Gespräche mit der AfD? Grüne stellen Klöckner Ultimatum

Die #Grünen wollen von der Unionskandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin, Julia #Klöckner, wissen, ob sie vor der Wahl am Dienstag auch mit den #AfD-Abgeordneten sprechen wird. Diese Antwort wird für die Grünen-Fraktionsspitze entscheidend sein, ob sie Klöckner zu ihrer eigenen Sitzung einlädt.

In einem Schreiben an die #CDU-Politikerin, das der Agentur dpa vorliegt, bietet die Grünen-Fraktionsspitze Klöckner an, sich am Montag in der Fraktionssitzung als Kandidatin vorzustellen. Sie fordern aber eine Klarstellung zu möglichen Gesprächen mit der AfD und kommentieren: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“

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#Türkei: Zehntausende bei Kundgebungen für Oppositionspolitiker Imamoglu

In Istanbul haben 300.000 Menschen gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem #Imamoglu protestiert, teilte seine Partei CHP mit. Auch in der Hauptstadt Ankara und in Izmir kam es erneut zu Protesten. Präsident Recep Tayyip #Erdogan bezeichnete die Kundgebungen als „Straßenterror“ und kündigte ein hartes Durchgreifen an. Die Polizei setzte teils Tränengas und Wasserwerfer ein. Laut dem Innenministerium wurden 97 Menschen festgenommen.

Imamoglu war am Mittwoch wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Die CHP sieht darin einen politischen Schachzug Erdogans, um seinen Rivalen auszuschalten – Imamoglu sollte am Wochenende zum Präsidentschaftskandidaten ernannt werden.

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Sigmar Gabriel fände Angriffe Russlands auf US-Atomkraftwerke „spannend“

Der SPD-Politiker und Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es als „spannend“ bezeichnet, wenn die Russen US-Atomkraftwerke angreifen würden. „Dagegen hätte ich nicht mal was“, sagte er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Der Hintergrund sind die Nachrichten über die Erwägungen der USA, ukrainische Atomkraftwerke zur Sicherung der Energieinfrastruktur zu übernehmen.

Er sei aber besorgt, so Gabriel, dass es den USA dabei nicht um die Ukraine gehe, sondern darum, Europa loszuwerden.

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Trump kündigt baldigen Abschluss des Rohstoffdeals an

US-Präsident Donald #Trump hat am Donnerstag im Weißen Haus erklärt, in Kürze ein Rohstoffabkommen mit der #Ukraine unterzeichnen zu wollen. Die Ukraine verfügt über wertvolle Vorkommen an Seltenen Erden, was die #USA zu schätzen wissen.

Allerdings will Trumps Regierung laut der „Financial Times“ den Umfang des Abkommens ausweiten – möglicherweise auch auf die US-Besitzrechte an weiteren wirtschaftlichen Schlüsselbereichen wie an ukrainischen Atomkraftwerken. Zudem fordere Washington von Kiew genaue Regelungen über die Eigentums- und Kontrollstruktur eines gemeinsamen Investitionsfonds.

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Ex-Verfassungsrichter kritisiert Schulden-Einigung scharf

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber hat in der FAZ scharfe Kritik an Teilen der jüngsten Grundgesetz-Änderungen zur Verschuldung der Länder geübt. Der Jurist, der von 2010 bis 2023 am Bundesverfassungsgericht saß, sieht die Änderungen als massiven Angriff auf den Föderalismus und die „Staatsqualität“ der Länder.

Huber, der als CDU-Politiker in der Vergangenheit unter anderem auch Verfassungsrichter im Land Bremen und Innenminister in Thüringen war, erkennt in der Einigung eine Aushöhlung der Bundesstaatlichkeit und bezeichnet den Eingriff des Bundes in die Verfassungsautonomie der Länder als verfassungswidrig.

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Digitale Ausweise führen zu „Überwachungs-Technokratie“, warnen Kritiker

Von Michael Nevradakis, Ph.D.

Da immer mehr Bundesstaaten digitale Führerscheine einführen, die über digitale Geldbörsen erhältlich sind, warnen Kritiker davor, dass das digitale Ausweissystem der Bundesregierung Zugriff auf personenbezogene Daten geben wird, einschließlich Echtzeit-Fernzugriff auf die Telefone der Menschen.

Kalifornien hat sich kürzlich einer wachsenden Liste von Bundesstaaten angeschlossen, die…

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Esken wegen bevorstehenden Urlaubs massiv in Kritik

Zuvor haben mehrere SPD-Abgeordnete den Rücktritt von SPD-Chefin Saskia Esken gefordert. Nun wird Kritik an ihrer Personalie noch lauter – während die Koalitionsverhandlungen im Gange sind, begibt sich die Politikerin in den Urlaub ist. Nach der Abstimmung zur Grundgesetzänderung wollte Esken laut der „Bild“ auf die Kanaren fliegen.

Während Esken zur Entspannung in den Urlaub reist, würden beispielsweise Lars Klingbeil und Friedrich Merz die Verhandlungen, bei denen die Koalition besiegelt werden soll, vorbereiten, so die Kritik. „Esken bestätigt mit ihrem Urlaub selbst, dass sie keine wichtige Rolle spielt. Klingbeil ist in Berlin, macht die Arbeit, gibt den Kurs vor. Esken ist tausende Kilometer in die Sonne geflogen“, zitiert die Zeitung einen SPD-Politiker. Das Verhalten der SPD-Chefin trifft auch deswegen auf Widerstand, weil sich Esken zuletzt auch für ein Ministeramt in Position brachte.

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Christine Anderson und die 15-Minuten-Städte. Sie werden nach und nach sicher umgesetzt.

Auswärtiges Amt: Nominierung von Baerbock für zweithöchsten UN-Posten „besonderes Zeichen“

Auf der jüngsten Regierungskonferenz wollte der Journalist Florian Warweg von Vertretern der Ministerien wissen, warum ausgerechnet die Außenministerin Annalena #Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung nominiert worden sei, und nicht die Spitzendiplomatin Helga Schmid. Baerbock verfüge weder über eine diplomatische Fachausbildung noch über „mehrsprachige Fähigkeiten“ – „von ihrem Denglisch mal abgesehen“, so Warweg.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, er teile nicht die vielen Unterstellungen in Richtung Baerbock. Es sei „ein besonderes Zeichen“, dass Deutschland die Außenministerin als Kandidatin nominiere. Viele ihrer Vorgänger aus anderen Staaten waren Regierungschefs eines Landes oder Außenminister. „Insofern reiht sich die Besetzung mit der deutschen Außenministerin da ein.“

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