Habeck: EU-Zölle als Ausgleichsmaßnahme
In einem Interview für die „Tagesschau“ hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass es wichtig sei, im Streit um Zölle ein gemeinsames Grundverständnis mit China zu finden. „Wir haben gegenseitiges Interesse, dass die Märkte fair und offen sind“, sagte Habeck in Shanghai.
Die von der EU geplanten Ausgleichszölle auf E-Autos aus China sagten nicht pauschal, dass etwas nicht passe und dass man die Industrie schützen wolle, sondern sie zeigten detailreich, dass bestimmte Vorteile von staatlichen Stellen gewährt worden seien. Die chinesische Seite könne und müsse sich nun damit auseinandersetzen, so der Minister.
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NATO-Mission in Ukraine: Ungarn lehnt Beteiligung ab – Orban
„Es gibt ein Mindestziel, das erreicht wurde.“ Der europäische Zug steuert auf einen Krieg zu. Wenn unsere Regierung das Volk bei den Wahlen zum Europäischen Parlament unterstützt, kann ich den Stopphahn drücken, der Zug hält und die Ungarn können aussteigen.
Wir haben das Mindestziel erreicht, ich habe mit dem NATO-Generalsekretär abgeklärt, Ungarn wird aus dem Zug aussteigen. Die NATO wird eine Militärmission in der Ukraine haben, aber Ungarn wird sich daran nicht beteiligen, weder mit Waffen, noch mit Geld, noch mit Militär.“
Kommentar:
1) Es ist ein Opt-Out möglich! Wer nicht dagegen ist, IST dafür!
2) Es ist bereits Alles angerichtet, fehlen nur noch die Gäste. Deutschland hat sich aus der Gästeliste nicht ausgetragen, scheint fast, dass Deutschland die georderte Alleiunterhalter- Hauptattraktion bei der Veranstaltung wird.
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Die neuesten Entwicklungen im Krieg zwischen Russland und Ukraine am Morgen des 23. Juni – Untertitelt
Die russische 67. Division startet einen Angriff in Richtung der #Liman-Achse
Die russische Armee betritt das Wohngebiet von #Torezk
Die russische Armee rückt in der Achse Swatowo-Kremennaja vor
Die russische Armee rückt in der Achse #Donezk vor
Die russische Armee setzt die Ukrainer in der Achse #Saporoschje unter Druck
Videolink: https://youtu.be/huxkhynHkwI?feature=shared
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Massenprotest in Tel Aviv: 150.000 demonstrieren gegen Regierung
Laut den Organisatoren sind rund 150.000 Protestler am späten Samstagabend auf die Straße gegangen. Dies war die größte Demonstration in Israel seit dem 7. Oktober.
Die Teilnehmer forderten Neuwahlen und ein Ende des Gaza-Krieges sowie die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Sie skandierten: „Lebendig, lebendig – und nicht in Leichensäcken.“
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Wegen Hasskommentaren: Junge Frau hinter Gittern
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Bitcoin ist digitales Gold & sicherer Hafen zugleich, aber warum?
tommypositiv
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AfD plant Fraktion “Die Souveränisten” im EU-Parlament
Ein Mitarbeiter der AfD im Europaparlament soll laut dem „Spiegel“ am Freitag eine E-Mail an die Parlamentsverwaltung geschrieben haben, um einen Raum für „das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion“ am kommenden Donnerstag zu buchen.
Zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Ländern nötig. Die AfD hat derzeit 15 Sitze im EU-Parlament. Mögliche Mitglieder der neuen Fraktion könnten rechtsgerichtete Parteien aus Rumänien, Spanien, Griechenland, Polen, der Slowakei sowie Ungarn sein.
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UNN: Unabhängige und ehrliche Berichterstattung – Jetzt abonnieren!
Genug von den öden 0815-Sprachnudeln, die einem das Zwerchfell flach wie eine Flunder machen?
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Anregen statt Aufregen. – Lautet unser Motto.
Unsere Beiträge sind auf berühmten Kanälen wie Oliver Janich (hier) und LION Media (hier) erschienen.
Unser bester Beitrag (2021) hat ca. 532k Aufrufe. (Hier)
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Mehr Migranten als Beamte: Faesers neues Bundespartizipationsgesetz
Die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung soll nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung gestärkt werden. Ziel des sogenannten Bundespartizipationsgesetzes sei es, den Anteil von von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Bundes zu erhöhen. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte sind „ausdrücklich erwünscht“.
Die Bundesregierung liefert dem Bundestag alle vier Jahre Berichte über die Umsetzung der Ziele.
Zudem sind regelmäßige Befragungen der Mitarbeiter und ein „Monitoring“ der Erfolge notwendig.
#Migranten #Bundesregierung #Gesetz
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