13. Juni 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn zur Zahlung von 200 Millionen Euro (rund 80 Milliarden Forint) verurteilt, weil es das EU-Recht „nicht beachtet“ hat, unter anderem im Bereich der Verfahren zur Gewährung von internationalem Schutz und der Rückführung illegal aufhältiger Nicht-EU-Bürger.
In einem am Donnerstag ergangenen Urteil verurteilte das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Ungarn außerdem zur Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 1 Million Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Einhaltung der Vorschriften, weil das Land einem im Dezember 2020 ergangenen Urteil des Gerichts in Bezug auf Verstöße gegen die Bestimmungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen und der Rückführungsrichtlinie nicht nachgekommen ist.
Dieses Versäumnis, das darin besteht, die Anwendung einer gemeinsamen EU-Politik in ihrer Gesamtheit absichtlich zu vermeiden, stellt einen beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht dar.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán reagierte auf das Urteil und nannte es „empörend und inakzeptabel“. Er könne sich keinen Akteur in der Weltpolitik vorstellen, der das Recht hätte, den Ungarn zu sagen: „Liebe Ungarn, nicht ihr bestimmt, wer in euer Land einreisen darf, sondern wir werden es euch schon sagen.” Das ist unmöglich, absurd, ein Unding! Aber es gibt in dieser Sache ein noch absurderes Element:
„Während wir Europa verteidigen, während wir für Hunderte von Millionen Euro einen Zaun bauen, während wir inzwischen Milliarden Euro für den Grenzschutz ausgegeben haben, während wir unsere Soldaten, unsere Grenzschützer, unsere Polizisten dort unten haben, die Risiken eingehen, um Europa gegen eine immer gewalttätigere Welle von Migranten zu verteidigen, schießen sie uns in den Rücken. Es sind also nicht nur die Migranten, mit denen wir zu kämpfen haben, sondern sie schießen Ungarn auch noch von Brüssel aus in den Rücken.„
„Es scheint, dass illegale Migranten für die Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger“, schrieb der Ministerpräsident in seinem Beitrag auf der Plattform X.
Die ungarische Position zur illegalen Migration lässt sich in vier Punkten zusammenfassen.
Der EuGH hat in früheren Urteilen bereits wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt. Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die EU-Kommission befand, dass Budapest ein früheres Urteil des EuGH aus dem Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe.
Die Richter hatten damals entschieden, dass verschiedene Regelungen gegen EU-Recht verstießen. Dabei ging es unter anderem um Verfahren in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Neue Regeln sahen dann vor, dass Schutzsuchende unter Umständen ein Vorverfahren in ungarischen Botschaften durchlaufen mussten, bevor sie gegebenenfalls nach Ungarn einreisen durften, um dort Asyl zu beantragen. Auch diese Regelung kippte der EuGH im vergangenen Jahr.
Im aktuellen Verfahren bemängelte die EU-Kommission, dass Ungarn auch nach dem Urteil aus dem Jahr 2020 noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um einen effektiven Zugang zum Asylverfahren zu gewährleisten. Dem folgten die Richter nun größtenteils:
Budapest verstoße gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und gegen die Vorschriften über die Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Verhalten stelle eine erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar.
Wer ist der russische Spion, dessen Interview aus dem Jahr 1984 in der Veröffentlichung des Videospiels „Call Of Duty: Black Ops Cold War“ im Jahr 2020 verwendet wurde? Wer hat im Detail die sowjetische Methode dargelegt, mit der sie versuchten, westliche Gesellschaften zu unterwandern? In diesem Artikel (und Video) stellen wir das Leben und Werk von Yuri Alexandrovich Bezmenov und die Methode vor, mit der sie die Regierung der Vereinigten Staaten stürzen und die USA „sowjetisieren“ wollten und die die CIA jetzt gegen die Welt anwendet.
Zsolt Jeszenszkys Video erzählt die Geschichte des Lebens und Wirkens des ehemaligen KGB-Agenten Juri Besmenow und zeigt die Methoden und Auswirkungen der sowjetischen Propaganda auf die westliche Welt. Anhand der Details von Bezmenovs Interview aus dem Jahr 1984 erfahren wir etwas über die subversive Strategie des sowjetischen Geheimdienstes und ihre Auswirkungen auf die heutige Zeit sowie darüber, wie die CIA die von den Sowjets entwickelte subversive Methode gelernt hat und immer noch anwendet.
Yuri Bezmenov wurde 1939 in der Sowjetunion geboren. Sein Vater war ein sowjetischer Armeeoffizier, der in Angola und Nicaragua diente. Der talentierte Junge besuchte die Moskauer Staatliche Universität Lomonossow, wo er am Institut für Orientalische Sprachen studierte. Das Institut unterstand direkt dem KGB und hier wurden die im Ausland einsetzbaren Männer des Geheimdienstes ausgebildet. Bezmenov erhielt eine militärische und geheimdienstliche Ausbildung und lernte die Methoden der Subversion.
Bezmenov in seiner Jugend, Quelle: YouTube
Nach seinem Abschluss arbeitete er in Indien, wo er die Kultur des Landes studierte, bevor er in die Sowjetunion zurückgerufen wurde. Später arbeitete er in der geheimen Abteilung für politische Veröffentlichungen der Nachrichtenagentur Novostyi, wo er die Tricks der Propaganda lernte. Ende der 1960er Jahre wurde er erneut nach Indien geschickt, wo er als verdeckter KGB-Agent in der sowjetischen Botschaft arbeitete. 1970 hatte er genug und floh nach Kanada, von wo aus er später in die USA übersiedelte.
In seinen Vorträgen und Büchern enthüllte Juri Besmenow die Methoden des sowjetischen Geheimdienstes und nannte die folgenden vier Phasen des Prozesses „aktive Schritte“:
Laut Bezmenov dauert es 15 bis 20 Jahre, um eine ganze Nation zu demoralisieren – das ist genug Zeit, um die junge Generation des Landes mit marxistischen Ideen zu indoktrinieren und zu radikalisieren. Agenten und von der Sowjetunion unterstützte NGOs glorifizieren dabei falsche Helden, schaffen falsche Vorbilder für die Gesellschaft und arbeiten daran, die Religion zu schwächen.
In der nächsten Phase üben Massen „gebildeter“ Jugendlicher mit radikalen Ansichten Druck auf die internen Institutionen des Ziellandes aus und verursachen eine politische, wirtschaftliche und soziale Krise. Dadurch wird der Staat gezwungen, zu einer Art „Großer Bruder“ zu werden, der die gesamte Macht in seinen Händen hält und sich von traditionellen Werten wie Freiheit, „Machtteilung“ und Arbeitnehmervertretung entfernt.
In der Krisenphase brechen legitime Machtkörper zusammen und künstliche Körper erscheinen im Machtgefüge. Zum Beispiel zivile Organisationen oder Ausschüsse, deren Mitglieder nie gewählt wurden.
Wenn dieser Staat zusammenbricht, kommt der Retter und normalisiert das künstlich auf den Kopf gestellte Zielland. Diese Phase könnte in drei Monaten beginnen, wenn die Radikalen und „Agenten“ die Macht ergreifen würden, wodurch die Notwendigkeit einer sowjetischen Intervention entfällt.
In der letzten Phase patrouillieren sowjetische Soldaten durch die Straßen amerikanischer Städte, um „Ordnung und Frieden wiederherzustellen“. Ehemalige „Revolutionäre“ werden nicht mehr benötigt, sie werden inhaftiert oder getötet und das Land gerät unter sowjetische Kontrolle.
Bezmenov starb 1993 im Alter von 54 Jahren, offiziell an einem Herzinfarkt. Sein Tod wurde auf Alkoholismus zurückgeführt, es kam jedoch der Verdacht auf, dass sein früherer Arbeitgeber, der sowjetische KGB, dahinter stecken könnte.
Yuri Bezmenov und seine Tochter, Quelle: CBC News
Es ist möglich, dass sein Tod inszeniert wurde und ihm eine neue Identität gegeben wurde, oder dass er von der CIA einfach aus dem Geschäft gedrängt wurde, was verhinderte, dass seine Methoden bekannter wurden.
Laut Bezmenov besteht das Gegenmittel gegen Subversion darin, den Prozess zu erkennen und zu verhindern. Je fortgeschrittener der Prozess ist, desto schwieriger ist es, ihn zu stoppen. Bis zum Krisenzustand bedarf es keiner militärischen Gewalt, sondern dort hilft nur eine bewaffnete Intervention. In der Phase der Demoralisierung und Destabilisierung kann der Prozess auch mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden. Wenn das Zielland seine Souveränität erfolgreich verteidigt, kann der dritte Schritt nicht beginnen.
Bezmenovs Worte und Methoden sind auch heute noch relevant. Die Schwächung der Religion, die Vermittlung pseudowissenschaftlicher Dinge anstelle von echtem Wissen, die Zerrüttung gesellschaftlicher Organisationen, der Einfluss der Medien und die Erzeugung sozialer Spannungen sind alles Instrumente, die auch heute noch eingesetzt werden. Wie Bezmenov sagte:
„Es ist ein langsamer Substitutionsprozess, bei dem grundlegende moralische Werte ersetzt werden.“
Die Geschichte von Yuri Bezmenov erinnert uns daran, dass soziale Stabilität und Werte ständig vor externen und internen Bedrohungen geschützt werden müssen. Der Artikel von Gábor Mező aus dem Jahr 2020 stellt diese Bedrohungen ausführlich dar. Sie können es lesen , indem Sie HIER KLICKEN .
Wir möchten wirklich glauben, dass die Parallele zwischen den Ereignissen in Ungarn (und auf der ganzen Welt) und Bezmenovs Methode nur ein Zufall ist. Ehrlich.
14. Juni 2024 Budapester Zeitung von Rainer Ackermann
„Die NATO akzeptiert Ungarns Standpunkt, an keinen militärischen und finanziellen Operationen zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen“, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Gleichzeitig hat mir Ministerpräsident Orbán zugesichert, dass Ungarn sich diesen Bemühungen nicht widersetzen wird, so dass andere Bündnispartner vorankommen können.“ Weiterhin habe er ihm gegenüber bekräftigt, dass Ungarn weiterhin alle seine NATO-Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen werde.
„Wir werden weder Geld noch Soldaten für diesen Krieg geben, und Ungarns Territorium darf nicht für Kriegsziele missbraucht werden“, hielt Viktor Orbán fest. Der Ministerpräsident betonte zugleich, dass Ungarn ein loyales und engagiertes Mitglied der NATO sei. Das würden nicht zuletzt 1.300 ungarische Soldaten im Einsatz bei verschiedenen NATO-Missionen belegen. Ungarn gehöre zu jenem nicht eben großen Kreis von Mitgliedstaaten im Verteidigungsbündnis, die sämtliche eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
An erster Stelle nannte er einen Beitrag von mehr als 2% am BIP für Verteidigungszwecke, wovon gut 20% in die Modernisierung der Streitkräfte fließen würden. Außerdem schütze Ungarn den Luftraum Sloweniens und der Slowakei sowie periodisch auch im Baltikum. „Wir treten als Vermittler der NATO gegenüber wichtigen Staaten Zentralasiens und Afrikas auf. Mit unserem Engagement stärken wir die NATO und werden unsere Verpflichtungen auch in Zukunft erfüllen“, versprach Orbán.
Der Ministerpräsident würdigte den NATO-Generalsekretär, der in Ungarn ein hohes Ansehen genieße, weil unter seiner Führung die Bande zwischen dem Verteidigungsbündnis und Ungarn immer enger wurden. Im Ukraine-Krieg weiche Ungarns Standpunkt von jenem der breiten Mehrheit ab. „Wir haben unseren Standpunkt bei jeder sich bietenden Gelegenheit dargelegt, aber wir müssen einsehen, dass wir nicht über die Fähigkeiten und die Position verfügen, die Meinung von 31 anderen Mitgliedstaaten zu ändern.“ Orbán und Stoltenberg hätten schwierige, aber konstruktive Verhandlungen geführt, die in einer korrekten Übereinkunft mündeten.
Orbán erinnerte an den Einsatz bei den Europawahlen in Ungarn, der nach seiner Darstellung die Frage Krieg oder Frieden gewesen sei. „Wir haben mit dem Wahlsieg ein Mandat unserer Bürger, dass sich Ungarn an keinen NATO-Aktionen in der Ukraine beteiligt.“ Auf Fragen von Journalisten, welche Garantien Ungarn habe, auch künftig nicht in den Krieg in der Nachbarschaft hineingezogen zu werden, benannte der Ministerpräsident gleich zwei Garantien: seine Regierung und die Person des NATO-Generalsekretärs.
„Die NATO-Verträge sagen eindeutig aus, dass eine Teilnahme an Aktionen außerhalb des Territoriums des Verteidigungsbündnisses nur auf freiwilliger Basis geschehen kann.“
Jens Stoltenberg sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er gehe davon aus, dass der NATO-Gipfel im Juli in Washington eine Vereinbarung trifft, um der Ukraine effizienter als bisher zur Seite zu stehen bzw. die Ausbildungsziele zu koordinieren und voranzubringen. Dabei gehe es auch um langfristige Finanzpakete. Ungarns Ministerpräsident habe ihm gegenüber angezeigt, Ungarn von diesen Anstrengungen zu entbinden – er könne diesen Standpunkt als Generalsekretär der NATO akzeptieren.
Zumal Ungarn bereit sei, seine Verpflichtungen auch in Zukunft zu erfüllen, so wie es seit 25 Jahren ein zuverlässiger und hochgeschätzter Partner im Verteidigungsbündnis ist. Stoltenberg erwähnte auch, dass
Ungarn „seit Beginn der brutalen russischen Aggression alle ukrainischen Flüchtlinge aufnimmt und an der Rehabilitation verwundeter Soldaten mitwirkt“.
Quelle: Budapester Zeitung https://www.budapester.hu/ausland/orban-keine-beteiligung-am-ukraine-krieg
