22. Juni 2024 Budapester Zeitung

Die Ungarn wissen wie kein anderes Volk in Europa: Was heute den Minderheiten widerfährt, wird in Zukunft die heutige Mehrheit ebenso ereilen.

„Europa muss wieder den Europäern gehören“, betonte Parlamentspräsident László Kövér auf dem Forum Ungarischer Repräsentanten des Karpatenbeckens (KMKF). Den Menschen müsse das demokratische Recht zurückgegeben werden, frei zu entscheiden, ob sie Krieg oder Frieden wollen, erklärte der Fidesz-Politiker. Ebenso müsse die Entscheidung an die Bürger zurückgegeben werden, wen sie nach Europa hineinlassen und ob sie in Normalität leben wollen.

Rechts und links zieht nicht mehr

Kövér meinte, selbst wenn Ideologien in der Politik des 19. und des 20. Jahrhunderts noch wegweisend sein mochten, könne der Mensch des 21. Jahrhunderts die Vielfalt der abstrakten Selbstdefinitionen in der Parteienpolitik nicht mehr einordnen. Rechts und links, konservativ oder liberal, sozialdemokratisch, progressiv oder grün – all diese Begriffe werden zunehmend entleert und verlieren damit ihren Sinn. Politische Gruppierungen lassen sich heute eigentlich nur noch in der Hinsicht unterscheiden, ob sie für Normalität oder Abnormalität eintreten.

„Die EU wird nur dann eine Zukunft haben, wenn die Befürworter der Normalität die politische Mehrheit kontrollieren“,

lautete die Konklusion des Parlamentspräsidenten. Andernfalls werde die EU – das einst so vielversprechende Projekt der modernen europäischen Geschichte – in eine Diktatur abgleiten und zum Handlanger außereuropäischer Interessen degradiert. Das KMKF müsse gemeinsam mit Ungarn die Normalität stärken und potenzielle Verbündete suchen, die ihre Nationen nicht einer EU-Tyrannei oder Anarchie aufopfern  wollen.

„Lasst uns die EU gemeinsam wieder auf die Füße stellen, vielleicht gelingt es ja!“ Aber wie dem auch sei, die Ungarn müssten unbedingt weiter festen Boden unter den Füßen bewahren.

Die Minderheiten von morgen

Kövér schickte eine Warnung an die anderen Europäer, die Ungarn wie kein zweites Land auf dem alten Kontinent aus seiner Geschichte ableiten könne: „Wir Ungarn haben seit Trianon gelernt, dass sich das, was heute mit der zur Minderheit abgestempelten Volksgruppe der Auslandsungarn geschieht, in Zukunft genauso mit dem heute noch in der Mehrheit befindlichen Ungarntum im Mutterland zutragen kann.

Das lehrt uns das Gesetz der Überlebensfähigkeit der ungarischen Schicksalsgemeinschaft, das unzählige Male durch das Alltagsleben bestätigt wurde.

Und Europa muss begreifen: Was heute den eigenen nationalen Minderheiten Europas widerfährt, das wird morgen oder übermorgen den derzeit noch in der Mehrheit befindlichen europäischen Nationen widerfahren.“

Heute werden alteingesessene Europäer, nahezu 50 Mio. Wähler und Steuerzahler, die in ihrer angestammten Heimat als Angehörige einer nationalen Minderheit leben müssen, von der EU mit weniger Rechten und Rechtsschutz bedacht, als die in Europa eintreffenden illegalen Migranten. Dieses Schicksal wird früher oder später auch die heutigen Mehrheitsnationen ereilen, die erst ihre demokratischen Rechte und schließlich ihre Nationalstaatlichkeit verlieren werden.

Attacken „unabhängiger“ Medien

Kövér bemerkte im Vorfeld der Europawahlen Medienattacken von nie zuvor erlebter Intensität gegen die politischen Vertretungen der Ungarn in Rumänien, in der Slowakei und in Serbien. Dabei wurde das Politisieren auf ethnischer Grundlage an sich in Frage gestellt. Neu an diesen Attacken war, dass diese von ungarischen Redaktionsstuben im Ausland vorgenommen wurden, die sich selbst als „unabhängig“ einstufen, aber am Finanznabel des Soros-Imperiums hängen.

Schon gebe es fertige Pläne im Europaparlament, politische Parteien auf nationaler Basis aus der EU-Politik zu entfernen, an deren Stelle „transnationale europäische Parteien“ kreiert werden sollen.

Die Globalisten haben das Ziel deklariert, die europäischen Nationalstaaten zu zerschlagen, um auf diesem Scherbenhaufen die Vereinigten Staaten von Europa zu begründen. Damit aber wird Europa jedes ethnischen oder nationalstaatlichen Charakters beraubt, führte der Fidesz-Mitbegründer aus.

Es droht das Diktat der digitalen Algorithmen

„Im politischen Sinne werden uns diese Vereinigten Staaten von Europa eine vollständige Unterwerfung unserer Demokratie unter das Joch jener außereuropäischen Interessenkreise bringen, die uns das Diktat der digitalen Algorithmen aufzwingen wollen.

Sie wollen uns finanziell verschulden, unsere Wirtschaft deindustrialisieren, unsere Agrarproduktion liquidieren, eine kulturelle Christen-feindlichkeit mit allerlei Abnormalitäten spicken, den Bevölkerungsaustausch systematisch voranbringen, Europa geopolitisch zur Pufferzone und militärpolitisch – wie es George Soros ganz freimütig formulierte – im Krieg gegen Russland als Menschenfutter verheizen“,

schloss Kövér sein Plädoyer.

László Kövér ist Jurist, Politiker, Mitbegründer der Fidesz-Partei, seit 2010 Präsident des ungarischen Parlaments.

A teljes beszéd MAGYARUL: https://demokrata.hu/magyarorszag/kover-laszlo-felszolalasa-a-karpat-medencei-magyar-kepviselok-foruman-843093/

21. Juni 2024 Auf1 Interview mit Jan Mainka

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Nichtumsetzung der EU-Asylregeln verurteilt. Der Chefredakteur der Budapester Zeitung und AUF1-Korrespondent, Jan Mainka, beurteilt die Bedeutung dieser Entscheidung für Ungarn.

Er sieht darin den Versuch, die für Brüssel unbequeme Regierung in die Knie zu zwingen. Doch die Ungarn seien standhaft, auch in der Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg. Mit faulen Deals – wie es die NATO versuche –, sei aber eine Politikänderung in Budapest nicht zu erreichen. Noch stehe Ungarn zur EU.

DAS INTERVIEW: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/chefredakteur-mainka-mit-dieser-strafe-will-die-eu-orb-n-beseitigen

24. Juni 2024 Tichys Einblick von Boris Kálnoky

200 Millionen Strafe und täglich eine Million Euro: Ungarn soll bluten, weil es sich weigert, katastrophale Asyl-Regeln der EU anzuwenden. Immer noch billiger, als sich an solche Regeln zu halten.

Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.

Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen:

„Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.” Nur dass die wahre Rechnung ein wenig teurer ist. Migrationsbedingte Kosten beliefen sich 2023 auf 48,2 Milliarden Euro. Das sind mehr als 130 Millionen Euro pro Tag. Wer möchte da nicht mit Ungarn tauschen?

Es ist sicher Zufall, aber bislang hat der Gerichtshof der EU Strafen von solch alttestamentarischer Härte nur gegen EU-politisch renitente, wirtschaftlich eher weniger wohlhabende „osteuropäische” Länder verhängt. Eine ähnlich hohe Strafe war zuvor gegen Polen ergangen, als dieses noch von der konservativen Partei PiS regiert wurde. Da aber die polnische Wirtschaft mehr als dreimal größer ist als die ungarische, trifft die Strafe Ungarn dreimal härter. Polens Staatseinnahmen betrugen 2022 immerhin 274 Millarden Euro, Ungarns nur 74 Milliarden.

Der Gerichtshof der EU hält es für weise und angebracht, davon 365 Millionen im Jahr als quasi permanentes Bußgeld einzufordern, also etwa 0,5 Prozent aller Staatseinnahmen.

Die früher gegen Polen verhängte Strafe entsprach nur 0,13 Prozent aller Staatseinnamhen. Das Urteil des Gerichtshof der EU gegen Ungarn ist also die proportional höchste jemals verhängte Geldstrafe gegen ein Mitgliedsland. Warum?

Weil Ungarn seine Grenzen vor illegalen Einwanderern schützt, und damit auch die EU selbst. Grenzzaun und neue Gesetze laufen seit 2015 darauf hinaus, dass illegale (ohne Einreiseberechtigung) Migranten ungarisches Staatsgebiet gar nicht erst betreten dürfen. Das, so urteilte der Gerichtshof der EU, verstoße gegen europäisches Asylrecht.

Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.

Der Höhepunkt juristischer Absurdität ist aber, dass die EU selbst sich von Orbán hat inspirieren lassen und teilweise dessen harte Politik am 14. Mai als neues „Asylpaket” verabschiedete.  Das Urteil des Gerichtshofs der EU bestraft Ungarn für etwas, was mittlerweile von der EU selbst als Regel eingeführt wurde.

Zitat: „Eine wichtige Neuerung der Reform ist das obligatorische Grenzverfahren. Dieses Verfahren gilt für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern (z. B. aus Ländern mit niedrigen Anerkennungsquoten). Ziel dieses Verfahrens ist es, an den Außengrenzen der EU eine rasche Einschätzung zu treffen, ob Anträge unbegründet oder unzulässig sind. Personen, die dem Asylverfahren an der Grenze unterliegen, dürfen nicht in das Hoheitsgebiet der EU einreisen.”

Der Fall zeigt exemplarisch tiefgreifende rechtstaatliche und demokratietheoretische Probleme der EU auf.

Rechtstaatlich: Hier wird mit Händen greifbar, dass die fehlende Kontrolle des Gerichtshofs der EU ein schwerer Mangel ist. Es gibt kein Appelationsgericht, man kann EU-Urteile, egal wie bedenklich sie juristisch sein mögen, nicht anfechten.

Demokratietheoretisch: Wenn Bürger eine Regierung wählen, weil sie eine harte Migrationspolitik verspricht, kann der demokratische Willen der Bürger nicht umgesetzt werden, weil ungewählte Richter dem einen Riegel vorschieben.
Was nun? Ungarn wird das Geld nicht zahlen, das Bussgeld muss daher technisch gesehen von den Geldern abgezogen werden, die die EU im Rahmen etwa der Kohäsionspolitik an Ungarn überweist. Der größte Teil dieser Gelder ist allerdings sowieso aus politischen Gründen suspendiert.

Orbán hat derweil erklärt, er werde sich in dieser Angelegenheit etwas einfallen lassen

„was ihnen mehr wehtut, als es uns wehtut”.

Woran er denkt – unklar. Die Dynamik weist allerdings auf eine kaum noch zu kittende Entfremdung zwischen der EU und Ungarn. Eine neue EU mit machtpolitischem Anspruch steht auf der Bühne. Wer Macht demonstrieren will, muss Exempel statuieren – man statuiert es derzeit an Ungarn.