Wiesbaden darf wegen des Klimawandels „Wassercent“-Steuer erheben

Das Verwaltungsgericht #Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt eine neue Wassersteuer (90 Cent pro 1000 Liter) erheben darf – zusätzlich zur regulären Gebühr (2023: 3,22 Cent pro Kubikmeter). Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem hessischen Innenministerium, das die 2023 von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Steuer 2024 gestoppt hatte.

Das Ministerium hatte argumentiert, der „Wassercent“ belaste finanziell schwache Haushalte. Das Gericht wies dies zurück und erklärte in seinem Urteil vom 8. April, die Abgabe sei verkraftbar und zudem gut für die Umwelt. Die Befürworter der Abgabe verfolgen laut hessenschau allerdings ein anderes Ziel: Sie hoffen, mit der Abgabe das Haushaltsloch in Hessen besser stopfen zu können.

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Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg steht

Gut sieben Wochen nach der #Bürgerschaftswahl in #Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen mit.

Am Samstag soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben aus diesem Anlass für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen.

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Landkreis stimmt AfD-Antrag zu – und platziert Deutschlandflaggen an Gebäuden

Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) sind an allen Schulen und Dienstgebäuden, wo es möglich war, #Deutschland-Flaggen gehisst worden. Der Landkreis teilte mit, dass an allen sechs Standorten, an denen ein Fahnenmast vorhanden ist, die Nationalflagge gehisst worden sei. Damit werde ein Kreistagsbeschluss umgesetzt, der vorsieht, dass „Dienstgebäude und Liegenschaften des Landkreises“ ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen sind.

Der Kreistag hatte Ende März über den Antrag der #AfD entschieden, der die Beflaggung das gesamte Jahr über vorsah. An dem Beschluss gab es Kritik, weil die Zustimmung zum Antrag auch von der #CDU – und auch der #SPD – kam. Die CDU legitimiere mit ihrer Entscheidung eine Partei, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergrabe, kritisierte die Linke.

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CDU-Innenminister will AfD „wieder kleinbekommen“

Aus der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen. Darüber hinaus kam sie mit 26% auf den höchsten Wert, der jemals für die Partei gemessen wurde. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun in diesem Zusammenhang von einer „alarmierenden Entwicklung“ gesprochen. „Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“, sagte er.

Ein solches Ergebnis dürfe sich in keinem Fall bei einer Bundestagswahl abbilden. Seiner Auffassung nach sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Hessens Innenminister attestierte der AfD, deutsche Werte mit Füßen zu treten – „insbesondere die Werte unseres Grundgesetzes“.

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Thüringer AfD will fehlenden Einfluss auf Verfassungsschutz-Kontrolle einklagen

Die AfD-Fraktion Thüringen von Björn Höcke hat beim Thüringer Verfassungsgericht Eilanträge gegen ihren Ausschluss von der parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) eingereicht. Die AfD klagt also auf einen Sitz in einem Gremium, welches das Amt für Verfassungsschutz kontrolliert. Im Erfolgsfall bekäme die AfD Einfluss auf den Geheimdienst. In der Landtagssitzung am 4. April wurden ausschließlich Vertreter von CDU, BSW und Linkspartei in das Gremium gewählt.

AfD-Justiz-Sprecher Sascha Schlösser erklärte dazu: „Es ist absolut unverständlich, dass ausgerechnet die Linkspartei, die faktisch Teil der Regierungskoalition ist, mit zwei Sitzen in die Kommission entsandt wird, während die AfD als stärkste Fraktion und de facto einzige Oppositionsfraktion erneut außen vor bleibt.“

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Bundeswehr sucht Hilfe von Logistikkonzernen für Bündnisfall

Die #Bundeswehr hat Großkonzerne wie die Deutsche #Bahn, #Lufthansa und #Rheinmetall um logistische Unterstützung gebeten, um im Krisenfall Zehntausende Soldaten und militärisches Gerät schnell an die Nato-Ostgrenze verlegen zu können. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die Gespräche, bei denen es unter anderem um die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa gehen könnte, seien Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden.

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NASA-Sonde entdeckt skurrilen Eiswaffel-Asteroiden

Die NASA- Raumsonde Lucy hat den Asteroiden Donaldjohanson aus nur 1100 bis 1600 Kilometern Entfernung fotografiert – und für Staunen gesorgt: Das acht Kilometer große Objekt besteht offenbar aus zwei aneinandergeklebten Hälften und erinnert an zwei ineinandergesteckte Waffelhörnchen.

Die Wissenschaftler sprechen von einem sogenannten „Kontakt-Doppelobjekt“, das vermutlich durch den Zusammenstoß zweier Kleinkörper entstanden ist. Nach diesem spektakulären Schnappschuss nimmt Lucy nun Kurs auf ihr nächstes Ziel – den Jupiter-Trojaner Eurybates.

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Laschet: Kirche kann nicht unpolitisch sein

CDU-Politiker Armin Laschet sieht die Kirche als eine politische Institution. So sei die Kirche immer gewesen. Auch die christliche Botschaft, dass man die Welt zum Guten verändern solle, sei politisch. Eine Kirche werde immer „auch mit ihrer Botschaft ein Ärgernis sein und das ist auch gut so“, erklärte Laschet.

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