EU stoppt Integrationsprozess Georgiens – Botschafter

Der EU-Botschafter in Georgien, Pawel Herczynski, hat am Montag auf X bekannt gegeben, dass der EU-Beitrittsprozess Georgiens „bedauerlicherweise“ vorerst ausgesetzt wurde. Die EU habe unter anderem ihre Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 30 Millionen Euro für das Jahr 2024 eingefroren. Für den Fall, dass sich die Lage weiter verschlechtere, würden „weitere Maßnahmen“ erwogen.

„Es ist traurig zu sehen, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Georgien auf einem solchen Tiefpunkt befinden, wo sie doch auf einem Allzeithoch hätten sein können“, so der Botschafter. Als Grund für die Maßnahme der EU wird die Unterzeichnung des sogenannten „Agentengesetzes“ genannt.

#EU #Georgien

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Spanische Polizeibeamte beschlagnahmten im Atlantik 200 Meilen vor den Kanarischen Inseln ein U-Boot welches mit einer vierköpfigen Besatzung, 900 kg Kokain nach Europa schleusen wollte.

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🇫🇷🇷🇺❗️LAWROW KRITISIERT FRANZÖSISCHES WAHLVERFAHREN UND „MANIPULATION“ DER WÄHLER

Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete das französische Wahlverfahren als undemokratisch und manipulativ: „Der zweite [Wahlgang] wurde offenbar genau dafür konzipiert, den Willen der Wähler des ersten Wahlganges zu manipulieren.“…
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Wolfsgruß von Demiral: Türkischer Fußballverband legte Eilbeschwerde bei Sportgericht ein

Der türkische Fußballverband TFF hat unmittelbar nach der Entscheidung der Europäischen Fußballunion UEFA, den Spieler Merih Demiral wegen des Wolfsgruß-Jubels für zwei Spiele zu sperren, eine Eilbeschwerde beim Internationalen Sportgerichtshof Cas eingereicht. Das bestätigte der Cas gegenüber deutschen Medien.

Einen Tag später habe aber der Einzelschiedsrichter entschieden, dass der Sportgerichtshof nicht für die Anhörung der Beschwerde zuständig sei. In Artikel 63 der UEFA-Statuten heißt es, dass der Cas nicht für die Fälle zuständig ist, in denen ein Spieler für bis zu zwei Spiele oder bis zu einem Monat gesperrt wird.

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🌐„Russische Wirtschaft wächst trotz Sanktionen: Weltbank stuft Russland als Hoch Einkommens Land ein“🌐

ℹ️ Trotz des Ukraine-Kriegs und beispielloser westlicher Sanktionen verzeichnet die russische Wirtschaft ein starkes Wachstum. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass das größte Land der Welt inzwischen von der Weltbank als ein Staat mit „hohem Einkommen“ eingestuft wird ‼️

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❗️In den USA beginnt eine Untersuchung gegen den Arzt von Präsident Biden

Nach der schlechten Leistung des Präsidenten in der Debatte schickten die Republikaner im Repräsentantenhaus am Sonntag einen Brief an den Arzt des Weißen Hauses, Kevin O’Connor, in dem sie ihn aufforderten, an einer nichtöffentlichen Anhörung des Aufsichtsausschusses teilzunehmen.

Es wurde bereits berichtet, dass O’Connor sich seit 2022 zehnmal im Weißen Haus mit dem Parkinson-Experten Dr. Kevin Cannard vom Walter Reed Medical Center getroffen hat.

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Messerattacke in Lübeck: Halbnackter Mann sticht auf Mercedes ein

In #Lübeck Buntekuh hat ein Mann am Sonntagabend mit einem langen #Messer ein Mercedes-Cabriolet attackiert. Auf dem Parkplatz seines Mehrfamilienhauses zerstach er alle Reifen des Fahrzeugs und beschädigte das Dach des Wagens. Zuvor hatte der 44-Jährige laut der Polizei einen Nachbarn verbal und unter Vorhalt eines Messers bedroht.

Die Polizei reagierte umgehend auf die Notrufe und nahm den Mann vorläufig fest. Ein vor Ort aufgefundenes Messer wurde sichergestellt. Gegen den 44-Jährigen leiteten die Beamten Verfahren wegen des Verdachts der Beleidigung, Bedrohung und Sachbeschädigung ein. Zur Nationalität des Tatverdächtigen gibt es bisher keine Angaben.

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Ein signifikanter Prozentsatz ukr. Flüchtlinge, insbesondere in Deutschland, planen nicht, ihre Kinder nach dem Ende der Kampfhandlungen in ihre Heimat zurückzubringen.

Europäische Integration ☝️

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✔️ E-Autobauer aus China: BYD unterzeichnet Abkommen für Werk in der Türkei

Der Chef des weltgrößten Elektroautoherstellers BYD, Wang Chuanfu, plant den Bau eines neuen Werks in der Türkei. Das entsprechende Abkommen wurde am Montag im Beisein von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit dem türkischen Industrieminister Mehmet Fatih unterzeichnet.

Laut dem türkischen Industrieministerium sollen dort künftig 150.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band laufen. Die Investitionen belaufen sich auf eine Milliarde Dollar und sollen rund 5000 Arbeitsplätze schaffen. Die Wahl des Standorts könnte BYD helfen, neue EU-Strafzölle zu vermeiden.

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