Merz will europäische Führung bei Ukraine-Gesprächen übernehmen

Bundeskanzler Friedrich #Merz will bei den #Ukraine-Verhandlungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Führungsrolle übernehmen, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei gehe es nicht nur um die militärische Unterstützung, sondern um ein Gesamtpaket, wie #Europa die Ukraine notfalls auch ohne die #USA unterstützen könne.

Allerdings will Merz „auf jeden Fall vermeiden“, dass die USA sich aus den Friedensverhandlungen mit Russland zurückziehen würden. Er setzt weiterhin auf eine enge Partnerschaft mit den USA – auch in der #NATO.

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SPD-Fraktionschef hoffnungsvoll hinsichtlich der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßt die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Es sei „wirklich wichtig, dass alles genutzt wird, um auf dem diplomatischen Weg weiterzukommen“, sagte er in der ARD. Man müsse abwarten, was die konkreten Ergebnisse seien.

„Aber ich bin zumindest erst mal positiv gestimmt, dass man wieder miteinander redet – und auch auf höherrangigem Niveau“, so der Politiker.

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Fidan: Russland und Ukraine werden Waffenstillstandsbedingungen und Austausch von Gefangenen besprechen

Der türkische Außenminister Hakan Fidan kündigte zur Eröffnung der zweiten Dialogrunde zwischen Russland und der Ukraine an, in der ersten Phase der Verhandlungen seien sehr wichtige Schritte unternommen worden. Nun solle ein Treffen der Staats- und Regierungschefs in Erwägung gezogen werden, bei dem die Frage eines Waffenstillstands erörtert werden werde.

Fidan äußerte die Hoffnung, dass sich Moskau und Kiew auf einen neuen Gefangenenaustausch einigen würden. Regelmäßige Delegationstreffen stärkten seiner Meinung nach das Vertrauen der Parteien. Russland und die Ukraine würden in der zweiten Gesprächsrunde über Waffenstillstandsbedingungen sowie den Austausch von Gefangenen und Zivilisten diskutieren.

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Ukraine-Hilfen in Gefahr? Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in #Polen

Laut dem offiziellen Wahlergebnis der polnischen Wahlkommission hat der rechtskonservative Karol #Nawrocki die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen mit rund 51% der Stimmen gewonnen. Der von der #PiS-Partei unterstützte Kandidat, der Polens bisher eindeutige Haltung zur #Ukraine infrage stellen könnte, erhielt insgesamt 10.606.628 Wählerstimmen.

Sein Kontrahent Rafal #Trzaskowski von der Bürgerkoalition erreichte 49% der Stimmen, was 10.237.177 Wählern entspricht. Der Warschauer Bürgermeister unterlag damit knapp in einem der engsten Wahlergebnisse der polnischen Geschichte. In den ersten Prognosen hatte Trzaskowski noch knapp geführt. Gegen Mitternacht kippte das Ergebnis noch einmal. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 72%.

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Grosz nennt Gründe für europäische Kritik an Orban

Der Kolumnist, Autor und Polit-Kommentator Gerald Grosz sieht die Gründe der Kritik in Europa am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban darin liegen, dass Orban die Identität seines Landes und seines Volkes schützt.

Hinzu komme, dass die Wirtschaft in Deutschland und Österreich einbreche, während die in Ungarn floriere. Während man in den beiden Ländern „jederzeit“ damit rechnen müsse, abgestochen zu werden, habe es binnen zehn Jahren keinen islamistischen Terroranschlag in Ungarn gegeben, so Grosz.

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NATO führt bald Militärübung in Deutschland durch

In Rostock soll ab Donnerstag ein maritimes Großmanöver auf der Ostsee mit 50 Schiffen, 25 Flugzeugen und 9000 Soldaten aus 17 NATO-Mitgliedsländern beginnen. Mit der von den USA geführten Übung „Baltops“ wollen die Seestreitkräfte ihre Zusammenarbeit stärken und „gleichzeitig eine robuste Abschreckung demonstrieren“, teilte die Marine mit.

Das Marinemanöver der Nato in der Ostsee wird zum ersten Mal in Rostock gestartet. Die teilnehmenden Flottenverbände werden sich im Überseehafen sammeln.

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Kubicki erinnert sich an gesellige Weinrunden mit Habeck

#FDP-Urgestein Wolfgang #Kubicki gewährt intime Einblicke in die Berliner Polit-Szene – und in seinen Weinkonsum. „#Habeck war mal ein angenehmer Mit-Trinker“, verrät Kubicki der „Welt“ und erinnert sich an die Jamaika-Verhandlungen 2017.

Doch seit dem Aufstieg des Grünen-Politikers habe sich dessen Persönlichkeit verändert – wie bei allen Menschen in Machtpositionen. Nun sei der Bundestag langweilig geworden, die Abgeordneten hätten Angst vor der freien Rede und den Reaktionen der Menschen.

Der 73-Jährige redet auch offen über seine zwei Gläser Rotwein vor dem Zubettgehen gegen Rückenprobleme: Alkohol sei eine Droge, aber bei ihm sei „alles top in Ordnung.“ Sein Geheimnis: „Dry January“ und die Einstellung, Selbstwert hänge nicht von Ämtern ab.

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