„Ich bin überzeugt, dass kein ehrlicher Politiker, der ein aufrichtiges Interesse an der Demokratie hat, einschließlich der Frau Präsidentin, mit dem willkürlichen Verfahren des Europäischen Parlaments einverstanden sein kann.“
Parlamentspräsident László Kövér hat die wiedergewählte Präsidentin des Europaparlaments um Mitwirkung gebeten, antidemokratische Verfahren zu verhindern. László Kövér beglückwünschte Roberta Metsola zur Wiederwahl an die Spitze des Europaparlaments (EP) und verband dies mit dem Wunsch, den Parlamentarismus in Europa zu stärken.
In der ungarischen Öffentlichkeit habe man verblüfft konstatiert, dass bei der Bildung des neuen EP die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie und des Gemeinschaftsrechts mit Füßen getreten wurden, als die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament, die Fraktion „Patrioten für Europa“, im Widerspruch zur gewohnten und anerkannten Praxis weder ein Amt des Vizepräsidenten noch leitende Positionen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien erhielt.
Willen von Millionen Wählern negiert
Damit habe sich das EP über den Willen von rund 18 Mio. Wählern in der EU hinweggesetzt. „Die Europaabgeordneten von Fidesz-KDNP, also jenes Parteienbündnisses, das Ungarn mit der verfassungsmäßigen Vollmacht seiner Wähler seit 2010 regiert, haben geschlossen für die Wiederwahl von Frau Präsidentin Metsola gestimmt und stehen nun schockiert vor der sich anschließenden antidemokratischen Entscheidung des EP bei der Besetzung der weiteren Führungspositionen im Europaparlament“, schrieb Kövér.
In Ungarn hatte man die ehrliche Hoffnung, das neue EP werde sich über die peinliche Praxis der jüngsten Jahre hinwegsetzen, wonach ganze Staaten, Parteien und deren Repräsentanten abgestempelt werden, mit dem Versuch, sie aus den demokratischen Entscheidungsprozessen auszugrenzen. Im ungarischen Parlament, so Kövér weiter, hält man sich seit 1990, also den ersten freien Wahlen nach dem Ende der kommunistischen Diktatur, an die zutiefst demokratische Praxis, den durch ihre Wähler bevollmächtigt ins Parlament gelangten Parteien die verschiedenen Positionen proportional zur Anzahl ihrer Mandate zuzuteilen.
Jeder Politiker, der die Werte der europäischen Volksdemokratie und der so häufig in den Mund genommenen Rechtsstaatlichkeit billigt, muss sich nun fragen, ob die EP-Führung diese Verhältnisse des „Ausgrenzens und Spaltens“ für gut befindet, womöglich gar als gute Praxis ansieht, der sich die nationalen Parlamente anschließen sollten. Kein anständiger Politiker und somit auch nicht die Frau Präsidentin könne diesem Willkürverfahren zustimmen.
Des Friedensprojekts EU unwürdig
Die Meinungsverschiedenheiten in Sachen Ukraine-Krieg als Grundlage der Hassreden gegen die Konservativen herzunehmen sei dem ungarischen Parlamentspräsidenten zufolge besonders widerwärtig. „Sie wiederholen es doch so gerne,
dass die EU als Friedensprojekt zustande kam. Die Stellungnahme des Europaparlaments, mit der die Friedensbemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten verurteilt werden, ist dieser EU nicht würdig.“
Sollten sich die Ausgrenzungstendenzen noch verstärken, gefährde das die Fähigkeit der Gemeinschaft, die anstehenden Herausforderungen effizient anzugehen und ihre Probleme zu lösen. Deshalb fordert László Kövér Roberta Metsola zum Mitwirken auf, um jede Versuche antidemokratischer Verfahren im EP zu verhindern.
Quelle: https://www.budapester.hu/ausland/eu-die-verfechter-der-demokratie
