Die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Lena Kotré, ist beim letzten Bürgerdialog in Brandenburg an der Havel von einem Linken-Politiker aus dem Publikum gefragt worden, ob sie jemals in einem Flüchtlingsheim gewesen sei und die Zustände dort kenne. „Wo kommen denn diese Zustände her? Liegt das an den Steuerzahlern, die hier jeden Tag arbeiten gehen?“, fragte die Politikerin.

Viele Menschen, die nach Deutschland kämen, seien „nicht kompatibel mit unserem Kulturkreis“ und hätten andere Vorstellungen von Sauberkeit. Kotré rief dazu auf, jeden Flüchtling für das Geld, das er bekomme, zu verpflichten, gemeinnützige Arbeit zu leisten und die eigene Unterkunft zu putzen.

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Das Büro des israelischen Premiers Benjamin #Netanjahu hat am Freitag auf X bekanntgegeben, dass er im Laufe des Tages zunächst sein Sicherheitskabinett und dann die #Regierung einberufen werde, um das Geiselabkommen mit der Hamas zu verabschieden.

Netanjahu habe auch eine Sondereinheit beauftragt, sich auf den Empfang der Geiseln vorzubereiten, deren Familien über die getroffene Vereinbarung informiert worden seien. Die Waffenruhe soll am Sonntag in Kraft treten. Der konservative israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir drohte unterdessen mit seinem Rücktritt, sollte das Kabinett der Vereinbarung zustimmen.

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Im Internetformat „World Wide Wohnzimmer“ ist Olaf Scholz gefragt worden, was er als Kanzler verdiene und ob er reich sei. Scholz‘ Antwort war: „Mit dem, was ich als Kanzler verdiene und was ich als Abgeordneter bekomme, ist das ungefähr, glaube ich, 250.000 Euro im Jahr. Also schon ziemlich ordentlich und sehr viel mehr als die meisten Menschen verdienen und in dem Sinne auch reich, aber kein Millionär.“

Dabei reichen allein Scholz‘ Amtsbezüge als Kanzler schon aus, um den genannten Betrag weit zu übersteigen – und es kommen weitere Einkünfte hinzu. Der Bundeskanzler wird nach der Beamtenbesoldung B11 mit dem Faktor einzweidrittel multipliziert bezahlt, bekommt also 26.807,26 Euro im Monat. Hinzu kommt eine halbe Abgeordnetendiät von 5613,60 Euro im Monat. Das ergibt ein Jahressalär von 389.050,32 Euro – knapp 56 % mehr als Scholz behauptet hatte.

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Die #AfD-Flyer in Form von „Abschiebetickets“ haben für viel Gegenwind gesorgt. So sprach die Grünen-Politikerin Claudia Roth in diesem Zusammenhang von einer „rassistischen, widerwärtigen Aktion“. Vorläufer sei die NPD gewesen, die das auch so gemacht habe, sagt Roth in einem Video. Die Bedrohung komme somit immer näher. Der Grund laut Roth: Die AfD stecke diese „Tickets“ in die Briefkästen.

Die Flyer würden an Menschen verteilt, „die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht nicht zu ihrer Vorstellung einer kruden, homogenen Volksgemeinschaft gehören. Menschen, die aber zu uns gehören! Menschen, deren Heimat Deutschland ist! Wo sie gebraucht werden, wo sie dazugehören, wo sie geliebt werden“, sagt die Grüne. „Wir lassen uns unsere bunte, diverse Vielfalt nicht zerstören von den Rechtsextremisten (…)!“

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Darin seien 105 Ereignisse aufgeführt, die seit 2013 mit Abdulmohsen in Verbindung stehen. Demnach wurden in den Jahren vor der Tat 14 Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, von denen die meisten eingestellt wurden. Laut dem Bericht wurde Abdulmohsen zweimal rechtskräftig verurteilt. Die letzte Verurteilung wegen Missbrauchs von Notrufen erfolgte einen Tag vor der Gewalttat in Magdeburg.

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Laut dem CDU-Politiker hatte man in den letzten vier Jahren rund 500.000 Menschen im Familiennachzug, was aber in jeder Statistik fehle. Beim lokalen Bürgermeister sei aber trotzdem das Limit erreicht, so Spahn. „Deswegen ist eine Maßnahme, den Familiennachzug auszusetzen.“ Auf die Frage, ob er damit eine vollständige Aussetzung meine, sagte Spahn: „Komplett.“

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