Österreich verschärft Ehegesetz: Stopp für Kinder- und Cousin-Ehen
 
Die österreichische Bundesregierung plant ein erweitertes Eheverbot: Kinderheiraten unter 18 Jahren sowie Ehen zwischen Cousins und Cousinen sollen künftig verboten werden, auch wenn diese im Ausland geschlossen wurden.
 
Das Gesetz zielt auf den Schutz von Minderjährigen und die Verhinderung von Zwangsehen ab. Laut Justizministerium soll die Anerkennung solcher #Ehen in #Österreich verweigert werden, um schutzbedürftige Personen besser zu schützen und kulturelle Praktiken einzuschränken, die mit österreichischen Werten unvereinbar sind.

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Kanzleramtschef: Ampel schuld an „höchsten Energiepreisen der Welt“
 
„Die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt“ hat man in #Deutschland laut dem Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten #Frei, durch die Politik der Ampel. Die Politik der aktuellen Bundeswirtschaftsministerin, Katharina #Reiche, werde im Ergebnis nicht zu höheren, sondern zu niedrigen Energiepreisen führen.

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Jungtier bei den Barasinghas im #Tierpark Berlin geboren

Bei den Barasinghas im Tierpark Berlin ist ein Jungtier geboren. In den ersten Tagen verharrt das Jungtier fast regungslos und die Mutter kommt nur zum Säugen vorbei. Nach zwei bis drei Wochen folgt das Jungtier der Mutter. Das Jungtier wird sechs bis sieben Monate gesäugt. Der Barasingha oder auch Zackenhirsch ist eine in Indien lebende Hirschart.

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Bundesaußenminister zu Antrittsbesuch in Washington

Außenminister Johann #Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in die #USA geflogen. In Washington soll er am Mittwoch von seinem US-Amtskollegen Marco #Rubio empfangen werden.

Der Besuch erfolgt laut einer Außenamtssprecherin auf Einladung Rubios. Zentrale Themen der Gespräche seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung Kiews im Ukraine-Konflikt sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Tagesordnung stünden zudem Beratungen zur Nahost-Politik und zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und USA.

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Mit ihrer Asylpolitik sendet Regierung Signal: „Ihr seid nicht mehr willkommen“ – deutscher Journalist
 
Cherno Jobatey, ein deutscher Journalist und Fernsehmoderator, hat sich in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bezüglich der #Asylpolitik Deutschlands geäußert. Es gehe der Regierung #Merz darum, bei der Asylpolitik das politische Signal zu senden, „ihr seid nicht mehr willkommen, seht zu, was ihr damit macht“. Das sei eine Abkehr von „Refugees Welcome“ aus dem Jahr 2015.

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BSW-Chefin fordert Volksabstimmung zu #Taurus

Sahra #Wagenknecht, die Vorsitzende des BSW, hat eine Volksabstimmung über die deutsche #Ukraine-Politik, insbesondere ein Lieferverbot von Taurus-Raketen, gefordert. Sie kritisierte die Aufhebung von Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen als verantwortungslos. Wagenknecht sieht die Bevölkerung ausgegrenzt und warnt vor einem möglichen Nuklearkrieg.

Die Waffenwende des Kanzlers sei völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen – womöglich künftig Taurus-Raketen – russische Städte träfen, dann komme das einer Kriegserklärung an Moskau gleich.

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Hubig verzichtet auf Ausweitung der Mietpreisbremse

SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Ringen mit der Union um die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht mit ihrem Vorschlag einer Ausweitung der Regelung auf mehr Gebäude durchsetzen können. Wie aus der Formulierungshilfe für die Verlängerung hervorgeht, die Hubig an diesem Mittwoch ins Kabinett einbringen wird, bleibt es bei der bisher geltenden Stichtagsregelung.

„Mein Wunsch ist es, dass die Koalitionsfraktionen das noch mal miteinander besprechen,“ erläuterte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Prozess in Österreich: Syrischer IS-Sympathisant bekommt Bewährungsstrafe

Am Donnerstag musste sich ein 19-jähriger Syrer vor dem Landesgericht Linz wegen Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ verantworten. Wie die Zeitung „Krone“ berichtet, hatte er zwischen 2022 und 2023 mehrfach behauptet, dass es eine Pflicht sei, Ungläubige zu töten. „Ungläubige kann man köpfen, das ist normal und steht so im Koran“, sagte er.

Erste Deradikalisierungsmaßnahmen und Beratungsgespräche hatten nicht geholfen, sodass sich die Einrichtung an die zuständige Verwaltungsebene, die Bezirkshauptmannschaft, wandte. Diese leitete den Fall an das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung weiter. Obwohl auf dem Handy des Syrers IS-Material gefunden wurde, erhielt er nur eine Haftstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Grund: Die Jugendgerichtshilfe hat ihm eine positive Prognose ausgestellt, da seine Familie nach Österreich nachgekommen sei.

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