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300.000 fordern Deal zur Freilassung der Geiseln

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Gewaltsame #Proteste in #Israel: 300.000 Demonstranten fordern Deal zur Freilassung der Geiseln

Tausende Protestler haben laut der „The Times of Israel“ in der israelischen Hauptstadt Tel Aviv den Verkehr vor dem militärischen Hauptquartier der israelischen Armee (IDF) blockiert und ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln gefordert. Die Demonstranten hielten Transparente mit Anti-Netanjahu-Parolen und zum Teil mit Botschaften in Bezug auf die Hamas-Geiseln hoch und errichteten Lagerfeuer. Später kam es zwischen den Demonstranten und der Polizei zu Zusammenstößen, rund 30 Menschen wurden festgenommen.

Am Samstagabend hatte die israelische Armee die Leichen von sechs Geiseln geborgen, die angeblich nur wenige Tage zuvor von der #Hamas getötet worden sein sollen.

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Migrationsgipfel endet ergebnislos: Ampel vs. Union

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Migrationsgipfel von Ampel und Union bleibt ergebnislos

Vertreter von #Ampel und #Union haben sich am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium zu einem Treffen zur Asylpolitik versammelt, der mehrstündige Gipfel endete jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Bundesinnenministerin Nancy #Faeser erklärte in Berlin, einige Punkte würden rechtlich überprüft und weiter beraten.

Wie AFP aus Unionskreisen erfuhr, forderten CDU und CSU eine Fortsetzung der Gespräche nur unter der Bedingung der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. SPD und FDP seien offen für Zugeständnisse gewesen, während bei den Grünen dies nicht erkennbar gewesen sei, heißt es.

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AfD-Bundes-Sprecher Chrupalla gegen Briefwahlrecht

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Chrupalla will Briefwahl wieder verbieten

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spricht der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die Briefwahl-Problematik an und begründet, warum die Briefwahl stets nur im Ausnahmefall angewendet werden sollte. „Ich persönlich (…) würde die Briefwahl wieder verbieten“, so Chrupalla. Einige Länder würden beispielsweise von einer Briefwahl absehen.

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Tagesschau: Thüringen-Wahl einfach erklärt durch „Rechtsextremismus“-Begriff

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🤯„Tagesschau“ erklärt Thüringen-Wahl in einfacher Sprache – durch „Rechtsextremismus“-Begriff

Im neuen Format der „Einfachen Sprache“ präsentiert die „Tagesschau“ das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen. „Thüringen ist ein Bundesland im Osten von Deutschland“ – genialer hätte die Erklärung wohl nicht anfangen können. „Bei der Wahl hat die Partei AfD gewonnen. Die AfD ist rechtsextrem“, so der Moderator. Die anderen Parteien hätten gesagt, sie würden nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Dann klärt die „Tagesschau“ diejenigen, die nicht begriffen haben, was es damit auf sich hat, auf: „Wir arbeiten nämlich nicht mit Rechtsextremen zusammen.“

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FDP-Basis fordert Ampel-Aus oder Lindners Rücktritt

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FDP-Basisinitiative will Ampel-Aus – oder Lindners Rücktritt

Nach dem peinlichen Wahlergebnis der #FDP in Sachsen und Thüringen fordert eine Initiative von Parteimitgliedern namens „Weckruf“ nun, aus der #Ampel auszutreten. Eine Alternative wäre der Rücktritt von Parteichef Christian #Lindner.

„Die abermals katastrophalen Ergebnisse in Sachsen und Thüringen von deutlich unter 5 Prozent zeigen klar auf: Die Menschen in Deutschland wollen einen Wechsel in der Politik“, heißt es in einem Brief an den Vorsitzenden, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Die Ampel würde bei der kommenden Bundestagswahl ohnehin „abgeschaltet“ werden. Deshalb müsse die Partei den Neuanfang im Zweifel ohne Lindner wagen.

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Auto rast in USA in Haus – Ehepaar überlebt

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Auto rast in den USA in ein Haus – Ehepaar überlebt

Im Netz macht ein Video aus der Stadt Phoenix im US-Bundesstaat Arizona die Runde, auf dem zu sehen ist, wie ein Auto in das Haus eines Ehepaares rast. Das Paar wollte sich laut lokalen Medien am Freitag zum Abendessen hinsetzen, als das Auto die Wände ihres Hauses durchbrach und die Bewohner nur knapp überrollte. Glücklicherweise kamen sie mit leichten Verletzungen davon.

Das Zimmer wurde völlig zerstört, das gesamte Fenster wurde aus dem Rahmen gerissen und landete im Hinterhof. Die Polizei nahm den 18-jährigen Fahrer fest und klagte ihn wegen Trunkenheit am Steuer, Sachbeschädigung und Gefährdung des Lebens an.

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FTI Touristik insolvent: Schuldenberg von einer Milliarde Euro

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Schuldenberg von einer Milliarde Euro: Reisekonzern FTI ist pleite

Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren gegen die beiden Kerngesellschaften des drittgrößten Reiseveranstalters Europas – FTI Touristik und BigXtra Touristik – eröffnet.

Insolvenzverwalter Axel Bierbach kündigt nun 700 Mitarbeitern und plant die endgültige Schließung für Ende des Jahres. „Die gesamte Abwicklung wird Jahre dauern“, sagte Bierbach.

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200 Millionen Euro Strafe

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Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, dass sie erneut eine Zahlungsaufforderung an Ungarn gesendet hat, um sicherzustellen, dass die ungarische Regierung die von dem Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro bis zum 17. September begleicht. Andernfalls wird die Kommission den ausstehenden Betrag von den sonst für Ungarn verfügbaren Mitteln abziehen.

Der Europäische Gerichtshof verhängte die Strafe von 200 Millionen Euro, weil das ungarische Parlament ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz verabschiedete, das nicht im Sinne Brüssels formuliert ist und laut Brüssel geeignet sei, Migranten auf „rechtswidrige“ Weise zu behandeln.

Seit 2015 hat Ungarn rund 800 Milliarden Forint, also zwei Milliarden Euro, für den Grenzschutz, einschließlich des Baus eines Zauns, ausgegeben und fordert nun die Europäische Kommission zur Zahlung dieser Summe auf. Ungarische Regierungsbeamte haben angedeutet, dass sie bereit sind, diesen Anspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Die Kommission hat sich bisher konsequent geweigert, den Bau des Zauns zu finanzieren.

Gleichzeitig hat Brüssel kein Problem damit, dass Deutschland bereits Menschen nach Afghanistan abschiebt und Italien Konzentrationslager für Migranten in Albanien errichtet. Diese Maßnahmen passen in das Konzept der Rechtsstaatlichkeit, während die ungarische Haltung nicht akzeptabel ist.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

AfD-Politiker belustigt über Grünen-Chefin: „Ricarda Lang hat ihr Fett wegbekommen“

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AfD-Politiker Brandner: Ricarda Lang „hat ihr Fett wegbekommen“

Der #AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat sich über die Äußerung der Grünen-Chefin Ricarda Lang, dass die Migration kein entscheidendes Thema bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewesen sei, lustig gemacht. Brandner attestierte den #Grünen, von der Realität fern zu sein.

Der berühmt-berüchtigte Spruch der Politikerin Göring-Eckardt – unser Land werde sich ändern „und ich freue mich darauf“ – sei nun wirklich Realität geworden, vor allem im politischen Sinne, so Brandner erfreut. „Ricarda #Lang hat gestern mit ihrer Partei ihr Fett wegbekommen – und das zu Recht“, sagte er weiter.

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