US-Präsident Donald Trump wird eigenen Angaben zufolge in der kommenden Woche möglicherweise seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski treffen – zum ersten Mal seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Außerdem wird er möglicherweise mit Wladimir #Putin sprechen.

„Ich werde mich wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenski treffen“, sagte #Trump am Freitag in Washington. Es könnte in Washington sein. Dabei solle es auch um Vermögenswerte gehen. Als Beispiel nennt er seltene Erden.

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Laut einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sind im vergangenen Jahr AfD-Politiker das häufigste Angriffsziel von Gewalttätern geworden, berichtet „Nius“. Es gab insgesamt 93 gewalttätige Angriffe auf sie. Dahinter liegen die Grünen mit 20 Fällen.

In 83 Fällen wurden die Angriffe laut dem #Bundeskriminalamt in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Links“ eingeordnet, nur in 15 Fällen in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“.

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Die US-Regierung will laut Medien die Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) massiv reduzieren. Die Zahl der Mitarbeiter soll offenbar von mehr als 10.000 auf nur noch knapp 300 gekürzt werden, teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen mit. Ein Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag entsprechende US-Medienberichte über den drastischen #Personalabbau.

Trump hatte schon im Januar die Gelder für die Behörde einfrieren lassen. #USA

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Mario Voigt hat als erster CDU-Ministerpräsident die „Brandmauer“ zur #AfD für beendet erklärt. „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“, sagte er am Freitag im Spiegel. Das gehe nur, wenn man der AfD nicht die Themen überlasse. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so #Voigt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt spricht von einer „überfälligen Normalisierung“. Wenn es breite parlamentarische Mehrheiten gebe, „sollten Koalitionszwänge oder ideologische Barrieren nicht den Willen des Volkes verhindern“, sagt #Räuscher. Sei es mit der AfD oder mit anderen Parteien.

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Das von Donald Trump nominierte Team, das für Fragen der Gesundheit und Wissenschaft zuständig ist, hat in US-Fachkreisen und Medien für Kopfschütteln gesorgt. Jay Bhattacharya und Marty Makary, die die National Institutes of Health (NIH) leiten sollen, gehören nun laut einem „Wired“-Bericht zu den Redaktionsmitgliedern einer neu gegründeten wissenschaftlichen Zeitschrift. 2020 war Bhattacharya Mitautor eines Manifests, das ein Ende der #Lockdown-Politik forderte, und sprach sich zudem öffentlich gegen #Covid-Impfpflicht aus.

Einige Experten befürchten nun, so der Bericht, dass die Zeitschrift zu einem wissenschaftlichen Sprachrohr der #Trump-Regierung werde, in der auch zweifelhafte Forschungsergebnisse veröffentlicht werden könnten.

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Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gewerkschaft #Verdi für Montag erneut zum #Warnstreik aufgerufen. Ab 3:00 Uhr morgens solle der Berliner Nahverkehr für 24 Stunden weitgehend zum Erliegen kommen, teilte Verdi mit.

Die S-Bahn ist von dem Ausstand nicht betroffen, sie wird von der Deutschen Bahn betrieben. Zuletzt hatte die Gewerkschaft bei den Berliner Verkehrsbetrieben Ende Januar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommenden Dienstag angesetzt.

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Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich, Befürchtungen zu zerstreuen, er wolle gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu machen. Die denkwürdige Woche im Bundestag hat den Umfragewerten von CDU/CSU nicht geschadet. Auch bei der AfD gibt es kaum Bewegung, sie steht weiterhin bei 20 Prozent. Deshalb lässt sich Merz „von Demonstranten nicht vom Kurs abbringen.“ Im Satellit-Interview wünscht sich Patrick Poppel jedoch mehr Pluralität: „Nicht nur eine einzige Protestkraft, wie zum Beispiel die FPÖ oder die AfD, sondern da sollte es auch vielleicht eine zweite patriotische Kraft der Mitte geben und dann vielleicht noch eine linke Kraft. Das gibt es leider alles nicht.“

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Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, hat erklärt, warum es auf einmal ganz eng werde, wenn die Europäer gegen die #USA Gegenzölle auf den Tisch legen würden. #EU #Zölle

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