Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft: Einbürgerungen schneller möglich, Voraussetzungen aber strenger
Neue deutsche Staatsbürger müssen Israels Existenzrecht anerkennen
Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass das am Dienstag verabschiedete Gesetz, das von künftigen deutschen Staatsbürgern die Beantwortung von Fragen zu Antisemitismus und dem Existenzrecht Israels verlangt, eine “glasklare rote Linie” darstellt.
“Jeder, der unsere Werte teilt und sich bemüht, kann jetzt schneller einen deutschen Pass bekommen”, sagte sie.
Im Allgemeinen gilt: Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus.
Kriminalität: Wagenknecht erklärt Kurs von Faeser für gescheitert
Sahra Wagenknecht erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür validen Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend.“
So werden weder Gefährder noch schwerkriminelle Asylbewerber laut Wagenknecht konsequent abgeschoben. Angesichts dieser bitteren Bilanz sei es nicht verwunderlich, dass sich die SPD-Politikerin ins Internet flüchte, statt sich ihrem Scheitern zu stellen, so Wagenknecht abschließend.
— Kindergarten auf einem Spaziergang — kleine Moschusochsen erkunden den Polaren Ural.
Im Frühjahr wurden im weltweit größten Zuchtzentrum “Ingilor” auf der Jamal-Halbinsel ganze 29 Moschusochsenkälber geboren. Zum ersten Mal so viele in seiner gesamten Geschichte. Die Kleinen werden heranwachsen und in die Wildnis entlassen, denn sie sind ein untrennbarer Teil davon.
Die Ruhezeit im Naturpark ist bereits vorbei, und Touristen dürfen das Gebiet wieder betreten. Jamal ist ein wunderschöner und absolut einzigartiger Ort auf der Erde, der verständlicherweise Liebhaber von Exotik anzieht. Aber wenn Sie es vorerst nicht dorthin schaffen — genießen Sie es zumindest auf dem Bildschirm.
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25. Juni 2024 Jó reggelt Magyarország von der Sendung „Rádió Kossuth“, Interview mit Viktor Orbán
Wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem Urteil des EUGHs wegen Nichteinhaltung der Migrationsvorschriften müsste Ungarn eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.Welche Botschaft geht von dieser Strafe aus, wenn man bedenkt, dass auch der Migrationspakt nach den Wahlen in Kraft getreten ist und Politiker der Volkspartei vor den Wahlen ebenfalls mehrfach gesagt haben, dass die Migrationspolitik geändert werden sollte?
Solange Manfred Weber die Volkspartei in Brüssel führt, ist alles, was die zur Volkspartei gehörenden Parteien sagen, egal, das ist alles ein Schauspiel. Da gibt es also eine ganz klare Linie. Manfred Weber hat ein Ziel, sicher hat es auch andere Ziele, aber das einzige Ziel, das ihm wirklich am Herzen liegt, ist, Ungarn zu schaden. Wir haben ja verhindert, dass er 2019 Kommissionpräsident wird. Warum haben wir das verhindert? Weil Herr Manfred Weber es sich nicht nehmen ließ, zu sagen, dass er nicht Präsident der Kommission werden wolle mit der Stimme der Ungarns, und wenn seine Präsidentschaft in der Kommission von der Stimme der Ungarn abhinge, würde er das lieber nicht werden. Ich erinnere daran,
dass Frau von der Leyen das Vertrauen des Parlaments mit einer Mehrheit von 9 Stimmen erhalten hat, von denen 13 auf uns entfielen. Das Votum des Fidesz, wer Präsident der Kommission werden sollte, war also in der Tat entscheidend.
Und natürlich gibt es auch mit von der Leyen Probleme, aber wie gesagt, sie ist wie ein Lehrling im Vergleich zu der Hungarophobie, unter der Herr Weber leidet. Solange er dort ist, wissen wir also mit Sicherheit, dass ein anti-ungarischer Anführer an der Spitze der Europäischen Volkspartei steht, und wir können davon nichts Gutes erwarten.
Wir haben die Wahl von 2018 gewonnen. Und ich möchte alle daran erinnern, dass die Ungarn entschieden haben, in welche Richtung sie gehen wollten, und einige Tage später haben sie mit der wirksamen Unterstützung von Herrn Weber auch schon das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet.
Natürlich, wenn die Linke in Ungarn gewonnen hätte, wäre Ungarn eine blühende Demokratie gewesen. Aber da das ungarische Volk anders entschieden hatte, gab es plötzlich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Jetzt ist das Gleiche passiert. Wir haben die Europawahlen gewonnen, die Friedenspartei hat in Ungarn gewonnen, und die Kriegsbefürworter in Brüssel haben uns sofort eine beispiellose Strafe aufgebrummt.
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen der Migrationsstrafe und der Frage von Krieg und Frieden. Das Antikriegskriegs- und friedensbegeisterte Ungarn wird derzeit mit einer Migrationsstrafe belegt.
Wir arbeiten. Ich war neulich noch empört, weil der Stich, den wir hier in unsere Seite erhalten haben, frisch war, aber seitdem haben die Arbeitsgruppen, die wir eingerichtet haben, um dem entgegenzuwirken, Fortschritte gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Sonne aufgegangen ist, aber es beginnt schon zu dämmern. Ich sehe also Lösungen, um letztlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die das meiste Geld mit Migration und Krieg verdienen, denn es gibt immer Spekulanten, die mit Krieg Geld verdienen, es gibt immer diejenigen, die Kredite für Krieg vergeben.
Wir werden also diejenigen, die von Migration und Krieg profitieren, zur Kasse bitten.
Der rechtliche Rahmen dafür ist in den Grundzügen bereits vorhanden. Die Details müssen in den nächsten Tagen noch ausgearbeitet werden, und ich denke, dass wir auch diesen Weberschen Angriff, der jetzt gegen Ungarn gestartet wird, abwehren werden. Wir sind stark genug, um auch weiterhin keine Migranten nach Ungarn zu lassen.
Wir sitzen hier in Deutschland, also wenn ich dieses Deutschland mit dem Deutschland von vor 10 Jahren vergleiche, dann sieht es nicht mehr gleich aus, es schmeckt nicht mehr gleich, es riecht auch nicht mehr gleich.
Dieses ganze Deutschland ist nicht mehr das Deutschland, das unsere Großeltern und unsere Eltern vor uns als Beispiel hingestellt haben,
indem sie sagten: „Sohn, wenn du fleißige Menschen sehen willst, geh nach Deutschland, wenn du eine gut organisierte Arbeit sehen willst, dann in Deutschland. Wenn du Ordnung sehen willst, dann geh dorthin. Wo Ordnung herrscht. Vielleicht ist es zu viel „tüchtig” für das ungarische Menschen, wie die Dinge dort in Ordnung sind. Aber wenn du eine solche Welt sehen willst, gehe nach Deutschland. Nun ist dieses Deutschland nicht mehr so.
Es ist eine bunte, veränderte, multikulturelle Welt, in der die Migranten, die hierherkommen, nicht länger Gäste in diesem Land sind. Das ist eine sehr große Veränderung,
dass es nicht darum geht, dass die Deutschen Migranten aufnehmen, sondern dass linke Regierungen dieStaatsbürgerschaft im Schnellverfahren gewähren: Familienzusammenführung, was auch immer, zu Hunderttausenden.Und von da an wird jeder, der die Staatsbürgerschaft erhält, Teil des Deutschtums. Sie sind also nicht als Gäste der einheimischen Deutschen hier, sondern aus eigenem Recht. Das ist jetzt auch schon ihr Land, und es wird immer mehr zu ihrem Land. Das ist es, was ich sehe. Und das hat alle möglichen Auswirkungen, weil es ein spezifisches kulturelles Umfeld ist, das jetzt hier in Deutschland entstanden ist.
Ich habe 2015 eine Entscheidung getroffen, als ich diese Welt am Ostbahnhof gesehen habe. Zu Tausenden. Und ich habe gesagt: nicht dies. Solange das ungarische Volk nicht verlangt, dass wir sie reinlassen,
werden wir sie nicht reinlassen, denn sonst wird Ungarn nie wieder mehr ein ungarisches Land sein. Wenn man in der Migrationspolitik einen Fehler macht, kann man dies nicht mehr rückgängig machen.
Es gibt Fehler in der Politik, die man korrigieren kann – wirtschaftliche Entscheidungen, außenpolitische Entscheidungen, sozialpolitische Entscheidungen –, aber die Migration ist eines der wenigen Themen, bei denen man einen einmal gemachten Fehler nie wieder rückgängig machen kann. Deshalb habe ich den Ungarn immer geraten, und ich bitte sie immer noch, nein zur Migration zu sagen, diesem Druck nicht nachzugeben, Widerstand zu leisten, unser Land als Insel des Friedens zu bewahren.
Ministerpräsident Viktor Orbán wurde von Zsolt Törőcsik am 21. Juni 2024 für die Sendung „Jó reggelt Magyarország “ von Kossuth Rádió interviewt.Auszug aus dem Interview .
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🇭🇺Der ungarischePremierminister Viktor Orban: „[Andere Europäer] würden ihr halbes Leben geben, wenn sie wieder ein Land ohne Migranten hätten.“
„Wir haben keine Migration. Nur diejenigen, die wir hereingelassen haben, können hierher kommen.“
„Heute ist Ungarn das sicherste Land in Europa… weil Wohlstand in Ungarn nichts ist, was der Staat den Menschen aushändigt oder verspricht. Hier zu gedeihen ist etwas, das Arbeit erfordert.“
Die USA wollen amerikanische Militärunternehmer in der Ukraine stationieren
Das Weiße Haus arbeitet daran, das de-facto Verbot der Stationierung eigener Militärunternehmer in der Ukraine aufzuheben, berichtet CNN unter Berufung auf Beamte.
Laut dem Sender betrifft dies Unternehmen, die Militärausrüstung reparieren und warten. Insbesondere betrifft es Patriot-Systeme, Abrams-Panzer und Bradley-Panzerfahrzeuge – derzeit müssen sie zur Reparatur nach Europa gebracht werden, was Zeit kostet.
Aber unter den amerikanischen Auftragnehmern gibt es auch viele private Militärunternehmen.
Amerikanische Beamte behaupten jedoch, dass an den Details des Projektes noch gearbeitet wird und die endgültige Genehmigung des US-Präsidenten Joe Biden noch aussteht.
