15. April 2025 Ungarn Heute
Am 14. April verabschiedete das ungarische Parlament die 15. Änderung des Grundgesetzes, Ein Regierungsentwurf sieht neue Verfassungsnormen zu Ehe, Geschlecht, Elternschaft und Kindeswohl vor. Die Opposition protestierte gegen die Änderung der Verfassung
- Der Entwurf legt fest, dass eine Person entweder männlich oder weiblich ist.
- Teil der Änderung ist, dass alle Kinder das Recht auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihre angemessene körperliche, geistige und sittliche Entwicklung erforderlich sind. Dieses Recht hat Vorrang vor allen anderen Grundrechten mit Ausnahme des Rechts auf Leben.
- Des Weiteren wird die Verwendung von Bargeld durch die Verfassung geschützt: Jeder hat das Recht, mit Bargeld zu bezahlen. In der Begründung heiß es, dass Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, das physisch unabhängig von digitalen Systemen, Banken und anderen Dritten ist. Nur durch die Aufrechterhaltung des Bargeldumlaufs könne sichergestellt werden, dass das Funktionieren der Wirtschaft nicht vollständig von elektronischen Finanzsystemen abhängig gemacht wird, die aus technischen oder Marktgründen anfällig sein können.
- Der Änderungsantrag wird es ermöglichen, die ungarische Staatsbürgerschaft eines Mehrfachstaatsangehörigen auszusetzen, der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit in Ungarn darstellt. Jeder, dem die Staatsbürgerschaft entzogen wird, kann aus Ungarn ausgewiesen werden.
- Die Novelle verbietet auch die Herstellung, den Konsum, den Vertrieb und die Werbung für Drogen in Ungarn. Die Fidesz-KNDP-Fraktion hat in dieser chlag zur Änderung des Suchtmittelgesetzes eingebrachtFrage bereits eine Nulltoleranzerklärung abgegeben.
Laut der Begründung des Vorschlags auf der Website des Parlaments wurde die fünfzehnte Änderung des Grundgesetzes als
Reaktion auf die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Welt und unter Berücksichtigung der Wahrung der Souveränität und der traditionellen Werte Ungarns verabschiedet.
Zu den Trends in der westlichen Welt gehören eine Neudefinition der Rolle traditioneller Institutionen wie der Familie und der nationalen Identität sowie eine Verschiebung des Gleichgewichts zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Rechten, heißt es. Diese Veränderungen werden häufig von politischem und ideologischem Druck begleitet, der zu einer Schwächung der nationalstaatlichen Souveränität führen kann.
Ungarn ist bestrebt, die Fehler anderer Länder zu vermeiden und weiterhin eine sichere, berechenbare und gut funktionierende Gesellschaft zu erhalten, so die Begründung der Verfassungsänderung.
Die fünfzehnte Änderung der ungarischen Verfassung bestätigt, dass das Geschlecht eines Menschen bei der Geburt eine biologische Veranlagung ist, die entweder männlich oder weiblich sein kann.
Es ist die Pflicht des Staates, den rechtlichen Schutz dieser natürlichen Ordnung zu gewährleisten und Bestrebungen zu verhindern, die suggerieren, dass es möglich ist, das Geburtsgeschlecht zu ändern.
Die Festschreibung des biologischen Geschlechts gewährleistet eine gesunde Entwicklung der Gesellschaft und die Aufrechterhaltung grundlegender Gemeinschaftsnormen, heißt es im Amtsblatt.
Es wird betont, dass die Familie als Grundeinheit der Gesellschaft auf der natürlichen Beziehung zwischen Mann und Frau basiert, aus der die neue Generation hervorgeht. Um die körperliche, geistige und seelische Entwicklung der Kinder zu gewährleisten, trage der Staat eine besondere Verantwortung dafür, dass die künftigen Generationen in einem klaren und berechenbaren rechtlichen und moralischen Umfeld aufwachsen. Dementsprechend erkenne das ungarische Rechtssystem keine Änderung des Geburtsgeschlechts an.
Ungarn schützt die Institution der Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die auf freiwilliger Zustimmung beruht, und die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation. Die familiäre Beziehung basiert auf der Ehe und der Eltern-Kind-Beziehung. Ein Mensch ist ein Mann oder eine Frau. Die Mutter ist eine Frau, der Vater ein Mann.
Quelle: https://ungarnheute.hu/news/verfassungsaenderung-zum-schutz-des-biologischen-geschlechts-von-kindern-ab-der-geburt-63255/
Bild: Protest der Opposition
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