Künftige deutsche Regierung will „Orbán bestrafen“ – Bericht
Die künftige deutsche Regierung hat angekündigt, die Europäische Union dazu zu drängen, mehr Nachdruck auf Länder zu legen, „die sich schlecht verhalten“. Wie „Politico“ berichtet, ist das eine klare Anspielung auf Viktor Orbáns Ungarn. Die CDU des offenbar künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz und ihr Koalitionspartner SPD haben sich demnach darauf geeinigt, von der Union zu fordern, Ländern, die gegen wichtige Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Gelder vorzuenthalten und ihnen das Stimmrecht zu entziehen.
Obwohl Ungarn nicht namentlich erwähnt worden sei, „bezieht sich der Vertragsentwurf eindeutig auf den schlimmsten Übeltäter der EU, dem seit Jahren vorgeworfen wird, demokratische Normen zu zerstören, die Pressefreiheit einzuschränken und die Unabhängigkeit der Richter zu beschränken“, heißt es weiter.
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