SPD überprüft private Posts von Stadt-Mitarbeitern

Die #SPD in Hannover ist wegen der Überprüfung privater Social-Media-Postings von städtischen Mitarbeitern in Kritik geraten. Hintergrund sind Posts, in denen Mitarbeiter Entscheidungen des Rates, einschließlich der SPD, kritisch kommentiert hatten.

Wie einige Medien berichten, wurden etwa Äußerungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) geteilt, die sich kritisch mit den Beschlüssen der Ratsfraktionen auseinandersetzten. Die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab aber, dass die Postings weder arbeits- noch beamtenrechtlich zu beanstanden sind.

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Chrupalla über Syrien: Man muss mit allen Staaten gute Beziehungen pflegen – unabhängig von deren Führung

In der Sendung „Bericht aus Berlin“ von der ARD durfte gestern Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD, auftreten. Neben der bevorstehenden Kanzlerwahl 2025 und den Beschuldigungen gegenüber der #AfD, die beim ÖRR natürlich nicht fehlen durften, war auch die Situation in #Syrien ein Thema. Viele Menschen auf der Welt würden sich gerade über den Sturz des „syrischen Machthabers Assad“ freuen, so die Moderatorin, offenbar auch in Anspielung auf mehrere deutsche Politiker.

„Sie auch?“, polarisiert sie weiter. Chrupalla ließ sich aber nicht provozieren und erklärte, jetzt sei die Stabilität des Landes oberste Priorität. „Sie haben ja die Nähe von Assad gesucht, dem syrischen Machthaber“, reitet die Moderatorin weiter darauf herum. Die AfD habe die Eröffnung einer deutschen Botschaft in Damaskus gefordert. Dem AfD-Chef zufolge will die AfD zu allen Ländern gute Beziehungen haben.

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Ampel gab mehr als hundert Millionen Euro für externe Juristen und Werbeagenturen aus

Die Bundesregierung hat zwischen dem 1. Januar und dem 24. November 2024 einer kleinen Anfrage des BSW zufolge rund 38 Millionen Euro für externe Juristen und rund 90 Millionen Euro für externe Werbeagenturen ausgegeben. Für externe Werbeagenturen sind es sogar 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Am teuersten ergaben sich diesbezüglich das Gesundheitsministerium von Karl #Lauterbach und das Wirtschaftsministerium von Robert #Habeck. Lauterbachs Ministerium gab 24,6 Millionen Euro für externe Juristen und 7,1 Millionen Euro für Werbeagenturen aus. Habecks Ministerium gab 4,7 Millionen Euro für Juristen und 21,6 Millionen Euro für Werbeagenturen aus.

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Henryk M. Broder: Hinter Elektroautos steckt „grüne, woke Ideologie“

Angesichts der akuten Industriekrise hat die SPD in NRW eine einkommensabhängige Förderung für Elektroautos vorgeschlagen. Der Kolumnist Henryk M. Broder erklärt nun, warum E-Autos für ihn nur der Schein eines Autos seien. „Elektroautos sind rollende Potemkinsche Dörfer auf Rädern“, sagt er. Das seien „rollende Handys“ und „rollende Computer“. „Unter Umständen, wenn Sie Pech haben und verunglücken, ist es eine rollende Grillstation“, so Broder.

Bei solchen Autos werde vielmehr eine politische Kampagne verkauft: „Man fährt so ein Elektroauto, wie man sich vegan ernährt oder den Müll trennt.“ Broder sieht dahinter nach eigenen Angaben eine „total grüne, woke Ideologie“ stecken.

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Die Deutschen verlieren das Vertrauen in Industrie und Wirtschaft

Eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ im Auftrag der „Welt am Sonntag“ unter 2415 Personen ergab, dass die Mehrheit der Bundesbürger angesichts der permanent negativen Nachrichten aus der Industrie die ökonomische Lage des Landes derzeit als schlecht oder gar sehr schlecht einschätzt.

⏱Potenzielle Wähler von AfD und BSW sind zu mehr als 90% skeptisch. Bei den Grünen-Wählern, die am wenigsten pessimistisch sind, sind es nur 51%.

📊 63% gehen davon aus, dass der hiesige Industriestandort in den kommenden zehn Jahren weniger attraktiv sein wird als im vergangenen Jahrzehnt.

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Scholz und von der Leyen stellen Hilfe für Syrien in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut die Hoffnung geäußert, dass in #Syrien nach dem Sturz von Baschar #Assad nun rasch „Recht und Ordnung“ hergestellt werden. Ein nationaler Dialog, ein friedlicher Übergangsprozess und eine politische Lösung seien möglich, betonte er am Sonntagabend in Berlin. #Deutschland werde gemeinsam mit seinen internationalen Partnern seinen Beitrag dazu leisten.

#EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Syrien ebenfalls Unterstützung zu. Sie erklärte auf X, man sei bereit, den Wiederaufbau eines Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.

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