US-Präsident Donald #Trump hat auf einem Flug vom US-Bundesstaat Florida nach Washington D.C. angekündigt, am Dienstag mit Wladimir #Putin sprechen zu wollen.
Am Wochenende sei viel gearbeitet worden, sagte Trump gegenüber den Journalisten an Bord der Maschine. Dabei gab sich Trump optimistisch, bald ein Ende des Ukraine-Konfliktes erreichen zu können. Die Chancen für einen Deal stünden sehr gut.
Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
Seit Freitag verhandeln Ver.di und Arbeitgeber in Potsdam über die Löhne und Gehälter von 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen in wichtigen Jobs von der Kita bis zur Müllabfuhr. Eine Einigung lässt weiter auf sich warten. Auch ein Scheitern wurde weiter nicht ausgeschlossen. Ver.di und dbb forderten ursprünglich:
eine Tariferhöhung um 8%, mindestens aber 350€ mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr.
Abonniert @satellit_de!
Wir sind unabhängige Freiwillige, die echte Fakten, kritische Diskussionen und spannende Inhalte bieten – ohne Zensur, ohne Vorurteile!
Jetzt eintreten!
Mitreden im Chatroom!
Jetzt entdecken!
Jetzt teilnehmen!
„Werde Brückenbauer für echte Völkerfreundschaft!
Werde Teil einer Community, die Brücken baut! Jetzt beitreten
Deutsch-russische Freundschaft – für Frieden und Wohlstand!
Trump erklärt die Autopen-Unterschriften Biden’s für unwirksam
Hier ist die vollständige Übersetzung des Textes auf dem Bild:
—
Die „Begnadigungen“, die der schläfrige Joe Biden dem „Unselect Committee“ politischer Schläger und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für UNGÜLTIG, GEGENSTANDSLOS UND OHNE WEITERE WIRKUNG ODER RECHTSKRAFT erklärt, da sie mit einer Autopen-Maschine ausgeführt wurden.
Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht selbst unterzeichnet und, noch wichtiger, er wusste nichts darüber!
Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts davon, und die Personen, die das taten, könnten möglicherweise eine Straftat begangen haben.
Daher sollten diejenigen im „Unselect Committee“, die während ihrer zweijährigen Hexenjagd gegen mich und viele andere unschuldige Menschen sämtliche Beweise vernichtet und gelöscht haben, sich darüber im Klaren sein, dass sie auf höchster Ebene strafrechtlich untersucht werden.
Die Wahrheit ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich sind, die in ihrem Namen unterzeichnet wurden, ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlechtesten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes – des korrupten Joe Biden!
DIE AUFNAHME DER „KLIMANEUTRALITÄT“ INS GRUNDGESETZ IST NOCH VERHEERENDER ALS MERKELS GRENZÖFFNUNG
In weniger als 20 Jahren soll Deutschland kein zusätzliches CO₂ mehr emittieren dürfen. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
Demokratische Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt
Grundgesetzänderungen sind kaum rückgängig zu machen.
Klimapolitik würde zur Staatsdoktrin erhoben, unabhängig von zukünftigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn eine Partei mit einer wirtschaftsfreundlicheren oder klimaskeptischen Agenda die Wahl gewinnt, könnte sie Klimaschutz-Maßnahmen nicht einfach zurücknehmen.
Kritik an der Klimapolitik wird delegitimiert. Wer Maßnahmen infrage stellt, könnte als „Verfassungsgegner“ oder „Feind des Grundgesetzes“ gebrandmarkt werden.
Endgültige Rechtfertigung für unbegrenzte Klimasteuern & Verbote Erhöhung und Einführung neuer Abgaben und Steuern CO₂-Steuern, Klima-Abgaben, Heizungs- und Energievorschriften könnten als verfassungsrechtlich geboten gelten. Einwände gegen hohe Energiekosten könnten mit dem Grundgesetz abgewürgt werden.
Endgültige Legitimierung von Klimaverboten Autoverbote, Flugbeschränkungen, Fleischverbot, Diesel- und Heizungsverbote könnten als verfassungsrechtliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
Eingriff in Eigentumsrechte & Wirtschaftsfreiheit Unternehmen müssten sich der Klimapolitik unterordnen. Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, wenn sie nicht „klimaneutral“ wirtschaften. Industrien könnten stillgelegt oder verstaatlicht werden, um Klimaziele zu erfüllen.
Private Immobilienbesitzer im Fadenkreuz Verpflichtung zu energetischen Sanierungen auf eigene Kosten. Heizungsverbot, Solarpflicht, Dämmzwang könnten unumkehrbar werden.
Klimapolitik über dem Bürgerwillen – kein Entkommen mehr Direkte Demokratie ausgehebelt Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine klimakritische Politik fordert, wäre eine Änderung nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich.
Wahlmöglichkeiten de facto abgeschafft Alle Parteien müssten sich „verfassungstreu“ am Klimaschutz orientieren, was eine echte politische Alternative unmöglich macht.
Auswanderung als letzter Ausweg Wer sich der Klimapolitik nicht unterwerfen will, müsste auswandern – doch Klimamaßnahmen könnten über internationale Abkommen weltweit durchgesetzt werden.
Die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz ist eine diktatorische Festschreibung grüner Ideologie. Es gibt dann keine demokratische Korrektur mehr, keine Möglichkeit, sich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Steuerlasten zu wehren.
Der „Klimaneutralität“ würde zur unumstößlichen Staatsräson – mit allen Konsequenzen für Bürger, Wirtschaft und Freiheit.
