„Ohne diesen millionenfachen Zuzug von Arbeitskräften aus allen Ländern wäre das deutsche Wirtschaftswunder nicht möglich gewesen“, so Scholz. Heute wie damals bestehe ein großer Bedarf an Arbeitskräften.

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„Wir haben ein gut funktionierendes – neben den Krisen, Corona und Energiekrise, nach russischem Angriffskrieg – ein gut funktionierendes, im Grunde unter vollen Wettbewerbsbedingungen stehendes Land, das sich trotzdem transformieren muss und verändern muss“, so der Minister.

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Dass auch der UN-Generalsekretär António Guterres vor Ort sein wird, scheint da wenig Eindruck zu machen. Vielleicht ist eine Welt mit mehreren Machtzentren einfach zu viel für die Vorstellungskraft mancher Berichterstatter?

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Ministerpräsident Michael #Kretschmer sagte dem „Tagesspiegel“, er sei zuversichtlich, dass eine Koalition der drei Parteien rechtzeitig zustande komme. „Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen bestätigt wurde.“

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Bundeskanzler Olaf #Scholz strebt laut der Agentur „Bloomberg“ eine Migrationspolitik an, die einen Nettozuwachs von 400.000 ausländischen Fachkräften ermöglichen soll. So viele Arbeitskräfte werden laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) benötigt, um die deutsche Wirtschaft zu stützen.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl stehe für Scholz viel auf dem Spiel. Die #Migration habe sich als entscheidendes Thema in einer Reihe von Landtagswahlen erwiesen, die für die zutiefst unpopuläre Regierungskoalition demütigend gewesen seien.

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Die #CSU erreichte bei der Umfrage 43%. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl und das beste Ergebnis, das die Partei jemals unter Markus Söder je erreicht hat. Dadurch könnte sich die CSU den Koalitionspartner aussuchen.

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Haldenwang, seit 2018 im Amt, könnte nach der Vorstellung eines neuen Gutachtens zur AfD in den Ruhestand gehen. Für seine Nachfolge sind die Vizepräsidenten Silke Willems, Sinan Selen und weitere Personen im Gespräch. Faeser wolle auf jeden Fall selbst die Entscheidung treffen.

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