Bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem #EU-Land könnte bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf die Ausweitung des Führerscheinentzugs in schweren Fällen auf alle 27 Mitgliedsländer geeinigt. Die Neuregelungen sollen bei schweren Verstößen gelten wie
Trunkenheit am Steuererheblichen Geschwindigkeitsübertretungenoder Unfällen mit Todesfolge
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Sessel-Lapsus im Bundestag: AfD-Abgeordnete haben nicht genug Stühle
Beim Umbau des Plenarsaals im #Bundestag hat die Bundestagsverwaltung zu viele Stühle ausgebaut, teilte der „Tagesspiegel“ mit. Als am Vormittag die Parlamentarier Platz nehmen wollten, fehlten den Abgeordneten der AfD sieben Sitze. Die Politiker mussten anschließend auf klappbaren Veranstaltungsstühlen sitzen, hieß es.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD, Bernd Baumann, geht „nicht von irgendeiner bösen Absicht aus“ und bezeichnet den Fauxpas der Verwaltung als ein „Missgeschick“. Das habe er dem Bundestagsdirektor auch so gesagt, als dieser auf den AfD-Chef zuging, „um sich für den Lapsus zu entschuldigen“.
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Zwei französische Militärjets bei Übung verunglückt
Zwei Alpha Jets der französischen Kunstflugstaffel sind am Dienstag während eines Übungsfluges über Ostfrankreich in der Nähe von Saint-Dizier zusammengestoßen, teilte der Verteidigungsminister Sébastien #Lecornu mit. Die beiden #Piloten und ein Passagier hätten rechtzeitig den Schleudersitz betätigt. Sie seien bei Bewusstsein gewesen, als sie gefunden worden seien. Zwei seien in ein Krankenhaus gebracht worden, einer werde von der Armee versorgt.
Nach bisherigem Stand habe es auch am Boden keine #Opfer gegeben. Laut Medien schlug eine der Maschinen im Bereich einer Zementfabrik ein, wo zunächst ein Brand ausbrach, der aber schnell gelöscht werden konnte.
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Nach der Konstituierung des neuen Bundestags hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier #Scholz sowie seinen Ministern im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden übergeben. Das bisherige Kabinett wird aber die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung weiterführen.
#Steinmeier würdigte die scheidende Regierung vor allem für ihr Krisenmanagement. Dabei erinnerte er an die #Corona-Pandemie, den andauernden #Ukraine-Konflikt, den Angriff der Hamas auf #Israel und den anschließenden Gaza-Krieg. 
„Sie als Bundesregierung mussten sehr oft sehr schnell und entschlossen handeln”, so der Bundespräsident. „Sie mussten unbekanntes Terrain begehen und neue Wege suchen.”
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