Viktor Orbán sprach über die Wiederwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission, die Friedensmission, das Attentat auf Trump und den Kindesmissbrauch im Abenteuerpark von Szolnok.

Viktor Orbán gab am Freitagmorgen ein Interview im Kossuth-Radio. Der ungarische Premierminister nahm am Donnerstag am vierten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) teil, wo er auch eine Botschaft an die Ukrainer richtete. Mehr dazu können Sie hier lesen. Wir haben auch berichtet, dass Viktor Orbán einen zehn Punkte umfassenden Friedensvorschlag an Charles Michel geschickt hat.

Die Leistung der von Von der Leyen geführten Europäischen Kommission war in den letzten fünf Jahren äußerst schwach – so begründete Viktor Orbán zu Beginn des Interviews, warum Fidesz die Wiederwahl der deutschen Politikerin nicht unterstützte. Der Premierminister erwähnte auch, dass Von der Leyen „nicht unser politischer Gegner ist, da sie unsere Beauftragte ist“. Es besteht ein Unterordnungsverhältnis – Von der Leyen muss tun, was die Führer der Mitgliedstaaten wollen – wir müssen einen besseren Ausführer finden – fügte er hinzu. „Man sollte den eigenen Angestellten nicht als Gegner betrachten,“ betonte er.

Bald werden wir Allianzen schmieden, und die Patrioten werden bald die zweitgrößte Fraktion im EP sein – erklärte der Premierminister. Orbán erwähnte auch Amerika und sagte:

Bis Ende des Jahres werden die Patrioten in der westlichen Welt die Mehrheit bilden.

Der Premierminister sieht ein großes Problem darin, dass die europäischen Führer nicht so handeln, wie es die Wähler wünschen. „Die Aufgabe der gewählten Führer ist es, das umzusetzen, was die Menschen wollen. Manfred Weber schloss ein Bündnis mit der Linken, obwohl die Menschen das nicht wollten,“ sagte er. Die europäischen Menschen sind friedliebend, sie wollen keine Migration, während die Linke genau das Gegenteil verfolgt. Die Linke ist genderfreundlich und betrachtet die nationale Souveränität als gefährlich – betonte er.

Im November kommt der ungarische Wettbewerbsfähigkeitspakt

Wettbewerbsfähigkeit bedeutet Überleben. Wenn du wettbewerbsfähig bist, lebst du gut – sagte Orbán, als er auf wirtschaftliche Fragen einging. Er glaubt, dass es in Europa ein Problem gibt, wenn man die Wettbewerbsfähigkeit betrachtet. Er betonte: In Europa muss billiger, besser und moderner produziert werden – dies ist das zentrale Thema der ungarischen rotierenden Präsidentschaft.

Der Premierminister erwähnte auch, dass er im November einen Wettbewerbsfähigkeitspakt vorschlagen wird. Viktor Orbán betonte, dass im Falle eines Friedens die europäische und damit auch die ungarische Wirtschaft besser abschneiden würde.

Wenn wir für das Jahr 2025 bereits einen Friedenshaushalt aufstellen könnten, würde dies das Wachstum der ungarischen Wirtschaft in diesem Jahr verdoppeln

– sagte er.

In Bezug auf seine Friedensmission bemerkte Viktor Orbán: Von der Leyen und die europäischen Liberalen sind naive Menschen. Sie denken, dass man Frieden schaffen kann, indem man auf das Gewissen der russischen und ukrainischen Präsidenten einwirkt. „Ich bin der Einzige, der beide Seiten getroffen hat, und sie wollen keinen Frieden,“ sagte er. Die Realität ist eine Frage der Macht, Krieg ist eine Frage der Macht, die Frage ist, ob die großen Machtzentren der Welt bereit sind, für den Frieden einzutreten und den kriegführenden Parteien mitzuteilen, dass die Welt Frieden will – sagte der Premierminister.

Der Premierminister erklärte: China, Amerika und Europa sind die drei Machtzentren, die, wenn sie sich zusammenschließen, die Parteien zum Frieden führen könnten. Der erste Staat ist friedliebend, Amerika wird ab November mit der Wahl von Donald Trump ebenfalls friedliebend sein, und nur Europa fehlt – fügte er hinzu und bemerkte dann: Die Verantwortung der ungarischen Präsidentschaft besteht darin, daran zu arbeiten, weshalb der Premierminister auf einer Friedensmission ist.

„Der liebe Gott hat Pläne für Trump“

Die Zahl der Attentate nimmt zu. Diese Anschläge richten sich gegen kriegsfeindliche, friedliebende Politiker – betonte er. „Donald Trump ist in guter Verfassung, kampfbereit. Gott sei Dank hat der liebe Gott nicht zugelassen, dass er getötet wird! Das bedeutet, dass Gott Pläne für den Präsidenten hat,“ sagte der Premierminister. Es stellte sich heraus, dass der Premierminister auch über wirtschaftliche Fragen mit Donald Trump gesprochen hat, der einige Punkte hatte, die der ungarische Führer gerne nach Ungarn bringen würde. Dazu gehört zum Beispiel die Abschaffung der Trinkgeldsteuer.

Unerträglich, intolerabel, nach Konsequenzen schreiend ist das, was im Abenteuerpark von Szolnok passiert ist

– sagte der Premierminister in Bezug auf den Kindesmissbrauch. Er fügte hinzu: Ein solches Ereignis darf in einem Sommercamp nicht vorkommen. Diejenigen, die das Camp betreiben, sind den Eltern gegenüber verantwortlich; sie können kein Camp organisieren, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden, und die Aufgabe der Regierung ist es, dies durchzusetzen – mit diesem Gedanken schloss das Interview.

Übersetzt und bearbeitet von Ivan Hajda

Der ungarische Ministerpräsident übermittelte sein Vorschlagspaket auch an den Präsidenten des Europäischen Rates

Nachdem die Einzelheiten bereits bekannt geworden waren, veröffentlichte Ministerpräsident Viktor Orbán der Verständlichkeit und Klarheit halber am Donnerstag die zusammenfassende Bilanz seiner Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Chinas und der Türkei sowie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sowie die Vorschläge, die er in wenigen Tagen an Charles Michel, den Präsidenten des Europäischen Rates, schickte. Im ersten Punkt von Viktor Orbán heißt es : „Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird.“

Ich habe persönlich gesehen, dass die Kriegsparteien entschlossen sind, sich noch stärker in den Konflikt einzumischen, und keiner von ihnen will einen Waffenstillstand oder Friedensgespräche einleiten. Daher können wir davon ausgehen, dass die Spannungen nicht nachlassen und die Parteien nicht ohne erhebliches Eingreifen von außen nach einem Ausweg aus dem Konflikt suchen werden.

– ist im zweiten Punkt enthalten, während es im dritten Punkt heißt: „Drei globale Akteure können die Entwicklungen beeinflussen: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China.“ Wir müssen die Türkei auch als wichtigen regionalen Akteur betrachten, als einzigen erfolgreichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland seit Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 2022.“

Von nun an werden wir den Friedensvorschlag des Premierministers unverändert veröffentlichen:

4. „China setzt seine auch in internationalen Dokumenten dargelegte Politik fort, die einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen fordert.“ Allerdings wird China nur dann eine aktivere Rolle einnehmen, wenn seine Erfolgsaussichten nahezu sicher sind. Dies liegt ihrer Einschätzung nach derzeit nicht vor.

5. Was die Vereinigten Staaten betrifft, habe ich in meinen Gesprächen beim NATO-Gipfel und mit Präsident Trump gesehen, dass die Vereinigten Staaten derzeit stark mit dem Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt sind. Der Amtsinhaber wird alles daran setzen, im Rennen zu bleiben. Es ist klar, dass er die derzeitige Pro-Kriegs-Politik der USA nicht ändern kann, daher kann von ihm nicht erwartet werden, dass er eine neue Politik einleitet. Wie wir in den letzten Jahren oft gesehen haben, setzt die Bürokratie ohne politische Führung in diesen Situationen ihren bisherigen Weg fort.

6. Während meiner Diskussion mit Präsident Trump kam ich zu dem Schluss, dass die Außenpolitik in seinem Wahlkampf, der von innenpolitischen Themen dominiert wird, nur eine geringe Rolle spielt. Daher können wir von ihm bis zu den Wahlen keine Friedensinitiative erwarten. Ich kann jedoch mit Sicherheit sagen, dass er kurz nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern sofort bereit sein wird, als Friedensvermittler aufzutreten. Dafür hat er detaillierte und fundierte Pläne.

7. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Verhältnis der finanziellen Belastungen zwischen den USA und der EU im voraussichtlichen Ausgang des Wahlsiegs von Präsident Trump deutlich zuungunsten der EU verändern wird, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Ukraine geht.

8. Unsere europäische Strategie im Namen der transatlantischen Einheit kopierte die Kriegspolitik der USA. Bisher gab es keine souveräne und unabhängige europäische Strategie und keinen politischen Aktionsplan. Ich schlage vor, dass wir diskutieren, ob es sinnvoll ist, diese Politik auch in Zukunft fortzusetzen. In der aktuellen Situation können wir auf der Grundlage starker moralischer und rationaler Grundlagen eine Chance finden, ein neues Kapitel unserer Politik aufzuschlagen. In diesem neuen Kapitel könnten Anstrengungen unternommen werden, um die Spannungen abzubauen und/oder die Voraussetzungen für einen vorübergehenden Waffenstillstand und/oder den Beginn von Friedensgesprächen zu schaffen.

9. Ich schlage vor, dass wir eine Debatte über die folgenden Vorschläge einleiten

• Die. eine Initiative, hochrangige politische Gespräche mit China über die Modalitäten der nächsten Friedenskonferenz zu führen;
• B. während wir die derzeitigen hochrangigen politischen Beziehungen mit der Ukraine aufrechterhalten, direkte diplomatische Kommunikationswege mit Russland wiedereröffnen und diese direkten Beziehungen in unserer politischen Kommunikation wiederherstellen;
• C. Wir starten eine konzertierte politische Offensive gegenüber dem globalen Süden, dessen Wohlwollen wir durch unsere Haltung zum Krieg in der Ukraine verloren haben, was zur globalen Isolation der transatlantischen Gemeinschaft führt.

10. Ich hoffe, dass sich meine Berichte und Vorschläge als nützlicher Beitrag zu den möglichen Vorschlägen und Initiativen erweisen können, die Sie den Staats- und Regierungschefs der EU zu gegebener Zeit und in angemessener Form vorlegen.“

Übersetzt und bearbeitet von Ivan Hajda