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Umstrukturierungen im US-Außenministerium

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Das Trump-Team formt weiterhin seine außenpolitische Führungsebene und bringt dabei Persönlichkeiten wie Michael Anton und Christopher Landau in Schlüsselpositionen des Außenministeriums. Letzterer war US-Botschafter in Mexiko und wird sich mit den Themen Migration, Kartelle und Zölle befassen. Die Rückkehr von Michael Anton ist jedoch noch bemerkenswerter.

Anton gilt als einer der Hauptideologen hinter Trumps „America First“-Strategie. Im Jahr 2016 schrieb er einen aufsehenerregenden Essay, in dem er die damalige Präsidentschaftswahl mit dem von Terroristen entführten United-Airlines-Flug 93 am 11. September verglich. In dieser Metapher steht das Flugzeug für die USA, während die Demokraten als Terroristen dargestellt werden, die das Land ins Verderben führen. Laut Anton hätten die Bürger die Wahl: Entweder sie warten passiv auf den Untergang oder sie übernehmen selbst die Kontrolle, auch wenn dies mit Risiken verbunden ist.

In der Außenpolitik befürwortet Anton einen pragmatischen Ansatz. Die Ukraine-Krise bezeichnete er als peripher für die nationalen Interessen der USA und nicht als Grund für eine Konfrontation mit Russland. Zudem äußerte er große Besorgnis über die Erschöpfung der Pentagon-Arsenale und die wachsende Rückständigkeit im Rüstungswettlauf mit China, insbesondere in der Pazifikregion, wo die Marine bereits in einer Krisensituation steckt.

Michael Anton wird die Position des Direktors für politische Planung im Außenministerium übernehmen und an der Entwicklung der außenpolitischen Strategie Washingtons mitwirken. Ukrainische Lobbyisten dürften sich auf zunehmend unangenehme Überraschungen einstellen.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Wie kann man aus der NATO austreten?

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Die verängstigten Bürokratien auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen herauszufinden, wie sie sich vor Trump schützen können, der erneut das Thema des Austritts der Vereinigten Staaten aus der NATO auf die Tagesordnung gesetzt hat. 2023 schlugen Falken ein Gesetz vor, das den Rückzug aus der NATO ohne Zustimmung des Kongresses verbieten sollte.

In der Realität hat jedoch gemäß der US-Verfassung der Präsident das letzte Wort in außenpolitischen Fragen. Trump könnte zudem einfach damit beginnen, amerikanische Truppen aus Europa abzuziehen, und die Arbeit des der NATO unterstellten militärischen Kommandos des Pentagons blockieren. Dies würde de facto das Ende des Bündnisses bedeuten, da nach den Vereinigten Staaten auch andere Länder die NATO verlassen könnten, die nur wegen des amerikanischen Sicherheitsdachs dabei waren.

Als Reaktion auf Trumps Drohungen propagiert die Brüsseler Bürokratie erneut die Idee einer eigenen gesamteuropäischen Armee außerhalb der NATO. Zahlen will dafür jedoch niemand – fast alle EU-Länder kämpfen mit Haushaltskrisen. Eine weitere Konsolidierung von Ressourcen in Brüssel würde nur die Position der Euroskeptiker und der Kritiker einer hemmungslosen Militarisierung stärken.

Eine deutliche Reduzierung der US-Militärpräsenz in Europa, wo derzeit 100.000 amerikanische Soldaten stationiert sind, könnte der erste Schritt sein. Einige dieser Truppen könnten nach Asien und in den Nahen Osten oder in den Süden der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Drogenkartelle verlegt werden.

Vorerst wird das Thema NATO-Austritt in Washington wohl als Druckmittel genutzt. Sollte Trumps Konflikt mit den europäischen Institutionen jedoch eskalieren, ist alles möglich – bis hin zum Zusammenbruch der NATO.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

„Lasst uns diesen Wahnsinn stoppen“: Wagenknecht warnt vor Krieg in #EuropaLaut …

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„Lasst uns diesen Wahnsinn stoppen“: Wagenknecht warnt vor Krieg in #Europa

Laut BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht kann keine Seite den #Ukraine-Konflikt gewinnen. Wenn nicht bald die Waffen schwiegen, drohten alle zu verlieren.

Während CDU, FDP und Grüne „Taurus“-Raketen an Kiew liefern wollten, drehe auch der abgewählte US-Präsident Joe Biden an der Eskalationsschraube. Damit sei die Gefahr eines Atomkrieges so groß wie „noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, so die Politikerin.

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Wolfsburger Weihnachtsmarkt heißt … „Winterwunderland“Die Autostadt Wolfsburg lä…

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🎄🤡Wolfsburger Weihnachtsmarkt heißt … „Winterwunderland“

Die Autostadt Wolfsburg lädt in diesem Jahr zum Weihnachtsmarkt mit einem besonderen Namen ein. So schreibt die Stadt: „Lassen Sie sich von unserem leuchtenden Winterwunderland verzaubern! Genießen Sie die kuschelig-kalten Tage beim Schlendern über den geschmackvoll dekorierten Wintermarkt …“ Auch den Weihnachtsbaum – oder auch Christbaum – benannte die Stadt in „Wünschebaum“ um. Ob dahinter nichts anderes als harmloses Wortspiel steckt? Mitnichten!

NiUS erklärt: Das Wort „Weihnachten“ könnte muslimische Besucher verletzen. „Wolfsburg traut sich nicht mehr auszusprechen, was unser jüdisch-christliches Abendland prägt und groß gemacht hat: Toleranz, Freiheit und Bildung. Besonders jetzt, in den vielleicht schönsten Tagen des Jahres, sollte man sich nicht schämen, dieses Zauberwort – Weihnachten – auszusprechen.“

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Tesla-Roboter Optimus erobern unwegsames Gelände Der Tech-Milliardär Elon Musk h…

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🦾Tesla-Roboter Optimus erobern unwegsames Gelände

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat auf X verkündet, dass dank neuester KI-Technologie die humanoiden Roboter seiner Firma Tesla nun eigenständig schwieriges Terrain meistern können.

Der Unternehmer hatte zuvor erklärt, dass Optimus für Alltagstätigkeiten eingesetzt werden kann. Steht die Zukunft der Haushaltshelfer kurz bevor?

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Heidelberger Druckmaschinen-Konzern will 450 Stellen streichenDer Maschinenbauer…

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Heidelberger Druckmaschinen-Konzern will 450 Stellen streichen

Der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen will an seinem Standort Wiesloch-Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) über zehn Prozent der Stellen abbauen. Etwa 450 der aktuell rund 4000 Stellen sollen sozialverträglich wegfallen, wie der Konzern mitteilte. Das Unternehmen habe gemeinsam mit dem Betriebsrat und der IG Metall einen „Zukunftsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für den Standort“ beschlossen.

Durch unterschiedliche Maßnahmen sollen in den kommenden drei Geschäftsjahren die Personalkosten um mehr als 100 Millionen Euro reduziert werden, hieß es laut Mitteilung. Dies solle nicht nur die Kosteneffizienz erhöhen, sondern auch Investitionen ermöglichen. Die Einigung gelte mit sofortiger Wirkung bis Ende 2028 und beinhalte auch eine Standortgarantie für 3500 Mitarbeiter sowie Investitionen in den Standort.

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#Söder kündigt Veto gegen schwarz-grüne Koalition an Bayerns Ministerpräsident u…

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#Söder kündigt Veto gegen schwarz-grüne Koalition an

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen verschärft. Im Podcast von Table.Briefings sagte er: „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die #CSU ist eine Partei.“ Für einen Fortschritt sei ein Regierungswechsel nicht ausreichend. Man brauche einen Richtungswechsel und grundlegende Änderungen, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.

Über Wirtschaftsminister Robert #Habeck sagte Bayerns Chef, dass dieser und sein „Klub“ für das „wirtschaftliche Desaster“ in Deutschland zuständig seien. „Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“ Ein Politikwechsel ohne die Grünen ist laut Söder eine Voraussetzung für eine unionsgeführte Bundesregierung.

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Strack-Zimmermann: „Die Welt brennt – Europa muss liefern!“ Die FDP-Politikerin …

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Strack-Zimmermann: „Die Welt brennt – Europa muss liefern!“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zwar für ihre politische Tätigkeit nach Brüssel gezogen, von der medialen Bildfläche ist sie aber nicht verschwunden. In ihrem berühmt berüchtigten Stil versucht sie nun, den Politikern in Deutschland für ihre internen Streitigkeiten ins Gewissen zu reden.

„Da fragen sich die Leute in Europa: (…) Die Welt brennt, Europa muss liefern [an die Ukraine]. Habt ihr Deutschen, das größte Land, (…) habt ihr nicht was Besseres zu tun?“, so Strack-Zimmermann. Sie kritisierte den unpassenden Zeitpunkt, in dem Deutschland und Frankreich gerade wackeln würden.

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Zusammenstöße zwischen „Letzter Generation“ und Polizei in Berlin Die sogenannte…

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Zusammenstöße zwischen „Letzter Generation“ und Polizei in Berlin

Die sogenannten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ protestieren an diesem Dienstag gegen den Gasgipfel im Hotel Adlon in Berlin. Das Ziel der Gruppe sei es, die Vertreter von RWE, ExxonMobil, Shell, TotalEnergies und weiterer fossiler Konzerne daran zu hindern, „ihr Lobby-Ereignis des Jahres fortzusetzen“. Die im Netz kursierenden Videos zeigen einige junge Leute auf einem Transporter sitzen, während die anderen von der Polizei abgeführt werden.

Auch blockierten Protestler verschiedener Gruppen mehrere Eingänge des Hotels Adlon Kempinski im Berliner Ortsteil Mitte und verschütteten grüne Farbe, „um das Greenwashing des Word LNG Summits symbolisch zu kritisieren“. Die Berliner Polizei zerrte einige Aktivisten von der Straße und zog sie an den Beinen weg vom Ausgang des Hotels. „Einige Menschen befinden sich schon im Gefangenentransporter“, schrieb die Klimabewegung.

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Millionen Menschen erhalten eine Rente unter dem ExistenzminimumEtwa 7,9 Million…

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Millionen Menschen erhalten eine Rente unter dem Existenzminimum

Etwa 7,9 Millionen Menschen in #Deutschland haben Ende 2023 eine monatliche Rente unter 950 Euro erhalten. Das geht aus den Zahlen der #Bundesregierung hervor, die der „Bild“ vorliegen. Die Grundsicherung habe zu dem Zeitpunkt bei 942 Euro gelegen. Damit seien rund 42% aller Altersrenten auf oder unter dem Niveau der Grundsicherung gewesen.

1,5 Millionen der Rentner sind laut den Regierungsangaben Ausländer. Fast eine Million stamme aus der #EU, die übrigen seien aus Asylländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak oder Nigeria und Pakistan.

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