Der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen will an seinem Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) über zehn Prozent der Stellen abbauen. Etwa 450 der aktuell rund 4000 Stellen sollen sozialverträglich wegfallen, wie der Konzern mitteilte. Das Unternehmen habe gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall einen „Zukunftsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Standort“ beschlossen.

Durch unterschiedliche Maßnahmen sollen in den kommenden drei Geschäftsjahren die Personalkosten um mehr als 100 Millionen Euro reduziert werden, hieß es laut Mitteilung. Dies solle nicht nur die Kosteneffizienz erhöhen, sondern auch Investitionen ermöglichen. Die Einigung gelte mit sofortiger Wirkung bis Ende 2028 und beinhalte auch eine Standortgarantie für 3500 Mitarbeiter sowie Investitionen in den Standort.

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen verschärft. Im Podcast von Table.Briefings sagte er: „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die #CSU ist eine Partei.“ Für einen Fortschritt sei ein Regierungswechsel nicht ausreichend. Man brauche einen Richtungswechsel und grundlegende Änderungen, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.

Über Wirtschaftsminister Robert #Habeck sagte Bayerns Chef, dass dieser und sein „Klub“ für das „wirtschaftliche Desaster“ in Deutschland zuständig seien. „Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“ Ein Politikwechsel ohne die Grünen ist laut Söder eine Voraussetzung für eine unionsgeführte Bundesregierung.

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zwar für ihre politische Tätigkeit nach Brüssel gezogen, von der medialen Bildfläche ist sie aber nicht verschwunden. In ihrem berühmt berüchtigten Stil versucht sie nun, den Politikern in Deutschland für ihre internen Streitigkeiten ins Gewissen zu reden.

„Da fragen sich die Leute in Europa: (…) Die Welt brennt, Europa muss liefern [an die Ukraine]. Habt ihr Deutschen, das größte Land, (…) habt ihr nicht was Besseres zu tun?“, so Strack-Zimmermann. Sie kritisierte den unpassenden Zeitpunkt, in dem Deutschland und Frankreich gerade wackeln würden.

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Etwa 7,9 Millionen Menschen in #Deutschland haben Ende 2023 eine monatliche Rente unter 950 Euro erhalten. Das geht aus den Zahlen der #Bundesregierung hervor, die der „Bild“ vorliegen. Die Grundsicherung habe zu dem Zeitpunkt bei 942 Euro gelegen. Damit seien rund 42% aller Altersrenten auf oder unter dem Niveau der Grundsicherung gewesen.

1,5 Millionen der Rentner sind laut den Regierungsangaben Ausländer. Fast eine Million stamme aus der #EU, die übrigen seien aus Asylländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak oder Nigeria und Pakistan.

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Laut „Apollo News“ hat der Verfassungsschutz Thüringen bei der #AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ 2021 Fragen der Meinungsfreiheit und der Indemnität ausgeklammert. Präsident Stephan Kramer habe ein circa 600-seitiges Gutachten über die AfD anlegen lassen. Danach folgte ein rund 30-seitiges Zusatzgutachten mit dem Fokus auf Indemnität, das die Einstufung infrage stellen könnte.

Kramer schloss jedoch dieses Papier mit der Begründung aus, „dem Gegner keine Argumente liefern“ zu wollen. Zudem wird ihm vorgeworfen, dem Autor des Gutachtens körperliche Gewalt angedroht zu haben. Die Beschwerde des Mitarbeiters beim Innenministerium blieb erfolglos.

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Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Assad hat der österreichische Bundeskanzler Karl #Nehammer am Montag gegenüber der „Bild“ ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ angekündigt. In einer auf X veröffentlichten Rede erklärte er zudem, dass laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger in Österreich ausgesetzt worden seien. Der Asylgrund sei derzeit nicht gegeben und müsse neu geprüft werden. Derzeit leben rund 100.000 Syrer in #Österreich.

Auch Italien, Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien kündigten an, Entscheidungen über Asylanträge und Abschiebungen vorerst auszusetzen.

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Die #SPD in Hannover ist wegen der Überprüfung privater Social-Media-Postings von städtischen Mitarbeitern in Kritik geraten. Hintergrund sind Posts, in denen Mitarbeiter Entscheidungen des Rates, einschließlich der SPD, kritisch kommentiert hatten.

Wie einige Medien berichten, wurden etwa Äußerungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geteilt, die sich kritisch mit den Beschlüssen der Ratsfraktionen auseinandersetzten. Die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab aber, dass die Postings weder arbeits- noch beamtenrechtlich zu beanstanden sind.

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