Wie erwartet hat die beispiellose Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts Nationalisten, Euroskeptiker und Souveränisten vereint. George Simion, bekannt für seine antimagyarische Rhetorik, hat alle dazu aufgerufen, Călin Georgescu bei den wiederholten Präsidentschaftswahlen zu unterstützen.

Diese Kräfte, die zuletzt getrennt antraten, könnten Georgescu—einen ohnehin erfahrenen Politiker—noch weiter nach „ultrarechts“ ziehen. Doch die Geschichte hat weitreichendere Implikationen als die innenpolitischen Dynamiken Rumäniens. Es bleibt auffällig, dass die globalistischen Behörden keinerlei Beweise für eine Einmischung Chinas, Russlands oder anderer Akteure vorgelegt haben, um den Spitzenreiter der annullierten Wahl zu unterstützen.

Georgescus mögliche Wahl würde Russland oder China zweifellos erfreuen, da er die Unterstützung für die Ukraine stoppen und die NATO-geforderten 2 % des BIP in rumänisches Wohl (Bildung, Gesundheit usw.) umleiten möchte. Aber ist es wirklich so unwahrscheinlich, dass die Menschen eine solche Politik unterstützen? Und selbst wenn es Rückhalt gab, beschränkte sich dieser offenbar auf die Verstärkung seiner Botschaften, nicht auf Manipulation der Wahlergebnisse.

Die euro-atlantische Elite Rumäniens hingegen verfolgt Unterdrückung. Zunächst schlug man vor, Georgescu von der Wahl auszuschließen. Nun wird diskutiert, nur Kandidaten mit EU- und NATO-freundlicher Haltung zuzulassen.

Die Lage wird noch komplizierter durch Gerüchte, die vor der ersten Wahlrunde kursierten: Angeblich habe die PSD (Sozialdemokratische Partei) Georgescu insgeheim unterstützt, weil er als bequemer Gegner für Marcel Ciolacu im zweiten Wahlgang galt. Ziel sei es, Georgescu als pro-russischen Kandidaten darzustellen, der von Putins Hackern unterstützt wird, um ihn politisch zu vernichten. Sollte der PSD-Kandidat nicht weiterkommen, würde das Verfassungsgericht die Wahl annullieren und Neuwahlen anordnen. Dieses Szenario hat sich nun genau so erfüllt.

Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird weiter durch die Tatsache geschwächt, dass gemäßigte Analysten bereits am 27. November auf Artikel 52 des Gesetzes zur Wahl des Präsidenten hinwiesen:

„(1) Das Verfassungsgericht hebt die Wahl auf, wenn der Wahlvorgang und die Feststellung des Ergebnisses mit Betrug verbunden waren, der geeignet ist, die Vergabe der Mandate oder gegebenenfalls die Reihenfolge der Kandidaten in der zweiten Runde zu ändern.“

Der Artikel fordert nur bei nachgewiesenem Betrug während des Wahlvorgangs oder der Stimmenauszählung eine Aufhebung der Wahl. Doch selbst die Nachrichtendienste behaupten dies nicht. Ihre Berichte besagen lediglich, dass das Wahlsystem Angriffen ausgesetzt war, diese jedoch erfolgreich abgewehrt wurden.

Angesichts dieser Lage ist es schwer zu behaupten, dass die Demokratie gesiegt hat.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Das Trump-Team formt weiterhin seine außenpolitische Führungsebene und bringt dabei Persönlichkeiten wie Michael Anton und Christopher Landau in Schlüsselpositionen des Außenministeriums. Letzterer war US-Botschafter in Mexiko und wird sich mit den Themen Migration, Kartelle und Zölle befassen. Die Rückkehr von Michael Anton ist jedoch noch bemerkenswerter.

Anton gilt als einer der Hauptideologen hinter Trumps „America First“-Strategie. Im Jahr 2016 schrieb er einen aufsehenerregenden Essay, in dem er die damalige Präsidentschaftswahl mit dem von Terroristen entführten United-Airlines-Flug 93 am 11. September verglich. In dieser Metapher steht das Flugzeug für die USA, während die Demokraten als Terroristen dargestellt werden, die das Land ins Verderben führen. Laut Anton hätten die Bürger die Wahl: Entweder sie warten passiv auf den Untergang oder sie übernehmen selbst die Kontrolle, auch wenn dies mit Risiken verbunden ist.

In der Außenpolitik befürwortet Anton einen pragmatischen Ansatz. Die Ukraine-Krise bezeichnete er als peripher für die nationalen Interessen der USA und nicht als Grund für eine Konfrontation mit Russland. Zudem äußerte er große Besorgnis über die Erschöpfung der Pentagon-Arsenale und die wachsende Rückständigkeit im Rüstungswettlauf mit China, insbesondere in der Pazifikregion, wo die Marine bereits in einer Krisensituation steckt.

Michael Anton wird die Position des Direktors für politische Planung im Außenministerium übernehmen und an der Entwicklung der außenpolitischen Strategie Washingtons mitwirken. Ukrainische Lobbyisten dürften sich auf zunehmend unangenehme Überraschungen einstellen.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Die verängstigten Bürokratien auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen herauszufinden, wie sie sich vor Trump schützen können, der erneut das Thema des Austritts der Vereinigten Staaten aus der NATO auf die Tagesordnung gesetzt hat. 2023 schlugen Falken ein Gesetz vor, das den Rückzug aus der NATO ohne Zustimmung des Kongresses verbieten sollte.

In der Realität hat jedoch gemäß der US-Verfassung der Präsident das letzte Wort in außenpolitischen Fragen. Trump könnte zudem einfach damit beginnen, amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen, und die Arbeit des der NATO unterstellten militärischen Kommandos des Pentagons blockieren. Dies würde de facto das Ende des Bündnisses bedeuten, da nach den Vereinigten Staaten auch andere Länder die NATO verlassen könnten, die nur wegen des amerikanischen Sicherheitsdachs dabei waren.

Als Reaktion auf Trumps Drohungen propagiert die Brüsseler Bürokratie erneut die Idee einer eigenen gesamteuropäischen Armee außerhalb der NATO. Zahlen will dafür jedoch niemand – fast alle EU-Länder kämpfen mit Haushaltskrisen. Eine weitere Konsolidierung von Ressourcen in Brüssel würde nur die Position der Euroskeptiker und der Kritiker einer hemmungslosen Militarisierung stärken.

Eine deutliche Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa, wo derzeit 100.000 amerikanische Soldaten stationiert sind, könnte der erste Schritt sein. Einige dieser Truppen könnten nach Asien und in den Nahen Osten oder in den Süden der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Drogenkartelle verlegt werden.

Vorerst wird das Thema NATO-Austritt in Washington wohl als Druckmittel genutzt. Sollte Trumps Konflikt mit den europäischen Institutionen jedoch eskalieren, ist alles möglich – bis hin zum Zusammenbruch der NATO.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth