Der Zollgewerkschafts-Chef Thomas Liebel warnt: Die Schwarzarbeit nehme seit der Bürgergeldreform deutlich zu. Zunehmend würden arabische Clans eine Rolle spielen – doch ihr System sei raffiniert. „Am nächsten Tag hat plötzlich die Mutter oder der Cousin plötzlich eine neue Firma angemeldet und betreibt die Machenschaften einfach weiter.“

In der Ampel-Regierung herrscht Zoff um den Haushalt für das Jahr 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten und drängt auf Einsparungen – besonders beim viel kritisierten Bürgergeld. Die SPD hingegen will Bürgergeldempfänger, die schwarzarbeiten, härter sanktionieren. Der Plan: Zwei Monate sollen die Leistungen gestrichen werden, nur Mietkosten weiter übernommen werden.

Wirtschaftsexperte Bernd Raffelhüschen meint: „Das ist eine schlechte Schauspielkunst, welche die Ampel-Regierung mit diesem Plan veranstaltet.“ Denn die Ampel würde durch ihre Bürgergeld-Reform selbst die Schwarzarbeit anheizen. „Was für einen Anreiz sollte der Schwarzarbeiter haben, umzuschwenken?“, fragt der Ökonom. Das Bürgergeld sei mit all seinen Leistungen zu verlockend. „Wir wissen, dass normale Arbeit sich für Bürgergeld-Empfänger im Regelfall nicht lohnt.“ 

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t.me/GeheimesWissenDerEliten

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In einer von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verlangten Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag die Ergebnisse der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom 11. und 12. Juni in Berlin.

Der Ukraine-Krieg kommt die Deutschen teuer zu stehen:

– indirekte Kosten der Russland-Sanktionen = 240 Mrd. Euro seit 2022
– Ukraine-Hilfen (ohne EU-Hilfen) = 34 Mrd. Euro seit 2022
– Bürgergeld für Ukrainer = rd. 10 Mrd. Euro pro Jahr
– Bundeswehr-Sondervermögen = 100 Mrd. Euro
– Kosten für Wiederaufbau der Ukraine = 450 Mrd. Euro (Schätzung Weltbank)

Weil die SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur Farle unterstellte, Zahlungen aus Russland zu erhalten, erteilte ihr Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Anschluss eine Rüge.

Doch Kotlár kommt zu dem Schluss: Eine Pandemie hat es nicht gegeben. „Es gibt einen klaren Beweis dafür, dass es in Anbetracht dessen, was eine Pandemie bedeutet, in Anbetracht der Inzidenzen und anderer messbarer Parameter in der Slowakei keine Pandemie gegeben hat.“ Das erklärte er vergangene Woche im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, des slowakischen Parlaments.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

korrekte Aufarbeitung bei SZ? Pustekuchen Wer sich den Artikel durchliest, trifft immer wieder auf solche Kampfschlagwörter wie Coronaleugner und einige andere Verdrehungen. SZ ist zu einem Klopapier geworden

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Mehr gibt es hier im Kanal Politische Nachrichten

Wowtschansk nach Kämpfen aus der Drohnenperspektive
Die Politik hat die Gesellschaft gespalten – das Vertrauen wurde verspielt
Wegen Corona sind wir jetzt häufiger krank

Die unbemannte Raumsonde war am 1. Juni im Apollo-Krater im Südpol-Aitken-Becken auf der Rückseite des Mondes gelandet. Das Landegerät sammelte mithilfe einer Schaufel und eines Bohrers Proben, die mit einem kleinen Raketenmodul in die Umlaufbahn des Mondes befördert wurden. Dort erreichte das kleine Modul nach wenigen Tagen einen Orbiter, der die Bodenproben in Richtung Erde beförderte.

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Die Schließung des Roten Meeres ist ein Schlag gegen Europa und die USA, weil diese Regionen am meisten vom Welthandel abhängen. So haben die Angriffe der jemenitischen Huthi dazu geführt, dass 2,5 Millionen Barrel Öl pro Tag, welche vorher durch den Suezkanal gingen, nun ganz Afrika umschiffen müssen. Das hebt den Preis dieses wichtigen Rohstoffs um 1 bis 1,5 Dollar je Barrel, je nach Schiff und Frachtkosten. Das sind zusätzliche 100-200% für die Fracht von Janbu nach Rotterdam.

Außerdem steigt die Menge der auf dem Transportweg befindlichen Vorräte um etwa 30-35 Millionen Barrel. In Geldwert sind das etwa 2,5-5 Milliarden Dollar (je nach Ware und Börsenpreis).

Diese sind dann in Öl und Öl-Produkten festgelegt. Und das wiederum bedeutet Zinsen und Versicherungen.

Quelle: https://t.me/topinfographic/2862

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“Wir waren Motivationstruppen. Wir haben der 110. ATO-Brigade geholfen. Ich kann nichts Schlechtes über sie sagen, aber ihre Moral war nicht hoch, also haben wir ihnen geholfen, motiviert zu bleiben”.

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