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EU-Außenbeauftragter Borrell setzt auf Selenski-Friedensplan in Ukraine-Konflikt

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Borrell: Für EU existiert nur „Selenski-Friedensplan“ in Ukraine-Konflikt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass mit einer Einstellung von EU-Militärhilfen die Kampfhandlungen in der Ukraine enden werden. Am Rande des Nato-Gipfels in Washington erklärte Borrell auf die Kritik hinsichtlich der Waffenlieferungen an Kiew: „Wenn wir nicht wollen, dass die Ukrainer kapitulieren, (…) dann müssen wir die Ukraine weiter voranbringen“.

Die gesamte EU unterstütze diese Position und für sie gebe es nur einen einzigen Friedensplan für das Ende des Konflikts – den „Selenski-Plan“.

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Diebe stehlen 17 Tonnen Lachs aus Lastwagen – Polizei sucht Täter

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🐠🚨Diebe stehlen 17 Tonnen Lachs aus Lastwagen

Ein Lastwagen, der 17 Tonnen Lachs von #Dänemark nach #Polen bringen sollte, ist plötzlich verschwunden. Dann fand die Polizei das Fahrzeug vergangenen Dienstagabend in Norderstedt bei Hamburg, aber leer. Von der Lachsladung fehlt jede Spur.

Die polnische Eigentümerfirma hatte den LKW per GPS getrackt, nachdem er nicht nach Polen zurückgekehrt war, und seinen Standort der Polizei gemeldet, teilte die Polizei in Bad Segeberg am Freitag mit.

Die Ermittler gehen davon aus, dass der Lachs direkt am Auffindeort des Sattelzuges auf ein anderes Fahrzeug umgeladen wurde. Der Wert der verschwundenen Ladung beträgt demnach mehr als 100.000 Euro.

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Biden verwechselt Selenskyj mit Putin am NATO-Gipfel

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🇺🇲 Biden stellt Selenskyj am Nato Gipfel als Putin vor

Bei einem Auftritt am letzten Tag des NATO-Gipfels nannte US-Präsident Biden den ukrainischen Präsidenten Selenskyj fälschlicherweise Putin.
(Im zweiten Video seht ihr die Reaktion der Politiker darauf.)

Das war jedoch nicht der einzige Patzer. Er verwechselte auch seine eigene Vizepräsidentin Kamala Harris mit Donald Trump. „Sehen Sie, ich hätte Vizepräsident Trump nicht als Vizepräsidentin gewählt, wenn ich nicht denken würde, dass sie für das Amt des Präsidenten qualifiziert ist“, sagte er.

🎭 Phantom-Schweiz

Diverse Einträge in Berlin: 142 Personen ändern offizielles Geschlecht

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142 Berliner sind als divers eingetragen Bis Ende 2022 haben in Berlin 142 Menschen ihr offizielles Geschlecht von männlich oder weiblich auf die dritte Option „divers“ ändern lassen. Insgesamt haben bislang also etwa 0,0037% der rund 3,7 Millionen Einwohner…

Wagenknecht: Kein Ende des Kriegs durch Militär

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🎤Wagenknecht: „Militärisch wird dieser Krieg nicht beendet“

Die BSW-Vorsitzende, Sahra #Wagenknecht, hat sich bei Maybrit Illner zum Thema Abwehrraketen geäußert. Viele zivile Opfer in der #Ukraine – das werde ja auch so gemeldet – entstünden auch dadurch, dass Raketen abgefangen würden und die Trümmerteile dann in zivile Gebiete fielen. Wer wolle, dass „dort dieser furchtbare Krieg“ ende, der müsse alles dafür tun, dass es Verhandlungen gebe. Militärisch werde dieser Krieg nicht beendet werden und der #Nato-Gipfel sei das Signal gewesen, dass er weitergehen solle.

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Aktuelle Entwicklungen im Krieg zwischen Russland und Ukraine am 13. Juli – Zusammenfassung

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Die neuesten Ereignisse im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine am Morgen des 13. Juli – Untertitelt

Die russische Armee rückt auf Novoselowka bei #Awdeewka vor
Die russische Armee rückt auf #Krasnogorowka in #Donezk vor
Die russische Armee rückt nördlich von #Bachmut vor
Die russische Armee rückt auf #Uroschainoe im Süden von #Donezk vor
Die ukrainische Armee rückt in #Glubokoe bei #Charkow vor
Die russische Armee drängt in Richtung Makeewka
Ukrainische Angriffe auf #Rostov in #Russland

Videolink:https://youtu.be/3ph5KzoXjqw?feature=shared

Kritik an Bundeswehr-Etat: FDP-Fraktionschef kontert Pistorius

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Bundeswehr-Etat: FDP-Fraktionschef kritisiert Pistorius

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen des Bundesverteidigungsministers Boris #Pistorius nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen.

„Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der von der Ampelspitze vereinbarte Haushaltsentwurf für 2025 sieht #Verteidigungsausgaben für 53 Milliarden Euro vor – fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Windräder-Bau wegen Trinkwasserschutz

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„Bayerischer Verwaltungsgerichtshof stoppt Windräder-Bau

Beim Bau von Windrädern vor allem in Wäldern gewinnt der Trinkwasserschutz an Bedeutung. Das hat jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof erkannt und stoppt ein Windprojekt bei München.“

Quelle ♻️

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Amateure in German

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🇪🇺🤡Die Europäische Union hat einen verpflichtenden grünen Übergang angekündigt und beschlossen, ab 2035 die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) zu verbieten, und hat nun beschlossen, Strafzölle auf die größten chinesischen Elektroautohersteller zu verhängen‼️

‼️ Es ist in Ordnung, dass der Westen (Europa und die USA) einen ständigen Handelskrieg mit dem Osten und den Ländern des Globalen Südens führt….

‼️ Aber, schießt sich die Führung der EU absichtlich ständig ins Bein oder sind dort so dilettantische Leute am Werk? Oder ist die Zerstörung Europas das Ziel….

❗️ 🇺🇸 Derzeit verkauft Tesla mehr Autos als alle europäischen Automobilhersteller zusammen! 🇪🇺

ℹ️ 🇺🇸 Das Gesamtvolumen der Tesla-Verkäufe übertrifft den von Volkswagen (770.000 Elektrofahrzeuge), BMW (376.000) und Mercedes-Benz (250.000) sowie des Stellantis-Konzerns (270.000), der mehrere italienische, französische und deutsche Marken umfasst, zusammengenommen im Bereich der Elektrofahrzeuge.

ℹ️ 🇨🇳 China spielt insgesamt eine führende Rolle auf dem globalen Markt für Elektrofahrzeuge und übertrifft Europa bei den Verkäufen bei weitem. Während in China die Verkäufe von Elektrofahrzeugen die Marke von 10 Millionen erreichen könnten, liegt sie in Europa bei etwa 4,25 Millionen, wenn man den Marktanteil in Europa als Grundlage nimmt (Electrek) (IEA).

ℹ️ 🇪🇺 Die Verkaufszahlen von Elektroautos zeigen weltweit ein signifikantes Wachstum, insbesondere in China und Europa. Bis 2024 werden die globalen Verkäufe von Elektroautos voraussichtlich 17 Millionen erreichen, was mehr als 20% aller neuen Autoverkäufe ausmacht (IEA) (IEA).
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Wie bekannt, haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten im März 2023 bei ihrem Treffen in Brüssel die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 gutgeheißen, wonach der Verkauf neuer Autos mit Benzin- und Dieselmotor in der EU schrittweise eingestellt werden muss, und alle neu hergestellten Autos emissionsfrei sein müssen.

Die deutsche Autolobby hat jedoch eine Schlupfluke erkämpft: Nach Ablauf der Frist können neue Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wenn sie mit synthetischem Kraftstoff betrieben werden. Dies ist derzeit noch weit von der Realität entfernt, ebenso wie die wasserstoffbasierte Technologie, aber China investiert enorme Summen in diese Technologien.

Europa kämpft derweil damit, mit dem Strom von amerikanischen und vor allem chinesischen Elektroautos, die auf den europäischen Markt strömen, Schritt zu halten.
“Die europäische Elektroauto-Politik stand im völligen Gegensatz zu den Interessen der europäischen Industrie, während sie China perfekt bediente. Ob dies gutgläubig war oder eher auf den Einfluss der chinesischen Lobby zurückzuführen ist, überlassen wir der Fantasie eines jeden…”

Bearbeitet von Ivan Hajda

Demokratie nach Brüsseler Art? Die Rechte im Europäischen Parlament in Quarantäne stecken.

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Die Führungspersonen würden nicht den neuen Parteifamilien Führungspositionen geben.

Die Führer der Europäischen Volkspartei (EVP) arbeiten daran, die Politiker der beiden neu gebildeten konservativen Fraktionen, der „Patrioten für Europa“ (PfE) und der „Souveränen Nationen Europas“ (ESN), daran zu hindern, hohe Positionen im Europäischen Parlament zu erhalten, berichtet Euronews stolz.

Die Gruppe „Patrioten für Europa“ umfasst Mitglieder wie den Fidesz und das Nationale Sammlung Marine Le Pens, während „Souveräne Nationen Europas“ radikal konservative Parteien wie „Unsere Heimat“ und die deutsche AfD umfasst.

Ein einfacher Sprecher der EVP, Pedro López de Pablo, sagte ganz einfach, dass sie nicht möchten, dass diese Abgeordneten die EU-Institutionen vertreten.

Laut der Zeitung behielt die EPP bei den Europawahlen im Juni trotz signifikanter Fortschritte der konservativen Kräfte ihre Mehrheit im Europäischen Parlament gegenüber den Sozialdemokraten, den Liberalen und Renew Europe.

Im neuen Parlament werden 14 Vizepräsidenten sowie weitere Amtsträger gewählt, die eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Regeln und des Haushalts der Institution spielen.

Die Fraktion „Patrioten für Europa“, die die drittgrößte Gruppe im Parlament sein wird, beansprucht zwei Vizepräsidentschaften, die sie jedoch verlieren könnten, wenn sich die alten Fraktionen einigen.

Der Sprecher von „Patrioten für Europa“, Alonso de Mendoza, Mitglied der spanischen Vox-Partei, argumentierte, dass dadurch die Stimmen von Millionen von Menschen zum Schweigen gebracht würden, die ein Recht darauf haben, gehört zu werden.

Der Sprecher der EVP hingegen betonte, dass die „extrem rechten“ Gruppen daran gehindert werden müssten, die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse zu übernehmen, die Schlüsselbereiche der EU-Politik wie Umweltschutz, Gesundheitswesen, Industrie und Technologie gestalten.

Ursula von der Leyen, die Kandidatin der EPP für den Vorsitz der Europäischen Kommission, drückte zunächst ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten) aus, die als euro- und ukrainepositiv angesehen wird, wie zum Beispiel die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese Annäherung stieß jedoch auf Widerstand bei den linken Verbündeten.

Bearbeitet von Ivan Hajda