Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit zwölf Bundes- und Staatsministern zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau gereist. Es sei das erste Treffen seit November 2018.
Scholz hat seine Minister auf den Besuch in Polen eingeschworen. Die nationalkonservative PiS-Regierung hatte in den letzten Jahren das Verhältnis zu Deutschland mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen zerrüttet. Nun soll mit der Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk ein Neustart beginnen.
Auch Tusk hat gesagt, dass Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs zahlen soll. In dem Dokument steht: „Die beiden Regierungen reden über Maßnahmen für die Opfer des deutschen Angriffs und der Besatzung. Außerdem geht es um das Gedenken und die Sicherheit.“ Es gibt keine konkreten Zusagen über Zahlungen.
Der Aktionsplan erwähnt auch den Bau des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll an die schwierige Geschichte zwischen Deutschland und Polen erinnern. Es soll ein Ort des Gedenkens für die polnischen Opfer sein.
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