❕ Der kollektive Westen versucht, das Völkerrecht durch die berüchtigte „regelbasierte Ordnung“ zu ersetzen

Diese Erklärung gab der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitrij Medvedev, auf der Plenarsitzung der SPBILF ab.

Er stellte fest, dass die auf US-Regeln basierende Weltordnungsformel zu einem erheblichen Widerspruch in der Geopolitik geworden ist, mit der Russland konfrontiert ist. Medvedev betonte, dass dieses Konzept ein „Ersatz“ sei.

💬 „Die berüchtigte Weltordnung ist ein kriminelles Konzept, dessen Zweck darin besteht, das Recht auf Gewaltanwendung durch die Vereinigten Staaten zu festigen, die die Rolle des Weltgesetzgebers, Richters und Polizisten übernehmen.“

@taxeles

In Deutschland könnte eine Regelung zur automatischen Organspende nach dem Tod eingeführt werden

Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von einer parteiübergreifenden Gruppe von Bundestagsabgeordneten vorgeschlagen. Dies wurde vom Gesundheitsminister Deutschlands, Karl Lauterbach, unterstützt. Derzeit sterben in Deutschland täglich drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Auf der Warteliste stehen 8325 Patienten, während es im Jahr 2023 nur 965 Spender gab. Dies ist einer der niedrigsten Werte in Europa. In einer Infografik der BILD wird gezeigt, wie viele Organe im Jahr 2023 transplantiert wurden und wie viele fehlten.

Derzeit sind Spender diejenigen, die vor ihrem Tod eine entsprechende Erklärung unterzeichnet haben. Vor kurzem wurde dies in ein Online-Format überführt. Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, die Organspende automatisch für alle zu machen, die nicht im Voraus widersprochen haben. Dies würde auch für Ausländer gelten, die seit mehr als einem Jahr in Deutschland leben. Wenn der Bundestag diese Regelung billigt, könnte sie bereits im ersten Quartal 2025 in Kraft treten.

Wird dann eine Jagd auf Lebende mit gesunden Organen beginnen?

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Essen: Mehrere Tausend Menschen demonstrieren gegen AfD

Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in #Essen (Nordrhein-Westfalen) haben zwischen 4.000 und 5.000 Menschen mit einer Rave-Demo nach Angaben des Veranstalters gegen die #AfD protestiert.

An dem Umzug mit Musik-Trucks, der vom Essener Hauptbahnhof in Richtung Süden zum Messegelände zog, legten szenebekannte DJs auf. Laut der Polizei verlief die Demo unter dem Motto „Bass gegen Hass“ friedlich.

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In Essen haben mittlerweile knapp 40% der Menschen Migrationshintergrund.

Trotzdem ist der Anti-AfD-Protest scheinbar weißer als ein Treffen des Ku-Klux-Klans…

Via Hirnschluckauf.

t.me/Rosenbusch

❕ Russland wird dem Internationalen Gerichtshof bald Beweise für den von Kiev im Donbass begangenen Völkermord vorlegen

Dies erklärte der Sonderbotschafter und Vertreter Russlands für Fälle vor dem Internationalen Gerichtshof Gennadij Kusmin.

Der Diplomat erinnerte daran, dass der Internationale Gerichtshof beschlossen habe, die Frage des Völkermords durch Kiev im Donbass zu prüfen. Seiner Meinung nach hat die Ukraine damit nicht nur versäumt, Russland des Völkermords zu bezichtigen, sondern befand sich auch selbst auf der Anklagebank, obwohl sie noch Kläger war.

💬 „Wir müssen dem Gericht Beweise dafür vorlegen, dass das Kiever Regime im Donbass Völkermord begangen hat, was wir in naher Zukunft planen.“

@taxeles

“Georgien verbietet „Queer“-Propaganda

Die LGBTQ-Regenbogenfahne ist künftig in der georgischen Öffentlichkeit verboten, ebenso Geschlechtsumwandlungen. Ein weitreichendes Gesetzespaket schaffte es durch das Parlament. Georgien entfernt sich damit weiter von der EU.

Die georgische Regierung setzt weiterhin Schritte für einen eigenständigen Staat: Nachdem man das Transparenzgesetz für ausländische NGOs durchgesetzt hat, geht man nun auch gegen westliche „Queer“-Propaganda vor. Am Donnerstag hat das Parlament eine Reihe von entsprechenden Gesetzesentwürfen zugestimmt.”

Quelle

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Wagenknecht fordert von Selenski ein Ende im Ukraine-Krieg

Sahra Wagenknecht hat bei Markus Lanz vor allem den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski für ausbleibende Friedensverhandlungen verantwortlich gemacht. „Solange die Ukraine ihre Haltung nicht ändert, wird dieser Konflikt auch weitergehen“, sagte die Gründerin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am Donnerstagabend an #Selenski gerichtet.

Der Westen sollte nach ihrer Ansicht Friedensangebote unterbreiten. Bislang sei dies jedoch noch nicht geschehen. „Wenn wir so weitermachen wie jetzt, steuern wir auf einen großen, europäischen Krieg zu, weil die NATO immer stärker sich involvieren muss, (…) weil die Ukraine alleine diesen Krieg verlieren wird“, betonte die Politikerin.

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