Björn Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
 
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist erneut wegen einer verbotenen Nazi-Parole schuldig gesprochen worden. Das Landgericht in Halle sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft für den Thüringer AfD-Chef eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage gefordert. Sie beantragte acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Zudem soll Höcke 10.000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung, etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald, zahlen.
 
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“Biden sollte sich seinem Land zugute aus der Beteiligung am Wahlkampf zurückziehen,” – New York Times.

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Biden bittet Spender nach Desaster-Debatte um Treue

Der US-Präsident Joe #Biden kämpft darum, das Vertrauen seiner Unterstützer zurückzugewinnen. Laut „Bloomberg“ sagte er wohlhabenden Spendern in den Hamptons im US-Bundesstaat New York, er verstehe die Sorgen über seinen Auftritt in der #Debatte gegen Ex-Präsident Donald #Trump und versprach, an seiner Wiederwahlkampagne festzuhalten.

„Ich verstehe die Besorgnis über die Debatte“, sagte Biden am Samstag. „Ich verstehe es. Ich hatte keine großartige Nacht.“ Vor etwa 150 Anwesenden betonte Biden erneut, dass er nicht kandidieren würde, wenn er nicht an den Sieg glauben würde.

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Spannungen an der Grenze zwischen #Ukraine und #Weißrussland

Aufruf verschiedener Kräfte an die ukrainische Grenze
Die Rolle von #Rumänien, #Polen und den #baltischen Ländern

Video link:https://youtu.be/3AJkQ0mKQmI?feature=shared

Paris, Rue de Rivoli. Die Ladenbesitzer bereiten sich auf die Verkündung der Ergebnisse der ersten Runde der Wahlen vor.

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Macron hat gegen alle verloren – die neuesten Ergebnisse der ersten Wahlrunde zum französischen Parlament:

Rassemblement National (RN) angeführt von Marine Le Pen und Jordan Bardella – 34,2 % der Stimmen.
La France insoumise (LFI)
„Unbeugsames Frankreich“ von Jean-Luc Mélenchon – 29,2 % der Stimmen.
Renaissance von Emanuel Macron – 21,5 % der Stimmen.

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Ungarn übernimmt ab heute die EU-Ratspräsidentschaft

Bis Ende Dezember werden Regierungsvertreter aus Ungarn zahlreiche Ministertreffen leiten und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Der Slogan für die Zeit des ungarischen Ratsvorsitzes lautet „Make Europe Great Again“ – „macht Europa wieder groß“, inspiriert von der Kampagne des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt und geriet wiederholt mit anderen Mitgliedsstaaten in Konflikt, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Moskau.

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Messerattacke auf drei Polizisten in Bayern – Angreifer erschossen

In Lauf an der Pegnitz nahe Nürnberg hat nach Polizeiangaben ein Mann am Sonntagnachmittag drei Beamte der Bundespolizei mit einem Messer attackiert. Zuvor soll er laut der „Bild“ am Bahnhof die Polizisten beleidigt und provoziert haben. Daraufhin setzten sie Pfefferspray ein. Als der 34-jährige Angreifer – ein gebürtiger Iraner mit Duldung – daraufhin versuchte, auf die Beamten einzustechen, gab die Polizistin zunächst einen Warnschuss ab und schoss ihm dann in den Bauch.

Nach Angaben der Polizei erlag der Mann noch vor Ort seinen Verletzungen. Die Polizisten blieben unverletzt. Die Kriminalpolizei Schwabach hat in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth die Ermittlungen zur Klärung der Hintergründe des Geschehens aufgenommen.

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Frankreich-Wahl: Tausende demonstrieren gegen Rechtsruck

In Paris und etlichen anderen Städten ist es nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen bei der ersten Runde der Parlamentswahl zu Protesten gegen die extreme Rechte gekommen. In der Hauptstadt versammelten sich die Demonstranten sich nach einem Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République.

In Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, kam es Medienberichten zufolge zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Es wurden Barrikaden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Einige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch.

#Frankreich #Wahl #LePen

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