Bundestag beschließt #Diätenerhöhung zum Juli

Die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 11.833 Euro. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend für die Weiterführung der automatischen jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Nur Linke und AfD lehnten den entsprechenden Entwurf ab.

Die Parteichefin der Linken, Ines #Schwerdtner, sagte dem Portal „web.de“, die deutliche automatische Erhöhung sei ein Schlag ins Gesicht derer, „die für zwölf Euro die Stunde schuften müssen“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte, es könne nicht sein, „dass die Menschen in normalen Beschäftigungsverhältnissen um ihre Lohnerhöhungen kämpfen müssen, während Abgeordnete ihre Erhöhung einfach durchgewunken bekommen“.

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Skandal an einer Bremer Grundschule: Jahrelange illegitime #Kameraüberwachung

In einer #Schule in Bremen wurden seit 1999 auf Veranlassung der damaligen Schulleitung Haupteingang, Pausenhofeingang und Hintereingang von Kameras überwacht. Hinweisschilder dafür gab es nicht, die Schüler wussten nichts von der Überwachung. Während der Unterrichtszeit wurde in die Schulleitung und zum Hausmeister live übertragen, danach gab es bis morgens Aufzeichnungen.

Ein Vater eines Schülers wandte sich in diesem Jahr an die Schulleitung, die Schulbehörde und die Landesdatenschutzbehörde. Letztere stellte fest, dass der Kameraeinsatz unzulässig war. Danach sind die Geräte abgeschaltet und abgebaut worden.

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#Tattoo als Zeichen für #Organspende

40 Menschen haben sich in einer Berliner Klinik im Rahmen eines Aktionstages stechen lassen. Hintergrund ist die vergleichsweise niedrige Zahl an Organspendern in Deutschland. Die Tattoo-Aktion soll Aufmerksamkeit auf Organspenden lenken.

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Dobrindt will Zurückweisungen vom Europäischen Gerichtshof klären lassen

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hält an seiner Migrationswende fest, trotz eines Gerichtsurteils, das Zurückweisungen von Asylsuchenden an Grenzen als rechtswidrig einstuft. Er will den Europäischen Gerichtshof entscheiden lassen, ob die Maßnahmen mit #EU-Recht vereinbar sind, und betont, die Asylpolitik müsse geändert werden, „um zu vermeiden, dass politische Kräfte wie die #AfD in die Lage kommen, radikale Lösungen umzusetzen“. #Migration #Migranten #Flüchtlinge

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Nachrichtenagentur AP scheitert im Streit mit Trump vor Gericht

Die Nachrichtenagentur #AP klagte gegen ihren Ausschluss aus dem Oval Office. Ein Berufungsgericht entschied nun, dass der US-Präsident frei bestimmen darf, welche Journalisten Zutritt zu seinen privaten Arbeitsräumen erhalten. Damit wurde ein früherer Gerichtsbeschluss aufgehoben, der AP Zugang zu Terminen von Präsident #Trump gewähren sollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Deutscher grillt sich Essen in verwahrlostem Stadion

Ein junger Mann aus Deutschland, Autor des Projekts „Ghostchef“* hat diesmal Sandwiches in einem abrissreifen Stadion zubereitet und dann genüsslich gegessen. Instagram-Nutzer haben vermutet, dass es sich dabei um das Große Stadion, in dem im Herbst 2024 Abrissarbeiten begannen, im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin handelt.

*der Autor des Projekts bereitet das Essen in verschiedenen öffentlichen Orten zu.

Wie findet ihr die Idee, alleine in einem verwahrlosten Stadion zu grillen und zu essen?

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Verteidigungsausschuss-Chef fordert allgemeine Dienstpflicht

Neben einer Wehrpflicht-Reaktivierung und dem von Pistorius geplanten neuen Wehrdienst nach schwedischem Modell gibt es einen dritten Vorschlag – die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.

Diese müsse für Männer und Frauen gleichermaßen gelten, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, der „Rheinischen Post“. Diese Pflicht solle nicht nur dem Militär dienen, sondern könne auch in sozialen oder zivilgesellschaftlichen Bereichen erfüllt werden.

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Zahl der arbeitenden Rentner in #Deutschland so hoch wie nie

Die Zahl der noch arbeitenden #Rentner in der Bundesrepublik ist so hoch wie nie, teilte das Magazin „Stern“ unter Berufung auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra #Wagenknecht mit. Demnach waren nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr mehr als 1,1 Millionen Menschen im Alter ab 67 Jahren noch erwerbstätig. Im Vergleich zu 2004 habe sich die Zahl vervierfacht. Die Zahl der Rentner erhöhte sich im selben Zeitraum jedoch nur geringfügig, hieß es weiter.

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Deutschland will schnell Million Schutzplätze schaffen

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat den zügigen und massiven Ausbau von Schutzräumen in #Deutschland angekündigt. Ziel sei es, kurzfristig eine Million Schutzplätze zu schaffen, erklärte Ralph Tiesler im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Dafür sollen demnach die folgenden Objekte umgerüstet werden:

Tunnel,
U-Bahnhöfe,
Tiefgaragen,
Keller öffentlicher Gebäude.

Derzeit existieren in Deutschland lediglich 579 Schutzräume mit einer Gesamtkapazität von knapp 478.000 Plätzen.

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Neuer Job für Habeck an Elite-Uni in den #USA

Der Ex-Wirtschaftsminister Robert #Habeck wird nach „Focus“-Angaben Gastdozent an der amerikanischen Elite-Universität Berkeley in Kalifornien. Die Leitung der Universität hat den prominenten Gast aus Deutschland demnach bereits intern angekündigt. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier soll er eine Vorlesungsreihe zum Thema Krisen halten.

„Ich bin mit der UC #Berkeley im Gespräch und freue mich über das Interesse. Alles Weitere wird sich in den nächsten Monaten klären“, sagte Habeck am Freitag der dpa.

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