BSW-Chefin fordert Volksabstimmung zu #Taurus

Sahra #Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, hat eine Volksabstimmung über die deutsche #Ukraine-Politik, insbesondere ein Lieferverbot von Taurus-Raketen, gefordert. Sie kritisierte die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen als verantwortungslos. Wagenknecht sieht die Bevölkerung ausgegrenzt und warnt vor einem möglichen Nuklearkrieg.

Die Waffenwende des Kanzlers sei völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte träfen, dann komme das einer Kriegserklärung an Moskau gleich.

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Hubig verzichtet auf Ausweitung der Mietpreisbremse

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Ringen mit der Union um die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Regelung auf mehr Gebäude durchsetzen können. Wie aus der Formulierungshilfe für die Verlängerung hervorgeht, die Hubig an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen wird, bleibt es bei der bisher geltenden Stichtagsregelung.

„Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen,“ erläuterte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Prozess in Österreich: Syrischer IS-Sympathisant bekommt Bewährungsstrafe

Am Donnerstag musste sich ein 19-jähriger Syrer vor dem Landesgericht Linz wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ verantworten. Wie die Zeitung „Krone“ berichtet, hatte er zwischen 2022 und 2023 mehrfach behauptet, dass es eine Pflicht sei, Ungläubige zu töten. „Ungläubige kann man köpfen, das ist normal und steht so im Koran“, sagte er.

Erste Deradikalisierungsmaßnahmen und Beratungsgespräche hatten nicht geholfen, sodass sich die Einrichtung an die zuständige Verwaltungsebene, die Bezirkshauptmannschaft, wandte. Diese leitete den Fall an das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung weiter. Obwohl auf dem Handy des Syrers IS-Material gefunden wurde, erhielt er nur eine Haftstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Grund: Die Jugendgerichtshilfe hat ihm eine positive Prognose ausgestellt, da seine Familie nach Österreich nachgekommen sei.

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Köppel: USA werden „Taurus“-Politiker wie Merz in Schach halten

Roger Köppel, Chefredakteur der Zeitung „Weltwoche“, sieht es nach eigenen Worten als wichtig, russische Interessen im Ukraine-Konflikt „ernst zu nehmen“. Die Amerikaner würden aber diese Interessen sehen.

Laut Köppel werden die „Taurus“-Politiker wie etwa Friedrich Merz, die eine Eskalation vorantreiben würden, von den USA „in Schach gehalten“ werden. „Denn ohne die Amerikaner trauen sich ja auch die Deutschen zum Glück hier nicht weiter voran.“

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Schwerer Chemieunfall in China: Explosion in Pestizidfabrik

In der ostchinesischen Provinz Shandong ereignete sich eine schwere Explosion in einem Chemiewerk der Firma „Shandong Youdao Chemical“. Wie die „South China Morning Post“ berichtet, wurden durch die Detonation im weltweit größten Produktionsbetrieb für das Pestizid Chlorpyrifos zahlreiche Fenster in einem Umkreis von mehreren Kilometern zerstört.

Eine massive gelbe Rauchwolke stieg hunderte Meter hoch auf und in umliegenden Gebieten fiel zeitweise der Strom aus. Die genaue Zahl der Verletzten ist bisher unbekannt, Rettungskräfte sind weiterhin im Einsatz. Die Ursache der Explosion in der Anlage, die jährlich rund 11.000 Tonnen des Pflanzenschutzmittels produziert, bleibt vorerst unklar.

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ARD widmet Syrer Reportage nach Hamburg-Messerattacke

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat die verdächtige Frau die Tat gestanden. Die 39-Jährige hat am frühen Freitagabend wahllos Passanten mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden laut Polizei 15 Menschen unmittelbar durch das Messer verletzt. Zuvor hat der „Spiegel“ berichtet, dass der Syrer namens Muhammad Al Muhammad die Täterin aufgehalten habe.

Nun interviewte die „Tagesschau“ den Augenzeugen des Angriffs. Al Muhammad soll vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen sein. Auf Instragram nennen viele User den Mann „einen Helden“ und „ein Vorbild“.

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Keine Reichweite-Limits für die #Ukraine: #Merz‚ Ankündigung spaltet Koalition und empört Opposition

Vizekanzler Lars #Klingbeil widerspricht: Diese Regierung habe „keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“.

#SPD-Abgeordneter Ralf Stegner warnt vor einer Eskalation: „Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch.“

#AfD-Chefin Alice #Weidel übt scharfe Kritik: „Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen im Ukraine-Krieg ist gefährlich. (…) Merz darf Deutschland nicht zur Kriegspartei machen!“

#BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht attackiert Merz: Er wolle „den Krieg mit deutschen Raketen nach Russland tragen und nimmt damit in Kauf, den Krieg zu uns, in unser Land zu holen.“

#Linken-Fraktionschef Sören Pellmann lehnt die Entscheidung ab: „Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet.“ Frieden lasse sich nicht herbeibomben.

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Merz verteidigt den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Beim Nordischen Gipfel in Finnland hat Kanzler Friedrich #Merz die Aufhebung des Reichweiten-Limits für an Kiew gelieferte Waffen verteidigt. Die #Ukraine müsse sich wirksam verteidigen können, auch durch Angriffe auf militärische Ziele in #Russland.

Die entsprechenden Einschränkungen seien von den liefernden Ländern längst aufgehoben worden, sagte Merz und betonte, dass es um den Schutz „unseres eigenen Territoriums“ gehe. Damit meinte er „vor allen Dingen das #NATO-Territorium hier, aber auch das Territorium der Ukraine, das wir versuchen — mit Unterstützung der ukrainischen Armee — so zu schützen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“.

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