Brandenburger #Verfassungsschutz betreibt hunderte Fake-Profile

Eine Anfrage der AfD #Brandenburg hat aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz allein in Brandenburg 287 Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt. Hochgerechnet auf ganz Deutschland ergibt das rund 10.000 Fake-Accounts. Welche Plattformen bespitzelt werden und welche Aufgaben genau die Accounts erfüllen, wurde in der Anfragebeantwortung jedoch nicht preisgegeben. Weil der #AfD-Fraktion die bisherigen Informationen nicht ausreichen, kündigte sie ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht an.

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Milliardenloch bei der Bundesagentur für Arbeit

Wegen der anhaltend schlechten Wirtschaftslage und der Eintrübung am #Arbeitsmarkt erwartet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr ein #Defizit von gut 2,3 Milliarden Euro. Dies geht aus der mittelfristigen Finanzplanung der BA bis 2029 für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

In ihrer Herbstprognose ging die #Bundesregierung noch von 2,76 Millionen Arbeitslosen 2025 aus, jetzt rechnet die Regierung mit 2,94 Millionen im Jahresschnitt. Das erwartete Defizit der BA springt von ursprünglich 1,33 Milliarden Euro für 2025 auf 5,27 Milliarden Euro.

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Gerry Weber stellt Geschäftsbetrieb ein und verkauft seine Marke

Gerry #Weber hat die Schließung aller verbliebenen Geschäfte des insolventen Unternehmens in #Deutschland angekündigt. Der vorläufige Gläubigerausschuss habe dem Übernahmekonzept des spanischen Modeunternehmens Victrix zugestimmt.

Den Angaben zufolge übernimmt #Victrix die Marke Gerry Weber. Die noch gut 40 Shops und Outlets von Gerry Weber in Deutschland sowie weitere Shops in anderen Staaten sollen hingegen in den kommenden Monaten geschlossen werden. Der neue Markeneigentümer möchte die Gerry-Weber-Damenmode in Deutschland künftig über Handelspartner verkaufen, die auch andere Marken im Sortiment haben.

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#Naziparolen am Männertag in Dresden

40 bis 50 Männer haben am Donnerstag am Elbufer in Dresden den #Vatertag mit verbotenen rechtsextremen Parolen gefeiert. Sie riefen „Ausländer raus. Deutschland den Deutschen“ und hörten NS-Marschmusik. Gegen sie wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

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„Stärkste Armee Europas“: Wirtschaftsverband hält Merz-Ziel für erreichbar

Kanzler #Merz will die #Bundeswehr zur stärksten #Armee Europas machen. Hans-Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, betont aber, dass es dafür ausreichend Geld und einen gültigen #Bundeshaushalt oder Beschlüsse des Haushaltsausschusses brauche. Die aktuelle vorläufige Haushaltsführung erschwere Investitionen in die Verteidigung, trotz vorhandener Mittel durch die Grundgesetzänderung.

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#Bundeswehrverband fordert massive Aufstockung der Truppe

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre #Wüstner, hält eine Aufstockung der #Bundeswehr auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um an die Anforderungen der Nato angepasst werden zu können. Er gehe nach eigenen Worten davon aus, dass Deutschland zwischen 40.000 und 60.000 Soldaten zusätzlich benötige.

Daraus müsse dann gleichzeitig eine leistungsfähige Reserve entwickelt werden, um auf die vom Generalinspekteur genannte Zielgröße von insgesamt 460.000 Soldaten zu kommen.

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Renate Künast lobt Razzia-Methodik wegen „Hass im Netz“

Bei Markus #Lanz lobte die Grünen-Politikerin Renate #Künast das BKA dafür, dass es im Internet nach Menschen suche, die „systematisch Hass“ verbreiten würden. In diesem Kontext nahm sie auch Robert #Habeck in Schutz, der in der „Schwachkopf“-Affäre einen Rentner angezeigt hatte. Was Meinungsfreiheit ist, weiß sie offenbar nicht: Auf die Nachfrage, ob sie „Schwachkopf“ als Hass empfinde, konnte sie nicht antworten.

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Österreich: Häuser und Wohnungen wurden 2024 wieder teurer

Der Medianpreis je Quadratmeter für eine Eigentumswohnung ist laut der Statistik Austria von 3.991 Euro auf 4.000 Euro angestiegen, für Häuser von 2.661 Euro auf 2.709 Euro. Dabei geht die Schere zwischen den Bundesländern weit auseinander.

Spitzenreiter bei Häuserpreisen ist #Wien (5.492 Euro pro Quadratmeter), während das Burgenland (1.804 Euro) am billigsten ist. Bei den Wohnungspreisen führt #Vorarlberg (4.962 Euro) die Liste an, am günstigsten sind Wohnungen im Burgenland (1.921 Euro).

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Österreichische Politikerin: „Die EU ist auf dem falschen Kurs“
 
Petra Steger, Mitglied des Europäischen Parlaments und FPÖ-Politikerin, hat im Gespräch mit „Report24“ EU-Entwicklungshilfen ohne Rückführungsabkommen für #Migranten bemängelt und der EU Versagen bei der Umsetzung einer restriktiven Asylpolitik vorgeworfen. Sie äußerte Bedenken über #EU-Zensurgesetze und die Nähe zwischen Politik und Rüstungsindustrie.

Darüber hinaus kritisierte sie die finanzielle Belastung Österreichs als Nettozahler in der EU, wo die Alpenrepublik viel mehr zahle als sie herausbekomme. #Österreich

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Beliebtes Familien-Skigebiet in #Österreich ist pleite

Die Egger Liftgesellschaft, Betreiberin des Skigebiets Schetteregg im Bregenzerwald, hat #Konkurs angemeldet. Das Landesgericht Feldkirch eröffnete am Dienstag das Insolvenzverfahren, wie der Kreditschutzverband (KSV) und der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) bekannt gaben.

Die Gründe sind wirtschaftliche Altlasten, stark gestiegene Kosten, insbesondere für Energie, Personal sowie Betriebsmittel und der allgemeine Klimawandel. Zwei Gläubiger und fünf Mitarbeiter fordern insgesamt rund 1,3 Millionen Euro. Das Unternehmen soll nun liquidiert werden. Laut „ORF Vorarlberg“ wollte auch die Gemeinde Egg keine weiteren Mittel zuschießen.

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