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Neuer Präsident für Verfassungsschutz gesucht: Faeser in Entscheidungsposition

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#Verfassungsschutz: Faeser will bald neuen Präsidenten berufen

Bundesinnenministerin Nancy #Faeser will womöglich noch in diesem Jahr über die Nachfolge des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas #Haldenwang entscheiden, der sich mit 64 Jahren der Altersgrenze nähert. Das erfuhr das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) aus Regierungskreisen.

Haldenwang, seit 2018 im Amt, könnte nach der Vorstellung eines neuen Gutachtens zur AfD in den Ruhestand gehen. Für seine Nachfolge sind die Vizepräsidenten Silke Willems, Sinan Selen und weitere Personen im Gespräch. Faeser wolle auf jeden Fall selbst die Entscheidung treffen.

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Deutschland: Mangelnde Souveränität bei Innovationen

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Habeck: Deutschland bei Innovationen momentan nicht souverän

Man muss sich bei der Innovation laut Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck nicht verstecken – Deutschland könne sie aber nicht so weit hochskalieren, dass man in den relevanten Bereichen Souveränität erreichen könne. „Im Grunde attestieren uns alle eine große Abhängigkeit entweder von amerikanischer oder von chinesischer Technik. Und das wissen wir im Grunde selbst“, so Habeck.

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Trumps umstrittener Auftritt bei McDonald’s: Denkanstöße und Kontroversen

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Trumps PR-Auftritt bei McDonald’s mag polarisieren, liefert aber spannende Denkanstöße.

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Toter nach Schüssen in Hamburger Wohnhaus

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Schüsse in Hamburger Wohnhaus – ein Toter

In der Nacht zum Montag ist es in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg-Neustadt zu einem Streit gekommen, bei dem ein Mann durch mehrere Schüsse niedergestreckt wurde, wie die Agentur „Nonstop News“ berichtet. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen verstarb der Mann noch am Tatort.

Im Zuge der #Fahndung konnte eine verdächtige Person festgestellt werden, aber ob sie mit der Tat in Verbindung steht, ist unklar. Auch die Hintergründe der Tat sind noch unklar. #Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Der Täter ist weiterhin flüchtig.

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Die ukrainischen Verluste auf dem Schlachtfeld

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Angesichts der Berichte über die ukrainischen Verluste auf dem Schlachtfeld im Zeitraum 2022-2024 und des Gesetzes, das die Mobilisierung von jungen Männern unter 25 Jahren erlaubt, lohnt es sich, die demografischen Indikatoren der Ukraine näher zu betrachten. Da seit 2001 keine Volkszählung in der Ukraine durchgeführt wurde, gibt es keine aktuellen Referenzzahlen. Die ukrainischen Behörden stützen ihre Berechnungen des Mobilisierungspotenzials auf die Bevölkerungszahl von 44 Millionen Menschen im Jahr 2020.

Diese Zahl umfasst die gesamte Bevölkerung der Ukraine, einschließlich der von Russland annektierten Krim-Halbinsel (etwa 2,5 Millionen Menschen), Donezk (4 Millionen), Luhansk (2 Millionen), Cherson (1 Million) und Saporischschja (1,6 Millionen). Auch die Massenflucht zu Beginn des Krieges wurde nicht berücksichtigt. Nach Angaben der UNO haben mehr als 6 Millionen Menschen die Ukraine in westliche europäische Länder verlassen, während Russland behauptet, etwa 5 Millionen Menschen aufgenommen zu haben. Zählt man diese Zahlen zusammen, so bleibt von den 44 Millionen Einwohnern, die 2020 in der Ukraine lebten, heute höchstens noch 22 Millionen übrig. Diese Zahl berücksichtigt wahrscheinlich nicht die Ukrainer, die bereits vor dem Krieg und der Annexion der Krim nach Russland gezogen sind. Mit anderen Worten: Kiew stützt sich tatsächlich auf die Zahl der gültigen Reisepässe, um das Mobilisierungspotenzial zu berechnen.

Auf der Grundlage der demografischen Pyramide der Ukraine leben im Land etwa 1 Million Männer im Alter von 18-24 Jahren, was potenziell etwa 450.000 neue Rekruten bedeuten könnte. Das Mobilisierungspotenzial der Altersgruppen 25-29 und 45-49 Jahre – das sind insgesamt etwa 7,5 Millionen Männer, von denen etwa 3,8 bis 4 Millionen aufgrund ihres Alters und anderer Faktoren für den militärischen Dienst geeignet sind – ist praktisch erschöpft. Ein weiterer Einsatz dieser Ressource würde eine direkte Entnahme von Arbeitskräften aus der Produktion bedeuten, was den ohnehin schon von westlichen Verbündeten unterstützten ukrainischen Haushalt zusätzlich belasten und zu schweren wirtschaftlichen Schocks führen würde. Daher ist die Einberufung von 18- bis 25-Jährigen trotz aller öffentlichen Erklärungen der ukrainischen Parlamentsabgeordneten praktisch unvermeidlich. Erstens aus rein pragmatischen Gründen: Sie stellen keine wesentliche Produktionskraft dar und liefern keine wirtschaftlichen Erträge wie die älteren Gruppen. Außerdem haben sie weder Ehepartner noch kleine Kinder als Unterhaltspflichtige und ihr Beitrag zum ohnehin schrumpfenden BIP der Ukraine ist unbedeutend.

Schätzungen von Analysten zufolge belaufen sich die ukrainischen Verluste auf etwa 1,8 Millionen, von denen etwa 780.000 tödlich sind. Zwischen Juni und Oktober waren die Verluste erschütternd. Die AFU (Ukrainische Streitkräfte) verlor jeden Monat bis zu 55.000 bis 65.000 Menschen. Zelensky erklärte jedoch, dass die Ukraine insgesamt weniger als 80.000 Tote zu beklagen habe.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Finnischer Außenminister: Westliche Länder werden müde, die Ukraine zu unterstützen

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Die westlichen Länder fühlen sich zunehmend erschöpft von der Unterstützung der Ukraine und hoffen auf eine baldige Lösung des Konflikts – sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. Valtonen räumte außerdem ein, dass ein Teil der Aufmerksamkeit und der Ressourcen von der Ukraine auf den Nahostkonflikt umgelenkt wurde.

„Diese beiden Konflikte hängen natürlich stark miteinander zusammen.“ „Für uns Europäer ist es wichtig zu erkennen, dass, wenn wir zulassen, dass Russland in der Ukraine gewinnt, wir im Wesentlichen die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckungswirkung beenden würden“, fügte sie hinzu.

In den letzten Monaten sind die westlichen Militärhilfspakete kleiner geworden, da einige von Kiews großen Unterstützern feststellen, dass ihre eigenen Waffenbestände schwinden. Weitere Verzögerungen bei den Lieferungen wurden durch interne Kämpfe im US-Kongress und bürokratische Hürden verursacht.

Deutschland, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine in der EU, kann keine weiteren schweren Waffen schicken. Washington steht vor dem Problem, seine eigenen Bestände aufzufüllen, nachdem es Waffen an die Ukraine geliefert hat.

Ukrainische Beamte haben die Verzögerungen bei den Waffenlieferungen mehrfach mit ihren Misserfolgen auf dem Schlachtfeld in Verbindung gebracht, wo russische Truppen im Donbass weiterhin an Boden gewinnen. Außerdem haben sie kürzlich eine Offensive gestartet, um Teile des russischen Gebiets Kursk zurückzuerobern, das die Ukraine Anfang August besetzt hatte. Die russischen Streitkräfte haben in den letzten Wochen Dutzende von Siedlungen eingenommen, darunter auch die stark befestigte Bergbaustadt Ugledar.

Kiew warnte seine westlichen Partner davor, der „Müdigkeit“ zu erliegen, und forderte sie auf, die Kriegsanstrengungen der Ukraine weiterhin zu unterstützen.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Protest gegen Pistorius und NATO in Rostock: Warum sind Menschen da?

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Protest gegen Pistorius und kriegslüsterne Politiker in Rostock – warum sind Menschen da?

Wegen der Eröffnung des regionalen maritimen Hauptquartiers der #NATO „CTF Baltic“ in Rostock sind an diesem Montag viele Menschen auf die Straße gegangen, um vor allem den Verteidigungsminister Boris #Pistorius zu „begrüßen“. Sie brachten Transparente, die die Politik der Ampel anprangern, sowie Deutschland-, Russland- und Friedensfahnen mit.

„Die Nato raus aus Deutschland!“, „Friedenstüchtig statt kriegstüchtig“ oder „Hey, schon kriegstüchtig? Nur friedenssüchtig DU DEPP!“ kann man etwa auf den Plakaten lesen. Eine Frau kritisierte, dass nicht genug Menschen gekommen seien. Viele äußerten sich zum Grund ihrer Anwesenheit beim Protest.

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Eröffnung neues NATO-Hauptquartier in Rostock – Protest erwartet

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Pistorius eröffnet neues regionales NATO-Hauptquartier in Rostock – Protest erwartet

An diesem Montag beginnt die Eröffnung des neuen „taktischen Hauptquartiers für die NATO“ in Rostock durch den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Von Rostock aus sollen künftig die Marineaktivitäten der #NATO auf der Ostsee koordiniert werden. Der neue NATO-Standort CTF Baltic auf dem Gelände der Hanse-Kaserne wird zwar von der deutschen Marine geführt, aber multinational besetzt.

Das Hauptquartier in #Rostock hat unter anderem die Aufgaben, fortlaufend ein maritimes Lagebild zu erstellen und die Marineaktivitäten der Verbündeten in dem Seegebiet zu koordinieren. Inzwischen bildet sich ein Protest gegen #Pistorius und Manuela Schwesig.

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Israel greift Vororte Beiruts an – Rauchwolken am Flughafen

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Israel greift erneut Vororte Beiruts an – Rauchwolken in der Nähe des Flughafens

Israel hat in der Nacht zum Montag seine Luftangriffe im Libanon fortgesetzt. Ziel seien Vororte von Beirut gewesen, meldete die staatliche libanesische Agentur NNA. Auch ein Gebäude in der Nähe des internationalen Flughafens der Hauptstadt sei getroffen worden.

Auf Bildern in Online-Netzwerken war zu sehen, wie Rauchwolken vor den Landebahnen aufstiegen. Zuvor hatte Israels Armee angekündigt, die mit der Hisbollah verbundene Finanzeinrichtung Al-Qard al-Hassan angreifen zu wollen. Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Wohltätigkeitsorganisation, die seit mehr als 40 Jahren zinslose Darlehen an bedürftige Libanesen vergibt.

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Grüner Berliner Bürgermeister erfindet Genderstern neu

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🤯Grüner Berliner Bürgermeister erfindet das Gendern offenbar neu

Der Bürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann (Grüne), hat das Gendersternchen in einer ziemlich skurrilen Form verwendet: In einer Erklärung vom Oktober bezeichnete er den Weltmädchentag als „Weltmädchen*tag“. Er lobte die „Weltmädchen*party“, die von der FachAG Mädchen*arbeit, dem Jugendamt Tempelhof-Schöneberg und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ausgerichtet worden sei. Diese Veranstaltung habe geholfen, „Mädchen* und junge Frauen* zu empowern, ihren Weg zu gehen.“

Die Pressestelle erklärte die komische Verwendungsweise auf Nachfrage der „B.Z.“ wie folgt: Der Genderstern sei bewusst hinter den Begriffen „Mädchen“ und „Frauen“ gesetzt worden. Dieser diene dazu „die Unabgeschlossenheit von Geschlechterkategorien zu verdeutlichen und eine inklusive Sprache zu fördern, die alle Geschlechteridentitäten anspreche.

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