🇪🇺🤡Die Europäische Union hat einen verpflichtenden grünen Übergang angekündigt und beschlossen, ab 2035 die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) zu verbieten, und hat nun beschlossen, Strafzölle auf die größten chinesischen Elektroautohersteller zu verhängen‼️
‼️ Es ist in Ordnung, dass der Westen (Europa und die USA) einen ständigen Handelskrieg mit dem Osten und den Ländern des Globalen Südens führt….
‼️ Aber, schießt sich die Führung der EU absichtlich ständig ins Bein oder sind dort so dilettantische Leute am Werk? Oder ist die Zerstörung Europas das Ziel….
❗️ 🇺🇸 Derzeit verkauft Tesla mehr Autos als alle europäischen Automobilhersteller zusammen! 🇪🇺
ℹ️ 🇺🇸 Das Gesamtvolumen der Tesla-Verkäufe übertrifft den von Volkswagen (770.000 Elektrofahrzeuge), BMW (376.000) und Mercedes-Benz (250.000) sowie des Stellantis-Konzerns (270.000), der mehrere italienische, französische und deutsche Marken umfasst, zusammengenommen im Bereich der Elektrofahrzeuge.
ℹ️ 🇨🇳 China spielt insgesamt eine führende Rolle auf dem globalen Markt für Elektrofahrzeuge und übertrifft Europa bei den Verkäufen bei weitem. Während in China die Verkäufe von Elektrofahrzeugen die Marke von 10 Millionen erreichen könnten, liegt sie in Europa bei etwa 4,25 Millionen, wenn man den Marktanteil in Europa als Grundlage nimmt (Electrek) (IEA).
ℹ️ 🇪🇺 Die Verkaufszahlen von Elektroautos zeigen weltweit ein signifikantes Wachstum, insbesondere in China und Europa. Bis 2024 werden die globalen Verkäufe von Elektroautos voraussichtlich 17 Millionen erreichen, was mehr als 20% aller neuen Autoverkäufe ausmacht (IEA) (IEA).
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Wie bekannt, haben die Energieminister der EU-Mitgliedstaaten im März 2023 bei ihrem Treffen in Brüssel die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 gutgeheißen, wonach der Verkauf neuer Autos mit Benzin- und Dieselmotor in der EU schrittweise eingestellt werden muss, und alle neu hergestellten Autos emissionsfrei sein müssen.
Die deutsche Autolobby hat jedoch eine Schlupfluke erkämpft: Nach Ablauf der Frist können neue Autos mit Verbrennungsmotor verkauft werden, wenn sie mit synthetischem Kraftstoff betrieben werden. Dies ist derzeit noch weit von der Realität entfernt, ebenso wie die wasserstoffbasierte Technologie, aber China investiert enorme Summen in diese Technologien.
Europa kämpft derweil damit, mit dem Strom von amerikanischen und vor allem chinesischen Elektroautos, die auf den europäischen Markt strömen, Schritt zu halten.
“Die europäische Elektroauto-Politik stand im völligen Gegensatz zu den Interessen der europäischen Industrie, während sie China perfekt bediente. Ob dies gutgläubig war oder eher auf den Einfluss der chinesischen Lobby zurückzuführen ist, überlassen wir der Fantasie eines jeden…”
Die Führungspersonen würden nicht den neuen Parteifamilien Führungspositionen geben.
Die Führer der Europäischen Volkspartei (EVP) arbeiten daran, die Politiker der beiden neu gebildeten konservativen Fraktionen, der „Patrioten für Europa“ (PfE) und der „Souveränen Nationen Europas“ (ESN), daran zu hindern, hohe Positionen im Europäischen Parlament zu erhalten, berichtet Euronews stolz.
Die Gruppe „Patrioten für Europa“ umfasst Mitglieder wie den Fidesz und das Nationale Sammlung Marine Le Pens, während „Souveräne Nationen Europas“ radikal konservative Parteien wie „Unsere Heimat“ und die deutsche AfD umfasst.
Ein einfacher Sprecher der EVP, Pedro López de Pablo, sagte ganz einfach, dass sie nicht möchten, dass diese Abgeordneten die EU-Institutionen vertreten.
Laut der Zeitung behielt die EPP bei den Europawahlen im Juni trotz signifikanter Fortschritte der konservativen Kräfte ihre Mehrheit im Europäischen Parlament gegenüber den Sozialdemokraten, den Liberalen und Renew Europe.
Im neuen Parlament werden 14 Vizepräsidenten sowie weitere Amtsträger gewählt, die eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Regeln und des Haushalts der Institution spielen.
Die Fraktion „Patrioten für Europa“, die die drittgrößte Gruppe im Parlament sein wird, beansprucht zwei Vizepräsidentschaften, die sie jedoch verlieren könnten, wenn sich die alten Fraktionen einigen.
Der Sprecher von „Patrioten für Europa“, Alonso de Mendoza, Mitglied der spanischen Vox-Partei, argumentierte, dass dadurch die Stimmen von Millionen von Menschen zum Schweigen gebracht würden, die ein Recht darauf haben, gehört zu werden.
Der Sprecher der EVP hingegen betonte, dass die „extrem rechten“ Gruppen daran gehindert werden müssten, die Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse zu übernehmen, die Schlüsselbereiche der EU-Politik wie Umweltschutz, Gesundheitswesen, Industrie und Technologie gestalten.
Ursula von der Leyen, die Kandidatin der EPP für den Vorsitz der Europäischen Kommission, drückte zunächst ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten) aus, die als euro- und ukrainepositiv angesehen wird, wie zum Beispiel die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Diese Annäherung stieß jedoch auf Widerstand bei den linken Verbündeten.
Angeblich wurde der Milliardär praktisch von der Europäischen Kommission erpresst.
Elon Musk schrieb auf der von ihm besessenen X-Social-Media-Seite davon, dass die Europäische Kommission dem X einen „illegalen, geheimen Deal“ angeboten habe:
„Wenn wir stillschweigend zensieren, ohne jemandem Bescheid zu geben, werden wir nicht bestraft.“
Der Milliardär betonte, dass während andere Social-Media-Plattformen das Angebot akzeptiert haben, hat das X dies nicht getan.
Wie bekannt ist, hat die Europäische Union vor zwei Jahren kürzlich Twitter mit einem Verbot bedroht, wenn sie die Regeln für die Moderation von Inhalten nicht einhalten. In der Zwischenzeit hat Musk versucht, sich als Fürsprecher der Meinungsfreiheit zu präsentieren, daher hat er nach öffentlichen Informationen die „Empfehlungen“ der EU nicht befolgt. In diesem Jahr hat die Europäische Kommission das X mit einer Geldstrafe belegt, da die amerikanische Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Bezug auf die Regulierung betrügerischer Konten, die Transparenz von Anzeigen und den Zugang zu Daten verstoßen hat.
Die Feststellung einer Rechtsverletzung kann zu einer Geldstrafe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters führen und den Plattformbetreiber dazu zwingen, Maßnahmen zur Beendigung der Rechtsverletzung zu ergreifen – so die Europäische Kommission.
11. Juli 2024 Tichys Einblick
Die ukrainische Zeitung Jevropejska Pravda hat Passagen aus einem angeblichen Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an EU-Ratspräsident Charles Michel veröffentlicht. Die Zeitung gibt an, dass der vom 5. Juli datierte Brief ihr vorliegt. Der Bericht wurde am Morgen des 9. Juli vom ungarischen Nachrichtenportal Index.hu mehr oder minder komplett übernommen.
In dem Brief berichtet Orbán von seinem Gespräch mit Putin und regt eine europäische Friedensinitiative an, da die USA derzeit nicht in der Lage seien, eine weltpolitische Führungsrolle zu spielen.
Zunächst betont Orbán in dem Brief (alle Zitate sind der ukrainischen Zeitung entnommen), er habe gegenüber Putin „keinerlei Vorschlag unterbreitet und keinerlei Meinung geäußert im Namen des Europäischen Rates oder der Europäischen Union. Anderslautende Medienberichte seien „gegenstandslos”.
Dann stellt er fest, dass Putins Sicht auf den Krieg „beträchtlich von Zelensky’s Analyse abweicht”.
„Was die ukrainischen Verluste betrifft, so schätzt die russische Seite die monatlichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf 40.000 – 50.000 Soldaten, welche in den letzten Wochen noch gestiegen seien. Deswegen war Putin überrascht, dass der ukrainische Präsident den Vorschlag bezüglich eines vorübergehenden Waffenstillstands ablehnte”,
heisst es der Zeitung zufolge in dem Brief.
Der erwähnte Waffenstillstand dürfte sich auf Orbáns eigenen Vorschlag beziehen, den er am 2. Juli während seines Gesprächs mit Zelensky in Kiew unterbreitet hatte.
In dem angeblichen Brief soll Orbán die Auffassung äußern,
dass Putin zu einem Waffenstillstand bereit sei,
wenn dieser so beschlossen werde, dass er der Ukraine nicht zur „heimlichen Umgruppierung und Umorganisierung ihrer Kräfte diene”.
Dann folgt laut der ukrainischen Zeitung eine Passage, wonach Russland nur das 2022 in Istanbul ausgehandelte Dokument für einen Friedensschluss als Ausgangspunkt akzeptiere, „insbesondere der fünfte Punkt” besagten Dokumentes, „welcher die internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine definiert”. (Die ukrainische Zeitung führt hierzu aus, dass es darin um die Garantiemächte für eine Friedenseinigung geht, und dass Russland forderte, zu diesen Garantiemächten zu zählen).
Des weiteren heißt es in dem angeblichen Brief, Russland sei „bereit zu einem Meinungsaustausch” über den gemeinsam von China und Brasilien vorgelegten Friedensvorschlag, in dem zwar von Friedensverhandlungen die Rede ist, nicht aber von einer territorialen Integrität der Ukraine.
Nach dieser inhaltlichen Zusammenfassung des Gesprächs fügt Orbán eine Analyse der Lage an und drängt auf eine möglichst baldige europäische Friedensinitiative. Europa brauche Frieden, aber die Chancen dafür würden immer geringer, weil „die diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind und es keinen direkten Dialog zwischen den Akteuren gibt”.
„Angesichts der Eskalation der Feindseligkeiten und der Zunahme der Opfer schwindet die Zeit”, heißt es der Zeitung zufolge in dem Brief.
„Wenn wir diesen Prozess nicht stoppen können, dann werden wir in den nächsten zwei Monaten Zeugen noch viel dramatischerer Ereignisse und Verluste an der Front sein.”
Zum Schluss meint er, die USA seien derzeit wegen des dortigen Wahlkampfs nicht in der Lage, in dieser Frage eine „führende politische Rolle” zu spielen. Insofern sei es ratsam, eine „europäische Initiative” zu erwägen, im Sinne einer „europäischen Autonomie” in der Weltpolitik.
Soweit der Zeitungsbericht. Wenn er inhaltlich stimmt, dann ergeben sich daraus zwei interessante Einsichten: Russland ist bereit zum Waffenstillstand, und Orbán versucht tatsächlich, wenn auch informell, die europäische Außenpolitik aktiv zu gestalten.
Der Brief wirft zudem die Frage auf, ob Michel nicht doch eingeweiht war in Orbáns Reisepläne.
