CDU-Innenminister will AfD „wieder kleinbekommen“

Aus der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen. Darüber hinaus kam sie mit 26% auf den höchsten Wert, der jemals für die Partei gemessen wurde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun in diesem Zusammenhang von einer „alarmierenden Entwicklung“ gesprochen. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“, sagte er.

Ein solches Ergebnis dürfe sich in keinem Fall bei einer Bundestagswahl abbilden. Seiner Auffassung nach sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Hessens Innenminister attestierte der AfD, deutsche Werte mit Füßen zu treten – „insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes“.

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Thüringer AfD will fehlenden Einfluss auf Verfassungsschutz-Kontrolle einklagen

Die AfD-Fraktion Thüringen von Björn Höcke hat beim Thüringer Verfassungsgericht Eilanträge gegen ihren Ausschluss von der parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) eingereicht. Die AfD klagt also auf einen Sitz in einem Gremium, welches das Amt für Verfassungsschutz kontrolliert. Im Erfolgsfall bekäme die AfD Einfluss auf den Geheimdienst. In der Landtagssitzung am 4. April wurden ausschließlich Vertreter von CDU, BSW und Linkspartei in das Gremium gewählt.

AfD-Justiz-Sprecher Sascha Schlösser erklärte dazu: „Es ist absolut unverständlich, dass ausgerechnet die Linkspartei, die faktisch Teil der Regierungskoalition ist, mit zwei Sitzen in die Kommission entsandt wird, während die AfD als stärkste Fraktion und de facto einzige Oppositionsfraktion erneut außen vor bleibt.“

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Bundeswehr sucht Hilfe von Logistikkonzernen für Bündnisfall

Die #Bundeswehr hat Großkonzerne wie die Deutsche #Bahn, #Lufthansa und #Rheinmetall um logistische Unterstützung gebeten, um im Krisenfall Zehntausende Soldaten und militärisches Gerät schnell an die Nato-Ostgrenze verlegen zu können. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die Gespräche, bei denen es unter anderem um die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa gehen könnte, seien Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden.

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NASA-Sonde entdeckt skurrilen Eiswaffel-Asteroiden

Die NASA- Raumsonde Lucy hat den Asteroiden Donaldjohanson aus nur 1100 bis 1600 Kilometern Entfernung fotografiert – und für Staunen gesorgt: Das acht Kilometer große Objekt besteht offenbar aus zwei aneinandergeklebten Hälften und erinnert an zwei ineinandergesteckte Waffelhörnchen.

Die Wissenschaftler sprechen von einem sogenannten „Kontakt-Doppelobjekt“, das vermutlich durch den Zusammenstoß zweier Kleinkörper entstanden ist. Nach diesem spektakulären Schnappschuss nimmt Lucy nun Kurs auf ihr nächstes Ziel – den Jupiter-Trojaner Eurybates.

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Laschet: Kirche kann nicht unpolitisch sein

CDU-Politiker Armin Laschet sieht die Kirche als eine politische Institution. So sei die Kirche immer gewesen. Auch die christliche Botschaft, dass man die Welt zum Guten verändern solle, sei politisch. Eine Kirche werde immer „auch mit ihrer Botschaft ein Ärgernis sein und das ist auch gut so“, erklärte Laschet.

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AfD erreicht neuen Rekordwert bei INSA – Mehrheit glaubt an Parteisieg bei der nächsten Wahl

Die #AfD erzielt laut einer aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ mit 25% einen neuen Höchstwert – 0,5% mehr als in der Vorwoche. Damit liegt sie gleichauf mit #CDU/#CSU, die im Gegenzug 0,5% verlieren. Bereits am Dienstag hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa der AfD mit 26% ein Rekordergebnis bescheinigt.

Wie die AfD bei einer nächsten Bundestagswahl abschneiden könnte, hat INSA ebenfalls abgefragt. 51% gehen davon aus, dass die AfD stärkste Kraft wird. Nur 27% halten das für unwahrscheinlich. Auch unter Unionswählern erwartet eine relative Mehrheit von 45%, dass die AfD an #Union vorbeiziehen wird. 39% glauben dies nicht.

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BND muss keine Informationen zu Corona-Pandemie an Medien weitergeben

Der Bundesnachrichtendienst muss vorerst keine Informationen über seine Erkenntnisse zum Ursprung der Covid-19-Pandemie an Medien weitergeben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte den entsprechenden Antrag eines Presseverlages ab. Der Verlag wollte demnach mit einer einstweiligen Anordnung den BND verpflichten, Auskünfte zu erteilen.

In der Begründung hieß es, zwar leite sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit auch ein Auskunftsanspruch eines Verlegers von Presseerzeugnissen ab. Der BND habe aber plausibel dargelegt, dass die gewünschten Auskünfte seine Funktionsfähigkeit und die auswärtigen Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigen könnten.

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Trump legt offenbar „letztes Angebot“ für Frieden in der Ukraine vor

Die #USA sollen einen Friedensrahmen vorgeschlagen haben, der eine inoffizielle Anerkennung der russischen Kontrolle über fast alle seit Februar 2022 eingenommenen Gebiete in der #Ukraine vorsieht. Dies meldet das Portal „Axios“ unter Berufung auf Insider. Das Dokument ist demnach nur eine Seite lang und wird als Präsident Donald #Trumps „letztes Angebot“ bezeichnet.

Im Rahmen des Plans würden die USA die Sanktionen gegen #Russland aufheben. Zudem würde ein kleiner Teil des von Russland kontrollierten Gebiets in Charkow an die Ukraine zurückgegeben werden. Das Kernkraftwerk Saporoschje würde als ukrainisches Territorium unter US-Verwaltung gestellt. Eine Antwort auf diesen Vorschlag werde am heutigen Mittwoch erwartet.

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Oberst a. D.: Regierung führt jetzt Erfassung von jungen Menschen durch

Militärexperte und Oberst a. D. Ralph Thiele steht den Versuchen der Bundesregierung, die Attraktivität der Bundeswehr bei den jungen Menschen zu erhöhen, skeptisch gegenüber. Solche Versuche kenne er schon seit 1990, so Thiele. Bisher habe das nicht wirklich geklappt. Jetzt laufe die Erfassung junger Menschen in Deutschland.

„Dummerweise“ habe man eine Grundgesetz-Änderung verpasst, um etwa Frauen in die Truppe einziehen und das Wehrpflichtmodell ändern zu können. Mit einfacher Mehrheit im Bundestag könne man aber die Wehrpflicht von früher einführen. Eine weitere Option wäre, das bereits verfügbare Personal besser auszustatten und auszubilden.

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