28. Juni 2024 Interview mit Viktor Orbán

Am 21. Juni hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán einen offiziellen Besuch in Berlin. Er hat mehr als eine Stunde lang mit dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz gesprochen. Hier ist Orbáns Erklärung gegenüber dem Nachrichtensender M1 zu lesen.

• Herr Ministerpräsident, Sie haben mehr als eine Stunde lang mit dem deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz, Ihrem deutschen Amtskollegen, gesprochen. Was wurde besprochen? Tausende von deutschen Unternehmen sind auch in Ungarn tätig. Kann diese Zusammenarbeit noch stärker ausgeweitet werden?

Die Unterredung hatte zwei Gesprächsthemen: europäische Angelegenheiten, weil Ungarn am 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, und die bilateralen deutsch-ungarischen Beziehungen.

Was die deutsch-ungarischen Beziehungen betrifft, so bildet deren Basis, die solide Basis, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, und wir waren uns mit dem Bundeskanzler einig, dass diese Grundlagen weiter gestärkt werden müssen, also werden wir die deutsch-ungarischen Beziehungen ausbauen.

Im letzten Jahr hat der Handel zwischen beiden Ländern einen Rekordwert von über 70 Milliarden Euro erreicht, und ein Viertel aller Waren, die aus Ungarn in andere Länder exportiert werden, kommen hierher, nach Deutschland. Tausende von deutschen Unternehmen sind in Ungarn tätig und sie beschäftigen hier etwa 250-300.000 Menschen – hauptsächlich in der Automobilindustrie.

Wir waren uns auch darin einig, dass in der Automobilindustrie ein Generationswechsel stattfindet, und es ist sehr wichtig, dass Ungarn Teil dieses deutschen Technologiewandels bleibt – denn die deutschen Unternehmen sind an diesem globalen Wettbewerb beteiligt – vor allem, weil wir eines der drei Länder der Welt sind, in denen alle drei großen deutschen Automobilhersteller vertreten sind. Nur China, Deutschland und Ungarn sind solche Länder. Dies ist eine Schlüsselrolle für Ungarn beim Betrieb der deutschen Industrie, von der wir hoffen, dass sie Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen schaffen wird, und wir haben dies bekräftigt. Dies ist das Rückgrat der deutsch-ungarischen Beziehungen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird auch weiterhin als Rückgrat bleiben.

Das zweite Thema war das Halbjahr der Europäischen Union, in dem wir erklärt haben, dass

die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, ihre Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Weltwirtschaft, erhöht werden muss. Ungarn ist bereit, einen großen Plan zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf den Tisch zu legen.

Wir diskutieren dies bereits mit den anderen Mitgliedstaaten, damit Europa sich nicht isoliert, nicht mit einer Logik der Angst auf die Veränderungen in der Welt reagiert, sondern die Wirtschaftsbeziehungen ausbaut, das Beziehungssystem in der Welt stärkt und sich nicht abschottet, sondern vielmehr bereit zum Wettbewerb ist. Das waren die Hauptthemen.

• Es gibt einen deutschstämmigen Politiker, Manfred Weber, der in Brüssel ein Problem darstellen könnte, und auch die deutschen Zeitungen haben die Tatsache aufgegriffen, dass er Ungarn nicht mag.

Sehen Sie, Herr Manfred Weber ist ein hungarophober Mensch, er hasst die Ungarn, er hat uns immer gehasst. Er schreibt es uns zu, dass er nicht Kommissionspräsident geworden ist, wir haben seine Ambitionen durchkreuzt. Er ist einer unserer ältesten Gegner, einer unserer Feinde in der europäischen Politik, und jetzt führt er die Europäische Volkspartei an. Wir haben mit dem deutschen Bundeskanzler geklärt, dass die Konflikte zwischen Ungarn und Manfred Weber keine deutsch-ungarischen Konflikte sind, sie sind keine Belastung für die deutsch-ungarische Zusammenarbeit, sie sind ein Brüssel-ungarischer Konflikt.

• Ungarn wird die anstehende Präsidentschaft des Europäischen Rates übernehmen. Es gibt Themen, wie die Gender-Ideologie und die Migration, kann Ungarn in diesen Bereichen größere Schritte unternehmen oder seine Position durch seine Präsidentschaft besser vertreten?

Dieser ganze Gender-Unsinn, der die traditionelle Ordnung der Kindererziehung und die traditionelle europäische Ordnung des Zusammenlebens auf den Kopf stellt, ist im Programm des ungarischen Ratsvorsitzes nicht enthalten, nicht auf direkte Weise enthalten. Wir wollen uns nicht damit befassen, wir verstehen nicht einmal genau, was das ist. Wir haben ein Leben, und wir wollen es so leben, wie wir es bisher gelebt haben. Eines ist jedoch wichtig:

Eine der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes ist die Verbesserung der demografischen Situation in Europa,

mit anderen Worten, wie können sich die Regierungen gegenseitig helfen, damit wir alle den Familien besser helfen können. Dieses Thema steht auf der Tagesordnung des ungarischen Ratsvorsitzes.

Natürlich war auch die Migration ein Thema, bei dem wir alles dafür tun werden, dass Europa auch weiterhin ein Europa der Europäer bleibt.

Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Katalin Noll am 21. Juni 2024 über seine Unterredung mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin interviewt. 

MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-nyilatkozata-az-m1-hircsatornanak-olaf-scholz-nemet-szovetsegi-kancellarral-tortent-targyalasat-kovetoen/

Die Untersuchung ergab, dass die Il-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen aus dem Patriot-Komplex abgeschossen wurde.

⚡️Beitrag vom TG-Kanal des Untersuchungsausschusses:

Im Rahmen des Strafverfahrens über einen Terrorangriff auf das russische Flugzeug IL-76 in der Region Belgorod wurde ein Komplex von Beweisen gesammelt, der die Beteiligung an diesem Verbrechen der AFU [ukrainische Streitkräfte] bestätigt.

Am 24. Januar 2024 war nach den Ergebnissen von Vereinbarungen mit der ukrainischen Seite ein Austausch von Kriegsgefangenen an der Grenze der Gebiete Belgorod und Sumy geplant. Das Management von GUR [Geheimdienst der Ukraine] und AFU wusste es zuverlässig, dennoch wurde befohlen, das Flugzeug, das 65 Bürger der Ukraine transportierte, zu vernichten.

Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich das Flugzeug in einem technisch einwandfreien Zustand – alle Systeme des Flugzeugs arbeiteten im normalen Modus. Dies wird durch die Daten der Entschlüsselung des Flugschreiber bestätigt.

An der Absturzstelle wurden Teile von Gehäusen und Mechanismen mit der Aufschrift «PATRIOT» gefunden. Der beschädigende Teil der Rakete war im Körper eines der Toten.

Die Ergebnisse sprengtechnischer Untersuchungen bestätigten, dass die gefundenen Fragmente Teile von zwei Flugabwehrraketen des amerikanischen «Patriot» -Komplexes sind.

Laut der Analyse der Videoaufnahmen von Überwachungskameras wurde das Flugzeug von der ersten Rakete in einer Höhe von etwa 4 Tausend Metern getroffen. Die zweite Rakete erreichte das Ziel nicht und zerstörte sich selbst.

Die Ermittlung legte die konstruktiven Fragmente des Flugzeugs nach dem Muster aus. Es wurde festgestellt, dass die Untergrabung des Kampfteils der Rakete vor dem Cockpit oben links in der Flugrichtung stattfand.

  Die von einem Komplex aus dem Territorium des Gebiets von Charkow in der Ukraine gestarteten Raketen waren nach Ergebnissen der technischen Überprüfung durch Mittel der objektiven Kontrolle der Radaraufklärung registriert worden.

Die Untersuchung hat Informationen darüber, welche AFU-Abteilungen die oben genannten Raketensysteme im Einsatz haben.