Neue Enthüllungen aus dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg widerlegen die Behauptungen der #Grünen, dass die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke 2022 keinen Weiterbetrieb wünschten.

Ein bisher geheimes Angebot des damaligen #AKW-Betreibers EnBW aus Baden-Württemberg wurde nun dank „Cicero“ publik. In einem Schreiben vom 19. August 2022 informierte EnBW den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, dass neue Brennelemente bei zeitnaher Beauftragung bereits im ersten Halbjahr 2023 verfügbar wären.

Entgegen bisheriger Annahmen könnten die Meiler somit weit früher als die ursprünglich prognostizierten 18 Monate beladen werden. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 hätte damit seine Abschaltung verschieben und bis zum Winter 2023/24 weiterlaufen können.

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„Eigenlob stinkt nicht“ heißt offenbar das diesjährige Advent-Motto beim CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Denn: Bei ihm gibt es auf Instagram nun an jedem Advent-Sonntag eine Verlosung von „einem Lebkuchen mit einem sehr sympathischen Weihnachtsgesicht darauf“ sowie von „einem ganz besonderen Weihnachtspulli“.

Natürlich ist auf den beiden Söders Gesicht ganz groß abgebildet. In den Kommentaren machen sich viele mittlerweile lustig über den „Söder-Personenkult“ sowie die Größe von Söders Ego.

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Das Nachrichtenportal „Apollo News“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Eine monatelange Recherche des Partals zeigt, „mit welchem rücksichtslosem System er seine Behörde führt“. Es geht um ein Disziplinarverfahren gegen Kramer und seinen Umgang mit der AfD. Zudem soll er einem Mitarbeiter körperliche Gewalt angedroht haben.

Zu den vielen Vorwürfen, die gegen Kramer nun im Raum stehen, gehört die von ihm auf den Weg gebrachte Einstufung der AfD als „Prüffall“. Zwar habe er dies danach als „öffentlichkeitswirksam“ bezeichnet, intern sei es jedoch zu Kritik an Kramer gekommen. In einer Mail soll der fachlich zuständige Referatsleiter im Amt das Vorgehen Kramers scharf kritisiert und darauf verwiesen haben, dass Kramer bei der Prüfung der für die Einstufung entscheidenden Sachverhalte das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe.

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Im pfälzischen Landkreis Cochem-Zell ist am Sonntag ein Güterschiff an der Schleuse Müden gegen das noch nicht vollständig geöffnete Tor gefahren. Das teilte das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Mosel-Saar-Lahn mit. Das mit rund 1500 Tonnen Schrott beladene Schiff war demnach auf der Fahrt zum Hafen Mertert in Luxemburg.

Aus bislang ungeklärter Ursache sei es „nahezu ungebremst“ gegen das Untertor geprallt und habe beide Torflügel stark beschädigt. Bei dem Unfall sei niemand verletzt worden. Nach Angaben der Schifffahrtsbehörde sind derzeit 70 Schiffe wegen der Schließung der Schleuse im Moselgebiet gestrandet. Nach ersten Schätzungen wird die Schiffsschleuse bis Ende März 2025 nicht befahrbar sein.

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Israels Bodentruppen haben zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973 die entmilitarisierte Zone auf den Golanhöhen überschritten und eine Offensive auf dem syrischen Gebiet gestartet. Das bestätigte Regierungschef Benjamin Netanyahu am Sonntag bei einem Besuch vor Ort.

US-Präsident Joe Biden erklärte, die US-Luftwaffe habe Dutzende IS-Ziele in Syrien bombardiert. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass ISIS versuchen wird, das neue Vakuum auszunutzen, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen (…). Das werden wir nicht zulassen“, sagte Biden. Nach Angaben des US-Zentralkommandos wurden mehr als 75 Ziele angegriffen.

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