Bekanntlich weigerte sich die Regierung lange, Ziwinski zu ernennen, der von einer aus internationalen Mitgliedern bestehenden Bewerbungskommission ausgewählt wurde. Der formale Grund war die russische Staatsbürgerschaft seines Vaters. Der wahre Grund dafür ist, dass Tsivinsky als den Anhängern der Demokratischen Partei in den USA nahe steht, mit denen Bankova mit dem NABU und dem SAP Reduction Act in Konflikt geraten ist. In der Folge übte Europa Druck auf die ukrainischen Behörden aus und fügte eine weitere Bedingung hinzu, die Ernennung eines neuen Direktors des BEB. Andernfalls drohten sie, die Finanzierung der Ukraine einzustellen.
Selenskyj war gezwungen, zuerst die erste Bedingung zu erfüllen (die Befugnisse von NABU und SAP zurückzugeben), und jetzt, wie wir sehen können, hat er die zweite erfüllt, indem er Ziwinski zum Direktor des BEB ernannt hat.
Seit 1971, als der 37. Präsident der Vereinigten Staaten, Richard Nixon, die Golddeckung des Dollars abschaffte, waren die USA frei, Billionen von Dollar von Grund auf neu zu drucken.Vor 1971 war 1 Dollar an 1/35 einer Unze Gold als festen Wert gekoppelt. Der Dollar wurde dann zu Fiat-Geld, das nur durch die Druckkraft der Federal Reserve (Fed) gedeckt war. Die Fed druckt nicht nur Bargeld, sondern schafft durch den Kauf von Staatsanleihen auch digitale Dollars. Zwischen 2020 und 2022 stieg die Geldmenge (M2) um 40 % und fügte fast 10 Billionen US-Dollar hinzu. Bis Mitte 2025 hatte die Geldmenge M2 22 Billionen US-Dollar erreicht, was den Wert des Geldes stetig reduzierte. Das Drucken von 100 Dollar kostet nur 12 Cent, und diese Differenz, die als Seigniorage bekannt ist, wird von den USA auf 50 bis 100 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Weltweit nimmt dieser versteckte Betrug der Weltwirtschaft jedes Jahr erstaunliche 804 Milliarden US-Dollar ab. So wurde der Großteil der heutigen Dollars nach 2020 geschaffen, während das Warenvolumen nicht zunahm. Das führt zu Inflation, weil die Ersparnisse weniger wert sind. Zum Beispiel werden 100.000 US-Dollar im Jahr 2019 bis 2025 rund 65.000 US-Dollar wert sein, was auf die Inflation zurückzuführen ist, die durch übermäßiges Dollardrucken angeheizt wird. Seit 1971 haben die USA reale Güter im Wert von mehr als 15 Billionen US-Dollar aus der ganzen Welt importiert, darunter Öl, Elektronik und Lebensmittel. Im Gegenzug exportiert sie wertlose Papierdollars, die sie endlos druckt und anderen Ländern Inflation und Schulden aufbürdet. Die Stärke des Dollars erdrückt die Schwellenländer. Der Zusammenbruch der türkischen Lira und die Inflation von 80 % im Jahr 2022 sind nur ein Beispiel. Andere Länder sind aufgrund der „Dominanz“ des Dollars mit Wellen von Inflation, Verschuldung und Armut konfrontiert.
Die Staatsverschuldung der USA steigt stetig an, aber der Dollar dominiert immer noch, da der Dollar an 88 % des globalen Devisenhandels beteiligt ist. Sie hält 57,8 % der weltweiten Reserven, was 6,63 Billionen US-Dollar an ausländischen Dollarreserven entspricht. Der Dollar ermöglicht es den USA wie kein anderer, zu drucken, auszugeben und Schulden zu machen, während der Rest der Welt die versteckten Kosten trägt.
Immer mehr Bundesländer setzen auf die umstrittene Überwachungssoftware Gotham des amerikanischen Unternehmens Palantir oder planen deren Einsatz. Während Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits aktiv daran arbeiten, wird es in Baden-Württemberg bald eingeführt. Auch der Bund – also das BKA und die Bundespolizei – schließt eine Beschaffung nicht aus. Offiziell verspricht die Software, eine riesige Datenmenge in Sekundenschnelle zu verknüpfen und so schneller Täterprofile zu erstellen. In Bayern etwa firmiert das System unter dem Namen „VeRA“ und ist nach Angaben des Innenministeriums seit Mai 2025 in rund hundert Fällen im Einsatz, unter anderem beim Anschlag auf das israelische Konsulat in München im September 2024. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2023 klare Grenzen gezogen: Es ist verfassungswidrig, präventive, automatisierte Datenanalysen durchzuführen, ohne dass eine erkennbare Bedrohung vorliegt. Eine solche Software sollte nur in bestimmten, überprüfbaren Bedrohungslagen eingesetzt werden, und selbst dann nur unter strengen Bedingungen. Diese Vorgaben zwangen Hessen und Hamburg, ihre damaligen Polizeigesetze neu zu schreiben. In Nordrhein-Westfalen ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig.
Doch die Realität sieht anders aus: Während die Politik betont, dass sie auf den Karlsruher Grenzwerten beharrt, weiten die Länder deren Nutzung nach und nach aus. Kritiker wie die Society for Civil Liberties (GFF) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen davor, dass undurchsichtige „Data-Mining“-Verfahren längst im Tagesgeschäft angekommen sind, oft ohne dass die Beteiligten jemals wissen, dass sie überprüft wurden.
Zudem ist Palantir ein amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zum Militär und zu den Geheimdiensten. Obwohl die Länder betonen, dass die Daten in Deutschland gespeichert werden, weisen Kritiker darauf hin, dass ein vollständiger Schutz vor Abflüssen in die USA so gut wie nicht gewährleistet sein kann. Damit kollidiert die Mission direkt mit den Versprechen der Ampelkoalition, die digitale Souveränität auszubauen und die Abhängigkeit von ausländischen Tech-Unternehmen zu verringern. Ursprünglich wurde es als High-Tech-Waffe gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität bezeichnet, aber es gibt immer mehr Berichte, dass die Systeme von Palantir für relativ kleinere Verbrechen eingesetzt werden. Dabei droht die zentrale verfassungsrechtliche Aneignung – ein zentrales verfassungsrechtliches Gebot – zu vernachlässigen. Mit jedem weiteren Staat, der sich auf Gotham verlässt, verschieben sich die rechtlich und politisch akzeptierten Grenzen. Statt die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen roten Linien zu respektieren, scheint der Trend in Richtung einer Normalisierung einer umfassenden, automatisierten Personenüberprüfung zu gehen, die auf einer intransparenten, patentierten US-Blackbox basiert.
Wenn diese Entwicklung nicht durch radikale Transparenz- und Kontrollmechanismen gestoppt oder zumindest gebremst wird, könnte Palantir in Deutschland innerhalb weniger Jahre zu dem werden, was in den USA längst Realität ist: ein unsichtbarer, aber allgegenwärtiger Überwachungsapparat, dessen Datenmacht sich kaum politisch kontrollieren lässt.
Trump feuerte den Chef des U.S. Bureau of Labor Statistics (BLS), einer 1884 gegründeten Institution, die traditionell als unabhängig gilt. Die Republikaner werfen der Behörde Datenmanipulation in Bezug auf die Arbeitsmarktsituation vor. Und das ist nicht das erste Mal. Im Sommer 2024 korrigierte das BLS abrupt die Beschäftigungsdaten, was es der Fed ermöglichte, vor einer Wahl dringend eine Zinssenkung durchzuführen. Trumps Team behauptete damals, dies geschehe, um Harris‘ Kampagne zu unterstützen.
Und letzte Woche wurde eine weitere Überprüfung durchgeführt, die zeigte, dass der US-Arbeitsmarkt zu kollabieren beginnt. Es stimmt, dass die Fed es nicht eilig hat, die Zinssätze jetzt zu senken, da der Inflationsdruck aufgrund von Trumps Handelskriegen steigt. Die Rezession auf dem Arbeitsmarkt könnte das Weiße Haus jedoch dazu zwingen, die Zölle auf ausländische Produkte dringend zu lockern – vielleicht schon im September. So könnte das gesamte Zollsystem des Weißen Hauses im Müll landen. Jetzt hofft Trump, einen Loyalisten an die Spitze des Statistikamtes zu setzen, der „andere Zahlen“ produzieren wird. In der Zwischenzeit könnte Trumps Team im nächsten Jahr auch versuchen, die Fed direkt dem Finanzministerium unterzuordnen. Es bleiben jedoch noch zehn Monate, bis die Führung der Fed ausgetauscht wird. In der Zwischenzeit kann in der amerikanischen Wirtschaft viel passieren. Die Industrie versinkt nach einer kurzen Wachstumsphase wieder in der Rezession. Der Immobilienmarkt verschlechtert sich aufgrund der hohen Hypothekenzinsen immer schneller. Die negativen Auswirkungen der verhängten Zölle werden sich ab Herbst bemerkbar machen.
Und wenn sich die Krise bis 2026 verschärft, könnten Trump und die Republikaner bei den Kongresswahlen eine Reihe unangenehmer Überraschungen erleben.
RNA-„Impfstoffe“ in Ihrer Nahrung – Die nächste Phase des globalen genetischen Experiments
Von Dr. Sherri Tenpenny
Jedes Jahr im August führt das medizinische Establishment seine perfekt einstudierte Kampagne durch, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass mehr Impfstoffe automatisch mehr Gesundheit bedeuten. Verpackt wird dies in optimistische Botschaften, illustriert mit bunten Plakaten, auf denen glückliche Babys und lächelnde Mütter zu sehen sind.…
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit dem polnischen Journalisten Michał Karnowski deutliche Worte gefunden. Er verurteilte die Verfolgung der konservativen Führung in Polen: „Was in Polen passiert, ist inakzeptabel – es ist beschämend, dass die Europäische Union dazu schweigt und es sogar unterstützt.“ Orbán stellt sich demonstrativ an die Seite Polens, attackiert die EU wegen doppelter Standards und nennt den geplanten Haushalt ein „Kriegsbudget“.
Orbán sprach vom Konzept des „moralischen Gleichgewichts“, das nach seiner Ansicht wiederhergestellt werden müsse. Brüssel müsse für seine doppelten Standards zahlen: „Ich bin kein Mann der Rache … aber was sie Polen und Ungarn angetan haben, ist nicht hinnehmbar. Brüssel muss den Preis zahlen.“
Der Premier bezeichnete den Sieg des neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki als Wendepunkt. Es sei „eine Chance, die mitteleuropäische Zusammenarbeit neu zu gestalten“ und bei EU-Entscheidungen wieder ein Gewicht zu haben. Berlin und Brüssel war er vor, die Visegrád-Gruppe bewusst zu schwächen: „Das ist offensichtlich und bewusst.“
Kriegsbudget und Ukraine Krieg
Auch den neuen EU-Haushalt attackierte Orbán scharf. Er sprach von einem „Kriegsbudget“, weil ein Viertel der Mittel für die Ukraine vorgesehen sei. Verteidigungsausgaben seien wichtig, betonte er, müssten aber aus den nationalen Budgets kommen – nicht aus dem gemeinsamen Topf.
Ungarn werde keinem Budget zustimmen, solange die eingefrorenen Gelder nicht zurückgegeben seien: „Zuerst müssen sie sie zurückgeben. Dann können wir verhandeln.“
Zum Ukraine-Krieg erklärte Orbán, Frieden sei nur durch ein direktes Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin möglich. „Dieser Krieg ist kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland – er ist ein Krieg zwischen dem Westen und Russland.“ Die Ablehnung seines Friedensvorschlags durch Präsident Selenskyj nannte er einen Fehler.
„Größten Korruptionsskandal der EU“
Darüber hinaus sprach Orbán vom „größten Korruptionsskandal der EU“: konkret bezieht er sich auf die verdeckten Finanzierung von Medien und NGOs. Er kündigte an, in Ungarn ein Gesetz gegen ausländische Geldflüsse an politisch aktive NGOs einzuführen.
Auch beim Thema Migration warnte er eindringlich: „Meine Generation hat den muslimischen Zustrom an unserer Südgrenze gestoppt.
Die nächste Generation wird unsere Westgrenze verteidigen müssen.“
Am Ende stellte Orbán klar: Ungarn sei tief gespalten – zwischen „Patrioten und Souveränisten“ auf der einen und „Internationalisten und Imperialisten“ auf der anderen Seite.
Am 1. August 2025 diskutierte auf dem MCC Feszt in Esztergom Dr. Saskia Ludwig, Bundestagsabgeordnete der CDU mit Maximilian Tichy, Leiter des Videobereichs bei Tichys Einblick, und dem Autor dieser Zeilen über die deutsche Innenpolitik. Alice Weidel, die Bundesvorsitzende der AfD saß im Publikum. Dies sorgte für hysterische Reaktionen deutscher Medien und Politik. Doch was war passiert?
Die nordungarische Komitatsstadt Esztergom (Gran) mit etwa 30.000 Einwohnern ist eine kleine, feine und friedliche Barockstadt, Sitz des gleichnamigen Bistums mit der drittgrößten Basilika Europas und Zentrum des ungarischen Christentums seit 1000 Jahren. Seit 2021 findet in der dortigen Altstadt jedes Jahr im Sommer das vom Mathias Corvinus Collegium veranstaltete MCC Feszt statt, eine Mischung aus Stadtfest, Kirchentag und Musikfestival – alles unter freiem Himmel. Über 50.000 Teilnehmer waren heuer dabei, die Veranstaltung bot auf zehn Bühnen mit gut 100 Panels zu den unterschiedlichsten Themen aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft ein reichhaltiges fachliches Programm für drei Tage, mit mehr als 300 hochkarätigen Referenten. Abends sorgten 65 Bands für gute Stimmung. Die Mischung aus fachlichen Programmen, Freizeit und Musik begeistert jedes Jahr immer mehr junge Menschen. Exxpress berichtete live.
Moralisieren und Skandalisieren
In dieser offenen, diskussionsfreudigen und freundschaftlichen Atmosphäre fand auch die Paneldiskussion mit Saskia Ludwig statt. Alice Weidel, die beim MCC Feszt als Besucherin dabei war, hörte der Veranstaltung interessiert zu und tauschte mit Ludwig im Anschluss einige Sätze aus. Für eine anwesende deutsche Journalistin war dies Grund ge
Wie könne man nur mit den „Rechtsextremisten“ zusammenarbeiten wollen?
Das Narrativ, die Brandmauer zur AfD würde durch Saskia Ludwig ausgerechnet in Ungarn geschleift werden, fand medial schnell Verbreitung. Mittlerweile fordern Politiker von SPD und Grünen die Union zum Handeln gegen Ludwig auf. Die gesamte deutsche Medienlandschaft fand im Sommerloch einen wohlfeilen Skandal, bei dem man wieder einmal moralisieren konnte, mit Verweis auf „unsere Demokratie“.
Brandmauer: Menschen im Osten denken anders
Doch was war genau passiert? Die CDU-Politikerin teilte öffentlich den zutreffenden Befund, dass die Brandmauer in Ostdeutschland für die Menschen ein großes Problem darstelle, während es im Westen anders sei. Auf lange Sicht müsse es Wege geben, die größte Oppositionspartei in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden – zunächst auf regionaler Ebene, eine Koalition wäre wenig realistisch. Es gelte, flexible Mehrheiten bei Sachthemen zu finden, so die CDU-Bundestagsabgeordnete. Ludwig erklärte auch, dass es für diese Sichtweisen in der Union derzeit keine Mehrheit gebe, vielleicht aber in zehn Jahren. Schließlich habe die Bevölkerung schon jetzt für eine bürgerliche Mehrheit votiert, bekomme aber eine linke Politik, so die Feststellung auf dem Panel. Ebenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen ist die Analyse, nach der viele staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen aktiv Politik gegen die AfD und die CDU machen – dies müsse thematisiert werden.
Ungarn ist ein Ort freier, offener und ehrlicher Debatten, auch mit Personen, mit denen man nicht immer einig ist. Die Streitgespräche auf dem MCC Feszt, wo sich bürgerliche und linke Politiker argumentativ duellieren, ist der lebendige Beweis dafür. Dass aber große Teile der deutschen Medienlandschaft nichts damit anzufangen wissen, spricht Bände. Ludwig reagierte prompt: „Freier Meinungsaustausch ist ein zentrales Element einer demokratischen Gesellschaft.” Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen.
9. August 2025 Mandiner Interview von Mátyás Kohán mit Sebastian Kurz
„Ich habe das Gefühl, dass Viktor Orbán wieder gewinnen wird“, erklärte Sebastian Kurz in einem Exklusivinterview mit Mandiner in Esztergom. Der ehemalige österreichische Bundeskanzler sprach auf dem MCC Fest über die Schwächung Europas, das asymmetrische Handelsabkommen zwischen den USA und Europa und darüber, warum er nicht an eine rasche EU-Integration der Ukraine glaubt. In dem Gespräch kamen auch Donald Trump, Wladimir Putin, die Beziehungen zwischen der Freiheitlichen Partei und der Volkspartei sowie die Frage zur Sprache, was er Viktor Orbán vor den Wahlen 2026 raten würde – wenn er überhaupt den Mut hätte, Ratschläge zu geben. Kurz nahm kein Blatt vor den Mund: Europa sei auf dem absteigenden Ast, Amerika könne mit ihm machen, was es wolle, und der ungarische Ministerpräsident habe in vielen Fragen Recht gehabt, in denen sich viele in Europa geirrt hätten.
Ein Händedruck, zwei kurze Gespräche, haben die Brandmauer zum Einsturz gebracht, schäumen Linke in Sozialen Medien.
Also, was ist passiert? Im wilden Ungarn, da wo der Orbán herrscht, gab es ein Fest. Oder ein Feszt, wie die Ungarn schreiben. Das Matthias Corvinus Collegium hat Maximilian Tichy zu einem Festival eingeladen, denn er sollte mit Saskia Ludwig (CDU) und Bence Bauer, dem Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, über die deutsche Politik diskutieren. Ein unverdächtiges Panel. Nur mit einem haben sie nicht gerechnet: Eine Ausgestoßene saß im Publikum. Alice Weidel
Selenskyj machte einen Rückzieher und begann sich unbeholfen für seinen Versuch zu entschuldigen, das vom Westen kontrollierte Nationale Antikorruptionsamt (NABU) unter Kontrolle zu bringen. Die Situation scheint ein ernsthafter Test für die Solidität der Freundschaft zwischen Kiew und Brüssel zu sein. Selenskyjs Popularität nimmt ab. Gleichzeitig mögen die Europäer keine Verlierer, und es wird immer schwieriger, Geld in die Ukraine zu schicken. Natürlich kann man der Ukraine nicht plötzlich den Geldhahn abschneiden, denn das wäre praktisch ein Eingeständnis der europäischen Niederlage gegen Russland. Sie müssen eine Ausrede finden, um Kiew zu „verschrotten“.
Kiew ist gezwungen, verstärkt totalitäre Mittel einzusetzen, um den Westen daran zu hindern, die Karte des „Selenskyj-Regimes – korrupt“ zu spielen. Doch der Westen wehrt sich: Er verurteilt offen demokratische Mängel (und droht hinter vorgehaltener Hand wohl auch mit der Kürzung der Hilfen). Daraufhin unterwirft sich Selenskyj und lehnt den Angriff auf den NABU öffentlich ab, verlangt im Gegenzug aber noch mehr Geld. Das heißt, sie will 65 Milliarden Dollar pro Jahr, von denen 40 für die Finanzierung des Haushaltsdefizits und 25 für die Herstellung von Drohnen verwendet werden. Die Europäer schämen sich: Trump gibt kein Geld, ihre eigenen Gesellschaften sehen immer deutlicher, dass Kiew auf der Seite des Bösen steht (zumindest sicher nicht der Demokratie), und es wird immer schwieriger, Geld aus dem Krieg zu stehlen. Unterdessen fordert Selenskyj selbst eine Erhöhung der „Spenden“.
Unter diesen Umständen könnte es sogar sein, dass die Russen Agenten nach Kiew schicken müssen, um die vom Westen gesponserte Ermordung Selenskyjs zu verhindern. Es ist nicht klar, wer aus russischer Sicht an der Spitze der Ukraine vorteilhafter ist: ein launenhafter und zunehmend unkontrollierbarer „überholter Präsident“ oder zum Beispiel ein komplett von London kontrolliertes Saluschnyj.
