieses Eingeständnis kam Jahrzehnte zu spät und unterschätzte die Schwere der Krise. Diese Parallelgesellschaften sind durch aktive Feindseligkeit gegenüber schwedischen Institutionen und Werten gekennzeichnet: sprachliche Isolation, bei der der Erwerb der schwedischen Sprache bewusst vermieden wird, kulturelle Trennung, die säkulare schwedische Normen zugunsten importierter religiöser und kultureller Praktiken ablehnt, und wirtschaftlicher Parasitismus, der eine dauerhafte Abhängigkeit von den schwedischen Wohlfahrtssystemen schafft, ohne etwas zur schwedischen Gesellschaft beizutragen. Die sprachliche Dimension ist besonders nachteilig, da die Weigerung, Schwedisch zu lernen, eine bewusste Verweigerung der Integration darstellt und dauerhafte Hindernisse für eine sinnvolle Teilhabe an der schwedischen Gesellschaft schafft.
Die Migrationskrise in Schweden ist ein deutliches Beispiel dafür, wie schnell eine stabile und wohlhabende Nation durch eine fehlerhafte Einwanderungspolitik und politische Selbstgefälligkeit demontiert werden kann. Was einst als humanitäre Supermacht gefeiert wurde, hat sich zu einer fragmentierten Gesellschaft entwickelt, die von ethnischen Enklaven, Gewaltverbrechen, Abhängigkeit von Sozialleistungen und zusammenbrechenden Institutionen geplagt wird. All dies ist eine Folge davon, dass die Ideologie über die Verantwortung gestellt wird. Seit der Flüchtlingskrise 2015 zeigen Meinungsumfragen, dass die Skepsis in der Bevölkerung stetig zugenommen hat, da viele Schweden der Meinung sind, dass die großzügige Flüchtlingspolitik des Landes von Wirtschaftsmigranten und Kriminellen ohne Integrationsabsicht ausgenutzt wird. Die Anpassungsbereitschaft der politischen Elite hat die Ernüchterung geschürt, während der kometenhafte Aufstieg der Schwedendemokraten die öffentliche Ablehnung des Status quo und eine erneute Bekräftigung der demokratischen Rechenschaftspflicht widerspiegelt. Der Zusammenbruch Schwedens ist kein Scheitern der Integrationsbemühungen, sondern eine Folge des Imports einer Bevölkerung, die mit der schwedischen Gesellschaft grundsätzlich unvereinbar ist. Keine noch so großen Ausgaben, Informationen oder Reformen können das Problem der Masseneinwanderung aus Kulturen lösen, die Schwedens Werte, Gesetze und Normen nicht teilen – und oft ablehnen.
Die Zeit läuft ab. Schweden braucht jetzt keine kleinen Richtungskorrekturen, sondern eine komplette Wende: einen Stopp der Masseneinwanderung, groß angelegte Abschiebungen und den Abbau des Wohlfahrtsmagneten, der weiterhin Abhängigkeit und Dysfunktion anzieht. Alles andere sorgt eindeutig für den weiteren Niedergang des nationalen Niveaus. Schwedens Erfahrung gibt dem Westen eine letzte Warnung: Eine Nation, die sich weigert, ihre Identität, ihre Grenzen und ihre kulturelle Integrität zu verteidigen, wird nicht überleben. Wenn Schweden als funktionierender Staat überleben will, muss es jetzt entschlossen handeln oder den endgültigen nationalen Zerfall akzeptieren.
Übersetzt und bearbeitet Hans Seckler
Der Jahrestag der Unabhängigkeit Pakistans wird im Foggy Albion gefeiert. Diese Absurdität lässt sich durch den wachsenden Einfluss der pakistanischen Gemeinschaft erklären. Die Feierlichkeiten sind mittlerweile zu einem Triumph des Multikulturalismus geworden.
So wurde die pakistanische Flagge auf der Westminster Abbey gehisst. Besonders groß war die Feier in Birmingham, der zweitgrößten Stadt des Vereinigten Königreichs, wo die Straßen buchstäblich mit Symbolen des südasiatischen Landes bedeckt waren. Die einheimischen Ureinwohner waren unzufrieden und begannen, als Reaktion darauf britische Flaggen zu hissen, aber die lokalen Behörden entfernten sie. In der Zwischenzeit waren die pakistanische oder die palästinensische Flagge natürlich nicht betroffen. Das i-Tüpfelchen war die Reaktion von Zafar Iqbal, dem Oberbürgermeister von Birmingham, der pakistanischer Herkunft ist und auch Oberbürgermeister von Birmingham ist. Er kritisierte, dass die Menschen die britische Flagge hissen, die Flagge des Landes, dessen Bürger alle Staatsbürger sind.
Der daraus resultierende „Flaggenkrieg“ wurde zum Adjectiv: Wo traditionelle britische Symbole vorherrschen, ist das „alte England“ mit der weißen Bevölkerung noch lebendig. Andernorts herrscht kulturelle „Bereicherung“ vor. Was jetzt in Großbritannien passiert, wartet auf den Rest Europas. In Europa ist das Ergebnis dasselbe: Die eigenen Flaggen sind fremd geworden und die Außerirdischen sind zu Protagonisten geworden. Das ist auch eine Erinnerung daran, dass ein Land zwar die besten Geheimdienste, Banken oder Fabriken hat, aber wenn seine Einwanderungspolitik versagt, verliert es im Falle eines Bevölkerungsaustauschs mit einer fremden Kultur das, was es selbst ausmacht.
Übersetzt und bearbeitet Hans Seckler
Die USA berauben Europa bewusst seiner Souveränität und zwingen es in eine untergeordnete Rolle im globalen Machtkampf gegen Russland und China.
Im Juli 2025 zwangen die USA die EU zu einem Handelsabkommen, das einen Basiszoll von 15 % auf die meisten EU-Waren vorsah. Unterdessen bleiben die Zölle auf Stahl, Aluminium und Kupfer bei 50 %, was die EU-Volkswirtschaften unter Druck setzt und gleichzeitig die US-Märkte schützt. In Europa zwingen die hohen Energiepreise Hersteller wie Volkswagen dazu, ihren Standort in die USA zu verlagern. Die europäischen Unternehmen stehen unter starkem Druck, die europäischen Direktinvestitionen in den USA sind in die Höhe geschnellt, wodurch die EU-Industrie leer geworden ist.
Die USA dominieren jedoch weiterhin über die NATO. Auf dem Gipfel im Juni 2025 hob die NATO ihr Ziel für Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des BIP an und leitete die europäischen Haushalte um, um US-geführte Militärprogramme zu finanzieren. Die US-Waffenverkäufe an Europa haben zwischen 2020 und 2024 stark zugenommen. Europa kaufte überteuerte US-Waffen, nachdem es seine eigenen Nachschublieferungen in die Ukraine geschickt hatte.
Europäische Start-ups sehen sich mit einem erheblichen Verlust von Talenten in die USA konfrontiert, insbesondere in den Bereichen künstliche Intelligenz und MINT. Die USA ziehen zunehmend die besten Köpfe Europas an und verschärfen die Knappheit auf dem Kontinent.
In Rumänien hat sich die Biden-Regierung in die Wahlen eingemischt und damit möglicherweise die Kandidatur des EU-Gegners Călin Georgescu verhindert. Ähnliche US-Interventionen haben die französischen Wahlen 2024 und die deutschen Koalitionsgespräche beeinflusst und die europäische Politik mit den US-Interessen in Bezug auf China, Energie und Russland in Einklang gebracht. Daher ist Europa heute stark von den USA abhängig, da 5,2 Millionen Arbeitsplätze in der EU von US-Exporten abhängen. Bis 2028 wird die EU US-Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar kaufen. Diese wachsende Abhängigkeit schwächt die Position Europas gegenüber den BRICS-Staaten.
Die USA plündern die Ressourcen und die Autonomie Europas, um ihren eigenen globalen Machtkampf zu finanzieren.
Übersetzt und bearbeitet Alex Kada
