Jurist Vosgerau über „COMPACT“-Verbot: „Wo kommen wir eigentlich hin?“
 
In die Debatte um das Verbot des Magazins „#COMPACT“ durch Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD) hat sich jetzt auch der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau eingeschaltet, der sich im Zusammenhang mit seiner Teilnahme am „Potsdamer Geheimtreffen“ erfolgreich gegen das Portal „Correctiv“ juristisch durchgesetzt hatte. „Wo kommen wir eigentlich hin, wenn in Deutschland jetzt schon Zeitschriften verboten werden?“, fragt Vosgerau auf X.
 
Er selbst sei zwar „nie ein Fan“ des Magazins gewesen, stellt aber die Rechtmäßigkeit des Verbots eines „offenbar völlig legal operierenden Mediums“ in Frage. Vosgerau erinnerte „an die Demokratie: in der alten Bundesrepublik, unter den Kanzlern Schmidt und Kohl“ und zog eine historische Parallele.

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❌ Wir garantieren Investitionen in andere Länder. Und wenn dann was schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein.

⛔️ Wenn nun in Berlin und Rom von den G7-Staaten beschlossen wird, dass Milliarden für den „Wiederaufbau der Ukraine“ investiert werden, dann freuen sich die Konzerne und der deutsche Steuerzahler darf zahlen.

‼️ Der Staat springt ein, heißt der Steuerzahler springt ein ‼️

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

Krieg mit Russland? „Bild“ spricht unangenehme Wahrheit über Nato-Manöver aus
 
Mit einer Reportage unter dem Titel „Nato bereitet sich auf Krieg vor“ spricht die „Bild“ eine Wahrheit aus, die den Bürgern als harmloses #Großmanöver zur Abschreckung Russlands aufgetischt wird. Insgesamt 12.000 Soldaten der #Bundeswehr beteiligten sich am Großmanöver „Steadfast Defender“ zur kollektiven Verteidigung vom #Nato-Gebiet. Die deutsche Truppe trage die Hauptlast der Übung, heißt es in der Reportage. „Entlang der gesamten Nato-Ostflanke bereitet sich die Nato auf einen Angriff Russlands vor“ – augenöffnender könnte das Ziel nicht formuliert werden.

Ein interviewter Oberstleutnant freut sich nach eigenen Worten zusammen mit anderen Soldaten auf die Übung.

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Die jüngsten Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine am Morgen des 18. Juli – Untertitelt

Änderung der Kontrollkarte an den Fronten von #Charkow, #Donezk, #Awdeewka und #Saporoschje

Videolink:https://youtu.be/SAn7Ut9PVr8?feature=shared

Kubicki zu „COMPACT“-Verbot: Verfassung muss doch „peinlich genau“ beachtet werden

Nachdem Innenministerin Nancy #Faeser das Magazin „#COMPACT“ verboten hatte, kritisierte der FDP-Politiker Wolfgang #Kubicki auf X die Initiative. Er hält den Umweg der Politikerin, das Medium über das Vereinsrecht zu verbieten, für möglicherweise rechtswidrig, denn „das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“.

Die Äußerung der Innenministerin „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin’ verboten“ könnte den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot der hinter „COMPACT“ stehenden GmBH vorgeschoben werde. Aber das Ziel scheine ausdrücklich das Magazin und nicht die Gesellschaft, so der Jurist.

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🏳‍🌈 Viel Lärm um nichts 🏳‍🌈

Deutschland kennt kaum ein anderes Thema als Frauen mit Penis und menstruierende Männer. Doch der Zensus zeigt, daß es fast keine Diversen gibt.

Doch die Zahlen des Zensus sprechen für sich (Datenbasis Mai 2022). Deutschland hat knapp 83.000.000 Einwohner. Davon sind weniger als 1.000 „divers“.

Genau genommen sind das 0,00% der Bevölkerung. Und dafür all der Regenbogen/LGBTQ+-Irrsinn landauf, landab?!

🔗 Quelle

#gendern #lgbtq

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Nach „COMPACT“-Verbot: Polizei jagt das verbotene „C“

Nach einer friedlichen Demonstration in #Chemnitz gegen das Verbot des „#COMPACT“-Magazins hat die Polizei mehrere Teilnehmer festgenommen. Unter ihnen sind Frank Haußner von den „Ostthüringer Patrioten“ und Ulrike Böhlke von den „Freien Sachsen“.

Die Behörden werfen den Demonstranten vor, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben, weil sie T-Shirts mit einem kleinen „C“ trugen, was als Straftat eingestuft wird. Damit wird das deutsche Alphabet noch kürzer: Bereits im Jahr 2022 wurde das „Z“ im Zusammenhang mit dem #Ukraine-Konflikt verboten.

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– Stärkung vom Immunsystem: Studie der britischen Cardiff Universität
– Ein ideales Mittel gegen Stress: Studie, die im Psychology Today veröffentlich wurde
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„NATO plant Beschlagnahmung chinesischer Besitztümer in Europa

Wie russisches Vermögen soll auch chinesisches Vermögen in Europa beschlagnahmt werden, sofern sich der Krieg mit Russland ausweitet. Betroffen ist dabei europäische Infrastruktur, aber die USA geben den Takt vor.

Besonders am Balkan ist China mit Infrastrukturprojekten aktiv. Straßen und Tunnels in Montenegro, Autobahnen in Serbien, Eisenbahnnetze vom Balkan bis nach China und Brücken rund um Dubrovnik. China investiert (nicht nur) am Balkan, schaut dabei auf eigene Vorteile aber die Investitionen nützen auch den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Der NATO (und ihrer ziviler Gestalt EU) schmeckt das nicht. So plant man im Militärbündnis „Maßnahmen“, wie die Infrastruktur, die sich in chinesischem Besitz befindet, „zurückgefordert“ werden kann. Allerdings geht es um knallharte Beschlagnahmung des chinesischen Vermögens.“

Quelle ♻️

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