Ampel-Minister verstoßen gegen eigene Klimaschutz-Vorgaben — Umwelthilfe
Wassen predigen und Wein saufen — treffender lässt sich wohl die Politik der jetzigen deutschen Regierung in vielen Bereichen kaum beschreiben. Vor allem den Klimaschutz schrieb die Ampel sich auf die Fahne, während Minister und Regierungschefs weiterhin Dienstwagen fahren. Die Mehrheit der 252 Politiker, die von der Deutschen Umwelthilfe befragt wurden, verstoßen gegen die von Deutschland unterstützte #Klimaschutzverordnung – darunter auch grüne Minister wie Cem #Özdemir und Steffi #Lemcke.
Es geht um die Verordnung 2019/631 zur „Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen“. Diese regelt die Herabsetzung des maximal zulässigen CO2-Ausstoßes von Dienstwagen offizieller Behörden.
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Es ist mittlerweile normal, dass sich Plattformen wie Telex, Hvg und 444 in Ungarn als unabhängige Medien bezeichnen. In mehreren ausführlichen Artikeln haben wir jedoch nachgewiesen, dass dies nicht der Fall ist. Nun haben wir uns die Situation auf dem deutschen Medienmarkt, der oft als Vorbild für liberale Medien herangezogen wird, genauer angeschaut. Uns interessierte, ob es dort wirklich eigenständige, unabhängige Redaktionen gibt, in denen es keine personellen Verflechtungen zwischen Politikern und Medienbesitzern gibt. Die Antwort ist überraschend: Die Situation der Medien in Deutschland ist weitaus korrupter, als man denken könnte.
Wer beherrscht die westlichen Medien?
Wer die internationale Presse liest, dem wird aufgefallen sein, dass die Interpretation und Präsentation der Nachrichten oft sehr ähnlich sind. Die großen internationalen Zeitungen schreiben im Wesentlichen über dasselbe. Dies liegt nicht nur an der ideologischen Ausrichtung, sondern auch an den Medienbesitzern.
Wenn wir uns beispielsweise die Struktur der Medienbesitzer in Deutschland anschauen, wird sofort klar, dass die europäische Öffentlichkeit hauptsächlich von amerikanischen oder deutschen Besitzern kontrolliert wird. Hinter allen großen deutschen Medienprodukten stehen zwei große Medienkonzerne, die 60 Prozent der Öffentlichkeit kontrollieren. Diese Unternehmen gehören Mitgliedern der globalen liberalen Elite und pflegen sehr enge, fast schon freundschaftliche Beziehungen zur jeweiligen deutschen Regierung.
Deutschland wird von zwei großen Medienkonzernen dominiert: Bertelsmann und Axel Springer.
Bertelsmann/RTL-Gruppe
Eines der größten Medienkonglomerate Europas, zu dem auch das ungarische RTL gehört, ist die Bertelsmann-Gruppe. Laut dem Europäischen Medienbesitzmonitor hat das Unternehmen Beteiligungen von Frankreich bis zum Baltikum und bis nach Ungarn. Sie verfügen über ein riesiges Medienportfolio, das von Spiegel bis zu RTL in Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Ungarn reicht, und sie kontrollieren auch die Hälfte des spanischen Medienmarktes. Die folgende Grafik ist aussagekräftig:
Darüber hinaus kontrolliert Bertelsmann auch den größten Buchverlag der Welt, dessen Autoren von Michelle Obama bis Dan Brown und Jamie Oliver reichen. Das Unternehmen hat einen jährlichen Umsatz von rund 18 Milliarden Euro und einen Gewinn von über einer Milliarde Euro. Natürlich werden ihre Einnahmen in eine Stiftung ausgelagert, sodass sie kaum Steuern zahlen müssen.
Die Führungskräfte des Unternehmens haben in der Nachkriegszeit praktisch zu jedem deutschen Bundeskanzler, einschließlich Merkel, persönliche Beziehungen aufgebaut. An der Spitze des Unternehmens und der eng kooperierenden Stiftung steht eine Matriarchin namens Liz Mohn, die ein gemeinsames Buch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben hat, die Mohn kürzlich als „strahlendes Licht und Vorbild“ bezeichnete.
(Ursula und die Chefin von Europas größtem Medienunternehmen, LizMohn)
Der ehemalige Generalsekretär der Europäischen Kommission, Martin Selmayr, war bis 2004 Bertelsmann-Lobbyist in Brüssel. Das Unternehmen gibt übrigens Millionen für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Die folgende Tabelle zeigt, wie viel sie in welchem Jahr ausgegeben haben, um die Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen.
Aus den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Daten geht auch hervor, dass die Führungskräfte des Medienkonzerns sich 2023 oft mit Vera Jurová getroffen haben, um über Medienfreiheit zu sprechen. Das bedeutet, dass eines der größten Medienkonglomerate der Welt mit der EU-Kommissarin über Medienfreiheit diskutiert. Früher war Bertelsmann auch in Ungarn aktiv und organisierte Veranstaltungen, bei denen der Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung Vorträge für Gordon Bajnai hielt.
Man kann sagen, dass einer der einflussreichsten Medienführer Europas persönliche Freundschaften mit deutschen Bundeskanzlern pflegt und auch gemeinsam mit der derzeitigen Präsidentin der Europäischen Kommission Bücher veröffentlicht, während sie in Brüssel im Namen der Medien- und Pressefreiheit lobbyieren und manchmal sogar den Generalsekretär der EU stellen. Die Bertelsmann-Gruppe erklärt natürlich, dass sie politisch unparteiisch und unabhängig sind, aber die oben genannten Fakten sprechen für sich. Die Besitzer eines der wichtigsten Medienunternehmen, RTL, stehen in freundschaftlicher Beziehung zu deutschen Bundeskanzlern und der EU-Kommissionspräsidentin.
Axel Springer
Neben Bertelsmann ist Axel Springer das andere große Medienunternehmen. Sie sind ebenfalls stark in Deutschland und in Mittel- und Osteuropa vertreten. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass sie die Medienmärkte in Polen, der Slowakei, Tschechien, teilweise in Kroatien und Ungarn beherrschen.
So sieht das Axel-Springer-Imperium aus:
Sie haben sich hauptsächlich im Bereich der Print- und Onlinezeitungen etabliert.
In Deutschland sind sie so stark, dass es, wenn man es mit ungarischen Verhältnissen vergleichen würde, so aussieht, als ob ihnen Telex, Blikk, 24.hu, Hvg und 444 gehören würden. Dieses Unternehmen gibt Europas größte und meistgelesene Zeitung, die Bild, sowie das Politico heraus. Politico ist die Zeitung, die von der Brüsseler Elite gelesen wird und die großen Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel hat. Über diese Zeitung lässt sich die EU-Politik am leichtesten beeinflussen. Interessanterweise war diese Zeitung jedoch nie vollständig in europäischem Besitz. Anfangs war sie rein amerikanisch, und auch heute ist sie nur teilweise europäisch, aber noch immer teilweise in amerikanischem Besitz.
Der CEO und einer der Besitzer von Axel Springer ist ein Medienunternehmer namens Mathias Döpfner. Er ist ein vollwertiges Mitglied der globalen liberalen Elite und stand 2023 auf der Gästeliste der Bilderberg-Konferenz. Axel Springer hat sowohl in Berlin als auch in New York seinen Hauptsitz, und die Eigentümerstruktur ist relativ einfach. Der Mehrheitsaktionär ist eine amerikanische globale Investmentgesellschaft, KKR & Co. Der Minderheitsaktionär ist die Familie Springer, insbesondere Friede Springer.
Sie ist eine der reichsten Menschen Deutschlands und die achtreichste Frau des Landes. Es überrascht nicht, dass sie ebenfalls eine Freundin von Merkel und gleichzeitig eine ihrer treuesten Unterstützerinnen ist.
(Merkel und Friede Springer)
Die Medienelite und die politische Elite in Deutschland sind so eng verflochten, dass es von Ungarn aus betrachtet fast unvorstellbar ist. Zum Beispiel waren auf dem 80. Geburtstagsfest der Medienbesitzerin die halbe europäische Elite und die Spitzenpolitiker Deutschlands anwesend.
Die Zeitungen im Besitz von Friede Springer berichteten über das Ereignis und schrieben, dass sie von Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, Horst Köhler und Joachim Gauck, den ehemaligen Bundespräsidenten, und Christian Lindner, dem Finanzminister, beglückwünscht wurde. Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hielt eine Rede und lobte Friede Springer als „eine Frau mit klarem Überzeugungen und großem Herzen“. Scholz fügte hinzu: „Danke für alles, was Sie für die freie Presse getan haben und tun!“
(Olaf Scholtz und Friede Springer)
Wenn Ungarn also vorgeworfen wird, dass es dort keine Medienfreiheit gibt, lohnt es sich, einen Blick auf Deutschland zu werfen. In Europas stärkstem Staat gibt es praktisch eine totale Zusammenarbeit zwischen Politik und Medien. Die Übereinstimmung zwischen politischen Botschaften und Medienberichten ist so groß, weil die Elite vollständig miteinander verflochten ist. Politiker und Medienbesitzer haben sich im Laufe der Jahre gegenseitig korrumpiert. Sie spielen zusammen und halten zusammen.
Natürlich ist auch nicht zu vernachlässigen und wirft gewisse Fragen der nationalen Sicherheit auf, dass der amerikanische Einfluss in der deutschen und der EU-Medienlandschaft zunimmt. Die europäische Elite scheint jedoch keinen Versuch zu unternehmen, dies zu verhindern.
⬇️Deutsche Exporte sinken doppelt so stark wie erwartet
Die deutschen Ausfuhren sind so stark gesunken wie seit Dezember 2023 nicht mehr. Im Mai schrumpften sie um 3,6 % im Vergleich zum Vormonat auf 131,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit einem Rückgang von 1,9 % gerechnet. Im April waren die #Exporte noch um 1,7 % gestiegen.
Die #Importe fielen im Mai um 6,6 Prozent auf 106,7 Milliarden Euro. Hier waren Beobachter von minus 1,0 % ausgegangen.
⚡️⚡️Robert F. Kennedy Jr.: „Die Pharmaindustrie ist keine vertrauenswürdige Industrie, sie ist in Wirklichkeit ein kriminelles Kartell, und das sage ich nicht leichtfertig. Die vier Unternehmen, die alle Impfstoffe herstellen – die 72 Impfstoffe, die jetzt für unsere Kinder vorgeschrieben sind – haben in anderen Bereichen, glaube ich, 79 Milliarden Dollar an Strafen gezahlt. Für Impfstoffe haben sie nichts gezahlt, weil Impfstoffe von der Haftung befreit sind. Sie können sie also nicht verklagen, egal wie fahrlässig oder rücksichtslos das Unternehmen ist oder wie schwer Ihre Verletzung ist. Und Sie wissen und ich weiß, dass Unternehmen vorsichtiger wären, wenn sie verklagt werden könnten, wenn sie etwas falsch machen. Was wäre, wenn Sie Merck sagen könnten: Hier ist ein Produkt, für das Sie niemals, egal was passiert, egal wie schlampig oder rücksichtslos Sie sind oder wie giftig der Inhaltsstoff ist, irgendeine nachgelagerte Haftung zahlen müssen.“
Ricarda Lang: Europäer sind nicht auf „putinfreundliche Äußerungen” reingefallen
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang zieht aus den #Wahlen in Frankreich und Großbritannien auch für #Deutschland die Lehre: „Wer die Narrative rechtsnationaler und EU-feindlicher Parteien übernimmt, stärkt das Original und schwächt sich selbst.” Darüber hinaus rief sie „Demokraten” in Europa dazu auf, miteinander zu arbeiten, um den Rechtsextremen etwas entgegenzusetzen.
Die letzten Tage seien schlecht für den russischen Präsidenten gewesen. Denn die Europäer seien nicht auf „putinfreundliche und kriegsverharmlosende Äußerungen der extremen Rechten und der Populisten reingefallen”, sagte Lang weiter, offenbar in Anspielung auch auf Viktor #Orban.
Asow gehört zu den ältesten Städten auf dem Gebiet Russlands. Es ist bekannt, dass in seiner Umgebung und direkt an dem Ort, an dem die moderne Stadt steht, vor über zweitausend Jahren Siedlungen von Menschen existierten. Hier lebten Völker, die zusammen mit ihrer Sprache und Kultur spurlos verschwanden: die Kimmerer, die Maioten, die Skythen, die Sarmaten, die Chasaren, die Kumanen. In der Antike befand sich hier die Stadt Tanais (eine Kolonie des Bosporanischen Reiches), in späteren Epochen die Stadt der Goldenen Horde namens Azak-Tana; eine genuesische Handelsfestung; danach eine befestigte Zitadelle des Osmanischen Reiches. Im 17. und 18. Jahrhundert wechselte die Stadt mehrmals den Besitzer: Russland bemühte sich, die Türken zu vertreiben und diese Hochburg der verheerenden Überfälle und Sklavenhandels zu zerstören. Zwei Episoden sind besonders bekannt und bedeutsam. Die Belagerung von Asow: Im Jahr 1637 eroberten die Kosaken die Stadt von den Türken zurück und hielten sie fünf Jahre lang, wobei sie immer wieder feindliche Angriffe abwehrten. Der junge Peter I. eroberte die Festung Asow im Jahr 1696 mit seiner Armee und behielt sie bis 1711 unter russischer Kontrolle. Die Stadt wurde 1769 endgültig Teil Russlands, nachdem sie im Verlauf eines weiteren russisch-türkischen Krieges eingenommen wurde.
Dank seiner günstigen geografischen Lage ist Asow ein internationaler Seehafen. In ganz Russland ist die Stadt Asow auch als größter Hersteller von Halva und Sonnenblumenkern-Süßigkeiten bekannt.
Das Gründungsjahr der Stadt Asow wird auf das Jahr1067 datiert: das Jahr, in dem diese Stadt erstmals in alten Chroniken erwähnt wird.
Das Asow Historisch-Archäologische und Paläontologische Museum-Reservat ist eines der größten im Süden Russlands, eine wahre Schatzkammer, reich an historischen Artefakten aus verschiedenen Epochen. Der Museumskomplex wurde kurz nach der Oktoberrevolution gegründet und befindet sich in einem schönen Gebäude aus dem Jahr 1892, dem ehemaligen Stadtrat.
Die Asow-Festung, die beeindruckendste und monumentalste Sehenswürdigkeit der Stadt nach ihrem beeindruckenden Museum, ist natürlich eine Rekonstruktion. Von der alten Festung sind bis heute nur zwei Mauern an den Seiten des Alexeewski-Tors erhalten geblieben – eines von elf Toren. Diese wurden 1935 von Archäologen ausgegraben und später sorgfältig restauriert. Neben diesen Toren erinnern nur die sich über Hunderte von Metern erstreckenden Erdwälle mit einer Breite von fünf bis dreißig Metern an die Existenz der Festung. Auf den Kämmen dieser Wälle wurden Rekonstruktionen der Überreste alter Steinmauern errichtet, Kanonen nach alten Mustern aufgestellt sowie Kopien von Wachhütten aus dem 18. Jahrhundert.
Die erste richtige Steinfestung an diesem Ort wurde im 13. Jahrhundert von den Genuesen erbaut. Sie grenzte an die Ortschaft der Goldenen Horde Azak-Tana und war ein befestigter Punkt, eine Umschlagsbasis der sehr mächtigen und einflussreichen Handelsrepublik Genua im frühen Mittelalter. Später (ab 1475) gehörte die Festung den Osmanen, die sie nach ihrem Gusto befestigten und umbauten. Nach der Vertreibung der Türken bestand die Garnison der Asow-Festung aus Kosaken und russischen Soldaten.
„2025 werden die 49 Euro nicht zu halten sein“, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nach einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder in Düsseldorf in Bezug auf das #Deutschlandticket.
Die Verkehrsminister der Länder seien sich einig, dass es im Jahr 2025 eine Erhöhung des Ticketpreises geben werde. Dieses Jahr bleibe der Preis aber noch stabil.
„Zu kaputt für den Krieg: Die Deutsche Bahn behindert die militärische Unterstützung der Ukraine“
Die deutsche Bahn gefährdet heute nicht nur das Leben der Deutschen und die Fußball-Europameisterschaft, sondern auch… „gefährdet das Leben von [ukrainischen] Soldaten und Zivilisten“. Panzer und Kanonen bewegen sich auf kaputten Schienen und Schwellen viel zu langsam vorwärts.
Laut den Erkenntnissen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ist die Situation sogar schlimmer als im Kalten Krieg: „Derzeit befinden sich Straßen, Schienen und Brücken in einem desolaten Zustand und können schwere Ausrüstungnicht mehr schnell genug transportieren.“ In den nächsten zehn Jahren werden Investitionen in Höhe von €457 Milliarden benötigt, um die Eisenbahninfrastruktur zu sanieren – das entspricht dem gesamten Staatshaushalt.
Und bis 2025 sollte Deutschland in der Lage sein, auf das erste Signal der NATO hin 30.000 Soldaten und 85 Schiffe mit Flugzeugen an die Ostfront zu verlegen. Außerdem sollten noch 4.000 Bundeswehrsoldaten in Litauen versorgt werden… Mission Impossible.
