In den #Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick #Schoof mit, nachdem der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König seinen Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an.
Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.
Bürgergeld-Lücke: Ukraine-Flüchtlinge profitieren länger als geplant
Im Koalitionsvertrag hatten #CDU/#CSU und #SPD vereinbart, dass alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, nicht mehr rückwirkend #Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen war geplant, dass sie nach einem „Rechtskreiswechsel“ wie Asylbewerber behandelt werden und weniger Stütze erhalten.
Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II nötig. Doch laut der „Bild“ hat die neue Regierung den Prozess gerade erst gestartet. Verständlicherweise bekommen damit bis zum künftigen Inkrafttreten dieser Änderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin Bürgergeld. In der Koalition gibt es laut der Zeitung nun Zweifel, ob eine rückwirkende Umsetzung wegen der Komplexität überhaupt möglich ist.
Trump verkündet Rekordaufrüstung der US-Streitkräfte
US-Präsident Donald Trump hat eine beispiellose Beschleunigung der amerikanischen Aufrüstung angekündigt. In einem Beitrag auf Truth Social betonte er nach Gesprächen mit Militärführern, die US-Armee sei stärker als je zuvor. Gleichzeitig würden die Waffenbestände in bisher nie dagewesener Geschwindigkeit aufgestockt.
Trump betonte, dass die USA nun über die stärkste Streitmacht in ihrer Geschichte verfügten. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass diese Waffen niemals eingesetzt werden müssten.
Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide erheblich gestiegen
Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 neue Fälle eingegangen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das seien 67% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Ein besonders hoher Anstieg war demnach in Niedersachsen zu verzeichnen.
Angesichts dieser Entwicklung hält der Bund Deutscher Verwaltungsrichter das Ziel für unrealistisch, die Asylklageverfahren deutlich zu verkürzen. Die Vizevorsitzende, Caroline Bülow, sagte dem Blatt, viele Bundesländer würden es nicht schaffen, die Fälle innerhalb der angestrebten Sechs-Monats-Frist zu erledigen. Hintergrund ist die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Mitte kommenden Jahres.
RBB gibt mehr als 800.000 Euro allein für Anwälte aus
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verbucht bald eine Million Euro Anwaltskosten für Rechtsstreitigkeiten mit früheren Führungskräften des Senders. Nach aktuellem Stand seien rund 818.000 Euro an Rechtsanwaltskosten angefallen, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linkspartei. Diese Kosten seien nicht nur den Verfahren zu Ruhegeldern zuzuordnen, „sondern umfassen insbesondere auch die Verfahren zu Schadenersatzansprüchen“.
Laut Berliner Senatskanzlei beliefen sich die Ruhegeldzahlungen des RBB für das Jahr 2024 auf rund 2,6 Millionen Euro. Darin seien auch Nachzahlungen enthalten, die der Sender „voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss“, heißt es in der Antwort.
Nach einer schweren Staatskrise wählen die Südkoreaner heute einen neuen Präsidenten. Gut 44 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den konservativen Ex-Präsidenten Yoon Suk-yeol zu bestimmen. Yoon hatte im Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine politische Krise ausgelöst. Er wurde seines Amtes enthoben und muss sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten.
Als aussichtsreichster Kandidat bei den Neuwahlen gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung. Deutlich dahinter liegt in den Umfragen der frühere Arbeitsminister Kim Kim Moon-soo von den regierenden Konservativen.
Im Hof des Palastes des Nationalarchivs am Bécsi kapu-Platz im Burgviertel in Budapest wurden vierzehn deutsche Soldaten, die während der Belagerung Budapests 1944-45 gefallen und begraben worden sind, exhumiert. Bei sieben von ihnen wurden die Erkennungsmarken gefunden, dadurch konnte ihre Identität genau festgestellt werden. Die Ausgrabungsarbeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt, so dass weitere sterbliche Überreste während oder nach der Belagerung bestatteter Soldaten auf dem Gelände gefunden werden könnten.
Am Ende des zweiten Weltkrieges, im März 1944, überfiel Deutschland Ungarn und machte Budapest zum Kriegsschauplatz. Im Winter 1944/45 erlebte die ungarische Hauptstadt eine der längsten Belagerungen dieses Weltkrieges, die in jeder Hinsicht enorme Verluste verursachte.
Auch das Ungarische Nationalarchiv (MNL) widmet dem 80. Jahrestag der militärischen Besetzung besondere Aufmerksamkeit und bereitet in Zusammenarbeit mit dem Militärgeschichtlichen Institut und Museum und dem Militärgeschichtlichen Archiv ein großes europäisches Programm vor. Auch das deutsche Bundesarchiv hat sich der Initiative angeschlossen, und auch einige der zuvor in russischen Archiven aufbewahrten und später zugänglich gemachten Dokumente werden für die gemeinsame Forschung genutzt.
Die Arbeiten sind fortgeschritten, und die Komitatsarchive haben die Sterberegister aller ungarischen Ortschaften für den Zeitraum zwischen dem Frühjahr 1944 und 1950 gesichtet. Bis 1950 wurden Todesfälle aufgrund von Kriegsverletzungen noch in den Sterberegistern erfasst (und die Gerichte ordneten an, dass Vermisste fünf Jahre nach dem Verschwinden zwangsläufig als Todesfälle erfasst werden müssen). Aus den vom gesamten Land gesammelten Daten wird eine sehenswerte interaktive Datenbank mit Datenvisualisierung erstellt, die auf einer Karte zeigt, welche Kriegsereignisse in welcher Siedlung stattgefunden bzw. welche Einheiten gegeneinander gekämpft haben und wie viele militärische und zivile Opfer zu beklagen waren. Noch sind nicht alle Daten verarbeitet, aber es wurden bereits über 58.000 Opfer, zumeist Zivilisten, identifiziert. Das Programm soll im Herbst feierlich gestartet werden.
Ein Schlüsseldokument
Die Einrichtung der Datenbank ist auch deshalb wichtig, weil für zwei Drittel der 3150 Ortschaften des Landes nicht bekannt war, wann genau die militärische Besetzung stattgefunden hatte, und es gab nur wenige Daten über die Opfer. Die Datenbank wird für die lokale Identität sehr wichtig sein, da die Ortsbewohner einsehen können, wie die Besetzung ihrer Dörfer und Städte ablief und welche Opfer zu beklagen waren.
Im Zusammenhang mit dem Aufbau der Datenbank bereitet das Ungarische Nationalarchiv zusammen mit dem Militärgeschichtlichen Institut und Museum eine Ausstellung über die Geschichte Ungarns in den Jahren 1944/45 vor, die das Schicksal, die Situation und die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Ungarn darstellen wird. Die Eröffnung ist für die Nacht der Museen am 21. Juni geplant.
Bei der Suche nach Archivalien für diese Ausstellung hat der leitende Archivar Csaba T. Reisz ein äußerst interessantes Dokument ausgewählt. Demnach forderte das Kreisgesundheitsamt im ersten Bezirk am 13. März 1945 unter anderem das Nationalarchiv auf, bis zum nächsten Morgen um 8 Uhr eine Tabelle aufzustellen. Darin sollten die Bestattungsorte der nach dem 24. Dezember 1944 auf dem Anstaltsgelände und den umliegenden öffentlichen Flächen verstorbenen Personen und toten Tiere angegeben werden. Das Nationalarchiv antwortete noch am selben Tag: Während der wochenlangen Belagerung war im Keller des Archivs ein deutsches Frontkrankenhaus in Betrieb und zwölf Personen wurden in einem Granattrichter im Innenhof verscharrt.
Erfolgreiche Ausgrabung
Anschließend wandte sich der Kurator der Ausstellung, István Végső, an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., um zu erfragen, ob diese Informationen über die exhumierten Personen aus dem Hof des Archivs habe, doch es gab dort keine Informationen. Nach weiteren Beratungen kamen die Archivare und Gábor Kohlrusz, der ungarische Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zum Schluss, dass die im Hof des Archivs bestatteten Personen noch an ihrem ursprünglichen Ruheort begraben sein könnten, denn es gäbe weder Informationen in der Datenbank, noch Kenntnisse über Exhumierungen aus späteren Jahrzehnten.
Die Ausgrabungsarbeiten begannen nach einer vorbereitenden Begehung am 25. Mai 2025, und die Überreste des ersten verstorbenen Soldaten wurden bald gefunden. In der Folge wurden dreizehn weitere Soldaten aus dem ehemaligen Granatenkrater geborgen, und bei der Exhumierung wurden auch sieben Personen identifiziert, so dass die Angehörigen von sieben Familien nun endlich erfahren können, wo ihr in den Kämpfen gefallener Vorfahre beerdigt wurde. Eine Reihe von persönlichen Gegenständen wie Uhren, Kämme, Rasierapparate, medizinische Geräte und Metallmünzen aus dieser Zeit wurden geborgen. Auch Reste des Turms des Nationalarchivs, der im Sommer 1945 durch eine Detonation abgerissen wurde, wurden gefunden. Die Arbeiten werden nach Pfingsten auf dem noch zu bearbeitenden Gelände fortgesetzt.
Die Geschichte ist lebendig
Csaba Szabó betonte, dass dieser Fall auch beweist, wie wichtig Archive und die in ihnen aufbewahrten Dokumente sind: „Die Geschichte ist lebendig, und es ist offensichtlich, dass es auch nach all den Jahren noch einige weiße Flecken gibt und immer wieder sehr interessante und spannende Dokumente gefunden werden können. Hätten wir nicht dieses Schlüsseldokument, das wir besitzen, wären diese deutschen Soldaten vielleicht nie exhumiert worden. Aber die Informationen in den Dokumenten haben uns zur Lösung geführt.
Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens…
In Budapest hat am 29. Mai die CPAC Hungary begonnen, das weltweit größte Treffen nationalkonservativer Politiker, das vom Zentrum für Grundrechte organisiert wird. Der ungarische Ministerpräsident hat die Eröffnungsrede zum Auftakt der Veranstaltung gehalten.
Rede des georgischen Premierminister
In seiner Rede sagte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, dass eine Nation, die ihre Identität und ihren Glauben verliert, sich selbst verliert. Aus diesem Grund werde das westliche Ethos in Ländern wie Ungarn und seinem eigenen am Leben erhalten. Er rief die europäische Bürokratie dazu auf, das Recht jeder Nation auf Souveränität anzuerkennen. „Unser Wille zur europäischen Integration ist immer noch stark, aber wir werden unsere Souveränität und Würde nicht opfern“, fügte er hinzu. Georgien wehrt sich gegen Bestrebungen, es zurück auf das Schlachtfeld gegen Russland zu zwingen, und seine Regierung ist dem Frieden verpflichtet. Internationale Medien haben jedoch einen koordinierten Angriff auf die Souveränität des Landes gestartet, weshalb Georgien Gesetze zum Schutz seiner Souveränität erlassen hat. Diese Bemühungen wurden durch westliche Sanktionen beantwortet, die vom Tiefen Staat der USA koordiniert und durch USAID-Gelder finanziert wurden. Diese Mittel werden nun allmählich abgebaut, wie er betonte. Der globale Tiefe Staat ist jedoch tief in der US-amerikanischen und europäischen Bürokratie verwurzelt, die die georgische Souveränität immer noch angreift. Premierminister Kobachidse schloss seine Ausführungen mit der Hoffnung, dass es Präsident Donald Trump gelingen wird, dieses schädliche Machtzentrum zu zerstören.
Nach der Rede des georgischen Staatschefs gratulierte Präsident Donald Trump Viktor Orbán in einer persönlichen Videobotschaft und bezeichnete ihn als „starken Mann“. Er schloss seine Worte mit „Wir sehen uns bald“.
Rede von Viktor Orbán
In seiner Rede sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass wir heute in Budapest die stärksten patriotischen Spitzenpolitiker Europas unter uns haben. Diese Politiker, die seit Jahren für ihr Land kämpfen, die seit Jahrzehnten angegriffen werden, Politiker, die verstehen, dass es ohne Leiden keinen Sieg gibt. Donald Trump ist ein Beispiel dafür, sagte der Premierminister. Die europäischen Liberalen wären nicht in der Lage, so viel Druck auszuhalten, aber die patriotischen Politiker bleiben standhaft. Matt Schlapp, Präsident des CPAC, hatte verstanden, dass
der Frühling der konservativen Erneuerung hier in Mitteleuropa ist. Er hat auch richtig verstanden, dass diese Mentalität in die USA mitgenommen und dort umgesetzt werden kann.
Weiter begrüßte er den slowakischen MinisterpräsidentenRobert Fico und bezeichnete ihn als den “zähesten“ seiner Landsleute, auf den ein von liberaler Propaganda gehirngewaschener Attentäter fünf Mal geschossen habe. „Er ist der größte aller Rückkehrer“, sagte Viktor Orbán.
In Polen werde die Verfassung und die Demokratie mit Füßen getreten, und Brüssel dulde dies nicht nur, sondern unterstütze es sogar. „Was für eine Schande“, rief er aus. „So etwas habe ich noch nie gesehen, was für eine Schande!“ Der Besuch der deutschen Oppositionsführerin Alice Weidel sei besonders wichtig, sagte er. Unser größter Gegner ist nämlich ein Deutscher, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, der ungarnfeindlich, kleinlich und rachsüchtig ist. Es ist wichtig für uns Ungarn zu sehen, dass es anständige Deutsche gibt, die ihr Land an die erste Stelle setzen, sagte Viktor Orbán zu Frau Weidel.
„Was für ein Wandel innerhalb eines Jahres, eine zivilisatorische Wende“, so der Premierminister weiter. Donald Trump habe gewonnen, der Trump-Tornado sei über die Welt hinweggefegt und habe uns die Hoffnung auf ein normales Leben und Frieden zurückgegeben. Dies sei das größte Comeback der westlichen Welt, „ein großes, schönes Comeback“. Was für eine Ohrfeige für die Linke! Die ersten 100 Tage von Trump sind ein wahres Wahrheitsserum für die ganze Welt.
Er schickt Migranten zurück, verbannt Woke aus der Armee, entlarvt das globale liberale Netzwerk und die Finanzierung von Politikern im Ausland.
„Das Soros-Netzwerk steht jetzt hier nackt vor uns. Was für ein hässlicher Anblick“, scherzte Viktor Orbán.
Er sprach auch über das neu vorgeschlagene ungarische Transparenzgesetz: „Wer hier Politik macht, darf kein Geld aus dem Ausland annehmen“. Der Sturz der Liberalen ist wie ein Traum – die USA haben sich nun aus ihrem Griff befreit und können zum amerikanischen Traum zurückkehren. Aber was wird mit uns geschehen, wir hatten auch einen Traum“, fragte der Premierminister. „Unser Traum war, dass wir, wenn sich die europäischen Nationen zusammentun, keine Kriege haben werden, sondern nur Wohlstand. Aber dieser Traum wurde uns gestohlen, gestohlen von Brüssel. Statt des europäischen Traums haben wir einen Albtraum“.
Die Europäer fühlen sich in ihren eigenen Städten, Häusern und Ländern nicht sicher. Sie sind Fremde in ihrer eigenen Heimat. Das ist keine Integration, das ist Bevölkerungsaustausch,
sagte Viktor Orbán. „Der Green Deal tötet unsere Volkswirtschaften, er wird zu einer Parodie“, fuhr er fort. Wenn es um harte Verhandlungen mit Amerikas neuem Präsidenten geht, haben wir nur federgewichtige Führer. Die europäischen Führer von heute fürchten weder Gott noch die Menschen. Marine Le Pen, Matteo Salvini, die deutsche Partei AfD, Patrioten, sie alle werden in Schauprozessen vor Gericht gezerrt.
Kommunistische Anarchisten greifen Konservative mit Gewalt an.
Die Freiheit ist jetzt von innen bedroht, und das müssen wir ändern.
Es gibt nur noch zwei Pläne für Europa, den Plan der Liberalen und den der Patrioten. Der Plan der Liberalen sieht die europäische Kultur als tot an, und sie erfinden eine neue Identität für den Kontinent. Sie sagten uns, wir sollten unsere Traditionen aufgeben, um Wohlstand zu erlangen. Dann kam die Lüge von der Integration, die sich als unkontrollierte Massenmigration entpuppte. Nach ihrer Niederlage in Washington versammeln sich die Liberalen nun in Brüssel. Während Washington sich für den Frieden einsetzt, steckt Brüssel in der Kriegsmentalität fest. Der liberale Plan lautet, dass wir eine neue Kriegswirtschaft schaffen müssen, denn der Krieg wird als Motor der künftigen europäischen Wirtschaft angesehen: Der Schlüssel dazu ist die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Der liberale Plan ist ein verschuldeter Kriegskontinent, auf dem es keine Freiheit, sondern nur Gehorsam gibt.
Der ungarische Plan
Der ungarische Plan hingegen ist ein patriotischer Plan. Er besteht aus vier Teilen:
Wir wollen Frieden und nicht mit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine Krieg auf den Kontinent bringen.
Wir wollen Souveränität, keine gemeinsamen Schulden, keine gemeinsame zentralisierte Wirtschaftsregierung.
Wir müssen unsere Freiheit schützen: Redefreiheit, Pressefreiheit und politische Freiheiten.
Wir wollen Europa von den Migranten zurückerobern. Wir wollen eine christliche Kultur und Schulen, die auf einem national-patriotischen Lehrplan basieren.
Wir müssen die europäische transatlantische Verschwörung zerstören, indem wir die liberalen US-Geldhähne zudrehen. Aber dafür müssen wir die Wahlen zu Hause gewinnen.
Lasst uns Europa wieder groß machen, schloss Viktor Orbán seine Rede.
Polen: Tusk will nach Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage stellen
Der Sieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol #Nawrocki in #Polen setzt die pro-europäische Regierung von Premierminister Donald #Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er in einer Ansprache. Das Regieren unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreiparteienkoalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensfrage solle ein erster Test dafür sein.
Im Einklang mit der Verfassung werde die Regierung mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo immer dies notwendig und möglich sei. Gleichzeitig betonte Tusk: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“
RBB gibt mehr als 800.000 Euro allein für Anwälte aus
