Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr starten, wenn er sein Amt auch in der neuen Regierung weiterführt.
„Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten“, sagt Pistorius dem „Spiegel“. Sein Haus könne „zügig einen Entwurf vorlegen“. Pistorius will sich beim #Wehrdienst an dem Modell orientieren, das in Schweden gilt.
Die möglichen #Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst „zunächst“ freiwillig sein soll.
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Wegen des akuten Mangels an Soldaten hat die #Bundeswehr beschlossen, ihre Werbung auf Döner-Kebab-Papier zu platzieren. Laut einem Sprecher der Bundeswehr kann ein solcher Döner in 300 Filialen des Netzwerks in ganz #Deutschland gekauft werden.
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Der MMR-Impfstoff löst Viren aus und stellt für immungeschwächte Personen ein großes Risiko dar.
„Personen können sich bei Personen, die innerhalb von 28 Tagen vor der Exposition geimpft wurden, mit Impfmasern anstecken … Wenn Personen, für die der Impfstoff kontraindiziert ist, der Krankheit ausgesetzt werden … könnte dies für diese Personen ein Risiko darstellen.
Wegen seiner Verbindungen zu #Russland hatte Gerhard #Schröder im Mai 2022 sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag verloren. Der Altkanzler zog vors Bundesverwaltungsgericht – und unterlag. Schon in den beiden Vorinstanzen war der Ex-Kanzler gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte keinen Rechtsanspruch auf das #Büro und Personal gesehen.
Die Bundesrichter in Leipzig wiesen am Donnerstag Schröders Revision gegen das Urteil ab, da es zwar „den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, darüber zu entscheiden“, aber weil es im Ergebnis richtig gewesen sei. Schröder hat nur noch die Möglichkeit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
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