Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld

Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten.

„Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“ Das habe zum Teil das System – und es gebe Menschen, „die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben.

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Wadephul will gerade jetzt Druck auf Russland erhöhen

Bei seinem heutigen Treffen mit Radosław Sikorski, dem polnischen Außenminister, hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die gegen Russland eingeführten 17 Sanktionspakete vonseiten der EU gefeiert und erklärt, diese würden wirken. „Sie treffen Russlands Wirtschaft bereits empfindlich.“

Wadephul zufolge beweist die Ukraine eine „Gesprächsbereitschaft“. Russland präsentiere aber nur „Maximalforderungen“. Daher sei jetzt der Moment, den „Druck auf Russland zu erhöhen. Auf allen Ebenen“. Man setze sich dafür ein, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland komme.

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Bulgarien soll Euro im Jahr 2026 bekommen

Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die Brüsseler Behörde mit. Bulgarien will seine Landeswährung Lew zum 1. Januar 2026 mit dem Euro ersetzen.

Das Balkanland ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und wäre das 21. Land mit der Gemeinschaftswährung. Als bislang letztes Land war zum 1. Januar 2023 Kroatien in den Kreis der Eurostaaten aufgenommen worden.

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Spannungen zwischen Trump und Musk – doch strategische Allianz bleibt bestehen

„Axios“ schreibt unter Berufung auf Insider, Präsident Donald #Trump hätte sich nach der öffentlichen Kritik von Tech-Unternehmer Elon #Musk am Steuer- und Ausgabengesetz etwas irritiert gezeigt. Beide würden aber trotzdem weiterhin als Verbündete gelten. Laut dem Portal wurde Musk über vier Schlüsselentscheidungen der Trump-Administration verärgert:

Die Kürzung der Steuergutschrift für E-Autos, die Autoherstellern wie Tesla zugutekommt

Die Ablehnung einer Verlängerung von Musks Sonderstatus als Regierungsberater

Die Nichtberücksichtigung von Starlink-Satelliten für die US-Luftverkehrskontrolle

Die Ablehnung seines Verbündeten Jared Isaacman als NASA-Chef

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50.000 Kinder in Deutschland wachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern auf

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leben mittlerweile in jeder 200. Familie in Deutschland Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Im Jahr 2024 gab es demnach 31.000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern. In diesen sogenannten „Regenbogenfamilien“ lebten 50.000 Kinder.

Insgesamt gab es im Jahr 2024 in Deutschland knapp 8,4 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. Gut 70% der Elternpaare in „Regenbogenfamilien“ waren zwei Frauen, knapp 30% waren Männerpaare.

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Generalmajor: Neugeregelter Wehrdienst wird nicht ohne Pflichtelemente auskommen
 
Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der Heimatschutz-Division der Bundeswehr, kommentierte die Gerüchte, dass der neue Wehrdienst nicht ohne Pflichtelemente funktionieren könne. Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur seien mehr Soldaten nötig, „als ich zurzeit bekommen kann“. Die Planung sei, dass man so viele Freiwillige bekomme, dass man zunächst kein Pflichtelement brauche. Dass man in dieser Frage aber an die Grenzen der Freiwilligkeit stoße, schloss Henne nicht aus.

„Wenn wir eine Krise oder einen Krieg hätten, dann müssten wir rekrutieren und dann müssten wir auf jeden Fall auf die ausgesetzte Wehrpflicht zurückgreifen.“ Er finde es aber „bedauerlich“, so der Generalmejor, dass dann nur Männer gezogen würden.

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Deutsche Stahlindustrie schlägt wegen US-Zöllen Alarm

Der niedersächsische Stahlkonzern Salzgitter hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdoppelung der Importzölle auf 50% kritisiert. „Das direkte USA-Geschäft der Salzgitter AG im Stahlbereich ist nicht von nennenswerter Größe. Gleichwohl trifft die erratische Zollpolitik der USA Europas Wirtschaft hart – besonders den Standort Deutschland“, zitieren die Medien den Vorstandschef Gunnar Groebler.

Die ohnehin krisengeschüttelte heimische Stahlindustrie sei gleich mehrfach betroffen: durch direkte Strafzölle auf Exporte in die USA, durch erhöhten Importdruck auf dem EU-Markt durch Mengenumlenkungen – und durch indirekte Effekte durch Einbußen in stahlintensiven Abnehmerbranchen. Die EU-Kommission müsse ihre Gegenmaßnahmen beschleunigen, betonte Groebler.

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