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US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Bundestag ohne Mitspracherecht

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Weitreichende US-Waffen in Deutschland: Bundestag hat da offenbar kein Mitspracherecht

Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestages. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor. Dafür werden mehrere Grundlagen herangezogen, die für eine Nichteinbindung des Parlaments sprechen – der Nato-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag für ausländische Truppen in Deutschland und die dazugehörigen Zustimmungsgesetze.

Verwiesen wird darin unter anderem auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste.

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Suizidkapsel-Skandal: Patientin erhebt schwere Vorwürfe

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Sarco: Patientin erhebt schwere Vorwürfe gegen Suizidkapsel-Organisation

Jessica Campbell (†55) hätte in der Schweiz als erster Mensch überhaupt mit der Sarco-Suizidkapsel aus dem Leben scheiden sollen. Dazu kam es nicht, am Freitag ist die schwerkranke Frau gestorben. Nun ist ein Brief aufgetaucht, in dem die Amerikanerin schwere Vorwürfe gegen die Betreiber erhebt. Das Schreiben liegt der „NZZ“ vor.

Seit ihrer Ankunft in der Schweiz, schreibt Campbell, hätten ihre Betreuer sie finanziell ausgebeutet und alle persönlichen Ausgaben über ihre Kreditkarte gebucht, weil sie „sowieso bald sterben“ werde und das Geld nicht mehr brauche. Außerdem sei sie zu einem Medienspektakel gedrängt worden, während sie immer kränker und schwächer geworden sei, schreibt Campbell.

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Bundesregierung plant Ausbau von Ministerien für 790 Mio Euro

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🌐Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus … und im Haushalt fehlt das Geld🌐

ℹ️ Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

Die Politikerin wollte wissen: „Wie viele Neu- beziehungsweise Anbauten werden in den Bundesministerien derzeit geplant oder schon durchgeführt, und welche Kosten sind dafür vorgesehen?“ Das Finanzministerium listete insgesamt fünf Bauprojekte der Bundesregierung auf. Kostenpunkt dafür: 790,6 Millionen Euro. Dabei handelt es sich entweder um Erweiterungen von Ministerialgebäuden oder Sanierungen. Die Durchführung obliegt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die zwei Dienstsitze in Berlin und Bonn hat.

Demnach plant das Bundesumweltministerium einen Erweiterungsbau für 402,2 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt will für rund 166,7 Millionen Euro ebenfalls eine Liegenschaft erweitern. Für 99,9 Millionen Euro finanziert das Bundesinnenministerium den Neu- oder Anbau eines Ministerialgebäudes. Für das Bundesministerium für Arbeit⛔️ und Soziales sieht der Haushaltsplan rund 91,5 Millionen Euro für eine Erweiterung vor. Dasselbe Ministerium führt dazu noch die Sanierung eines Gebäudes für 30,3 Millionen Euro durch.

💯 Nicht einberechnet in der Auflistung sind die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramtes. Laut einer aktuellen Kostenprognose beträgt die Summe 777 Millionen Euro.


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t.me/GeheimesWissenDerEliten

Warum finden Wissenschaftler nur männliche und weibliche Skelette?

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💀🧑‍🔬Wieso finden Forscher eigentlich immer nur männliche und weibliche Skelette, aber keine der 72 anderen Geschlechter?

Also nicht, dass ich… na Ihr wisst schon. Also im Grunde frage ich für einen Freund…😂😂😂

Olympia lässt grüßen…🥊🤢

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Ungewöhnliche Ausstellung: Nackte Besucher in Hannover

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Nackte Menschen schauen sich FKK-Ausstellung in Hannover an

Im Historischen Museum Hannover läuft gerade eine ungewöhnliche Ausstellung – „Unter Nackten“. Diese zeigt alles rund um das Thema Nacktheit im letzten Jahrhundert, vom Deutschen Kaiserreich bis in die 1970er Jahre. 60 Besucher haben zuvor die Ausstellung ohne Kleidung besucht – eine solche abendliche Führung war aber ein einmaliges Angebot, heißt es von den Medien. Die Ausstellung ist noch bis Anfang September zu sehen.

🤔Würdet Ihr Euch trauen, nackt eine solche Ausstellung zusammen mit anderen Teilnehmern zu besichtigen?

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Demokratische Mehrheit für Harris als Präsidentschaftskandidatin

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Ausreichende Demokraten-Mehrheit für Präsidentschaftskandidatur von Harris

Vizepräsidentin Kamala #Harris habe genügend Stimmen der Delegierten erhalten, um Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei zu werden, sagte der Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees, Jaime Harrison, am Freitag nach der Zwischenauswertung einer Online-Abstimmung.

Harris ist auf dem besten Weg, die erste farbige Frau an der Spitze einer großen Partei zu werden, und schloss sich einem Aufruf von Unterstützern an, in dem sie erklärte, sie fühle sich „geehrt, die voraussichtliche Kandidatin der Demokraten zu sein“. „Es wird nicht leicht sein. Aber wir werden es schaffen“, fügte sie hinzu. Es wird nun erwartet, dass sie die Nomination ihres Vizepräsidenten bekannt gibt.

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Neueste Entwicklungen: Krieg zwischen Russland und Ukraine am 3. August

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Die neuesten Ereignisse im Krieg zwischen #Russland und #Ukraine bis zum Morgen des 3. August – Untertitelt

Entwicklungen an den Fronten von #Torezk. #Awdeewka. #Tschasow_Jar
Ukrainische Angriffe tief im Inneren Russlands in #Rostov, #Oryol, #Belgorod
Russische Angriffe auf mehrere ukrainische Regionen

Videolink: https://youtu.be/3Kq4Go88XW4?feature=shared

Debatte im Bayerischen Landtag: Grüner attackiert AfD-Politiker

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Grüner attackiert AfD-Politiker – und wird zurechtgewiesen

Der bayerische Grünen-Abgeordnete Andreas Birzele hat den AfD-Politiker Prof. Dr. Ingo Hahn im Bayerischen Landtag verbal angegriffen. „Sie sind wirklich der lebende Beweis dafür, dass akademische Titel nicht unbedingt was mit Intelligenz zu tun haben“, sagte Birzele.

Der AfD-Politiker verwies dagegen auf die Zahl seiner eigenen internationalen Publikationen in seinem Berufsleben – „Ich glaube, das ist mehr als die gesamte Grüne Fraktion.“

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Grüne Energie: Ein Blick in die Zukunft

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Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD

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„Rechtswidrig und verfassungswidrig“: Staatsrechtler schilt Verfassungsschutz-Verschwörung gegen AfD

Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, hat die offenbar geplante Isolierung einer Landesregierung mit AfD-Beteiligung durch die Verfassungsschutzämter auf X scharf kritisiert.

Hintergrund sind Berichte, wonach sich die Verfassungsschutzämter darauf verständigt hätten, eine Landesregierung mit AfD-Beteiligung von allen Informationsflüssen auszuschließen – auch um den Preis, dass der Inlandsgeheimdienst dann seiner Arbeit nicht mehr nachgehen könne. Damit solle verhindert werden, dass die AfD in den Besitz geheimer Informationen komme, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

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