Dobrindt will Familiennachzug von Geflüchteten stoppen

Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Auf diese Maßnahme hatten sich #Union und #SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Innenminister Alexander #Dobrindt (#CSU) sagte zu dem Gesetzentwurf: „Wir schreiben die Begrenzung von Migration wieder ins Gesetz. Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt. Bisher konnten 1000 Personen pro Monat nach Deutschland nachgezogen werden. Damit ist jetzt Schluss.“

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Bayerische Grüne rufen zu Unterschreibung von AfD-Verbotspetition auf

„Tausende haben schon unterschrieben! Du noch nicht? Link in der Bio. Schicke das Video an deine Leute weiter, damit wir den Druck auf Markus Söder erhöhen“, schreiben die Grünen in Bayern zu einer Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots auf Instagram. Die Begründung, warum dies „wichtig“ sei, ist tatsächlich nichts Neues: Die AfD sei „rechtsextrem“ und stelle „unsere Demokratie und unser Grundgesetz“ infrage.

Die Petition werde direkt an den bayerischen Premier Markus Söder gehen. Die Grünen-Politikerin fordert nun jene, die bereits unterschrieben haben, dazu auf, den Link an die Freunde zu schicken.

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Zahl der Asylanträge steigt in einigen EU-Ländern wieder

Die #EU-Kommission warnt in einem vertraulichen Bericht vor einer deutlichen Zunahme der illegalen #Migration nach #Europa, berichtet die „Welt am Sonntag“. Entsprechende Tendenzen zeichneten sich bereits ab, heißt es in der aktuellen Analyse aus Brüssel: „Die Zahl der Asylsuchenden ist angestiegen, und ihre Lebensbedingungen haben sich in den meisten Herkunftsländern verschlechtert.“

Ein Anstieg ist derzeit vor allem in Italien und Griechenland zu beobachten. Die Zahl der Ankünfte aus Libyen in Italien ist Anfang Mai die dritte Woche in Folge stark angestiegen und hat mit 2354 Personen zwischen dem 28. April und dem 4. Mai den vorerst höchsten Wochenwert erreicht. Der Anstieg der Ankünfte könnte sich fortsetzen, so die EU-Kommission.

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Merz zum Ukraine-Krieg: „Es gibt keine schnelle Lösung“

Bundeskanzler Friedrich #Merz erwartet nach dem jüngsten Telefonat zwischen US-Präsident Donald #Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keine raschen Erfolge in den Bemühungen um ein Ende des #Ukraine-Krieges.

„Wir machen uns keine Illusion: Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte er am Donnerstag, nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius. „Das ist ein Prozess, der gerade erst begonnen hat und der möglicherweise noch viele Wochen, vielleicht sogar viele Monate, dauern wird.“

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Wilde Verfolgungsjagd mit E-Scooter in Wien

Ein E-Scooter-Fahrer hat sich mit der Wiener Polizei eine filmreife Verfolgungsjagd geliefert. Die dramatische Flucht auf der Donauinsel wurde von Augenzeugen gefilmt und später in österreichischen Medien veröffentlicht.

Die Aufnahmen zeigen, wie der Fahrer mit hoher Geschwindigkeit versucht, den ihn verfolgenden Beamten zu entkommen. Der Ausgang und die Hintergründe der Verfolgungsjagd wurden nicht genannt.

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Harvard: US-Richterin kippt vorerst Aufnahmestopp für ausländische Studierende

Die Regierung von Präsident Donald #Trump dürfe die Austauschprogramme der Elite-Universität nicht aufheben, entschied das US-Bezirksgericht in Massachusetts. Das Vorgehen des US-Heimatschutzministeriums verstoße gegen die Verfassung und werde unmittelbare und verheerende Folgen für #Harvard und mehr als 7000 Visuminhaber haben, argumentierte die Universität in ihrer Klage. Harvard hatte eine einstweilige Verfügung beantragt.

Das Ministerium hatte der Eliteuniversität am Donnerstag untersagt, ausländische Studenten aufzunehmen, und ihr vorgeworfen, ein unsicheres Umfeld geschaffen zu haben, indem sie Angriffe auf jüdische Studenten auf dem Campus zugelassen habe.

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Ifo-Institut warnt vor starkem Exportrückgang deutscher Unternehmen bei US-Zöllen

Das Münchner Wirtschaftsforschungs-Institut ifo befürchtet einen drastischen Einbruch der deutschen Exporte wegen der von den #USA angedrohten Strafzölle gegen die# EU. Sollten sie tatsächlich kommen, würde es sich für viele Unternehmen nicht mehr lohnen, weiter in die USA zu liefern, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest der „Bild“. Derzeit gehe gut ein Zehntel der hiesigen Exporte in die USA.

Selbst wenn dann ein Teil in andere Märkte fließe, könnten die Exporte insgesamt um drei bis vier Prozent zurückgehen. Das entspräche einem Volumen von rund 60 Milliarden Euro, rechnete der Ökonom vor. Fuest befürchtet deshalb, dass dann ein erheblicher Teil der deutschen Exportgeschäfte in die USA dann unrentabel werden könnte.

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Napoli feiert Meistertitel mit wilder Pyro-Explosion

Der SSC Neapel hat zum vierten Mal in seiner Vereinsgeschichte den Scudetto gewonnen. Am Freitagabend setzten sich die Azzurri im heimischen Diego-Maradona-Stadion dank zweier Traumtore durch – und ließen die Titelträume von Inter Mailand platzen.

Nach dem Schlusspfiff herrschte in Neapel Ausnahmezustand, zehntausende Fans feierten bis in die frühen Morgenstunden: Die ganze Stadt stand Kopf, Pyrotechnik erleuchtete unzählige Straßen der süditalienischen Metropole.

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