Gewerkschaftschef der Gefängnisbeamten warnt vor dramatischen Zuständen in Haftanstalten

Chef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Rene Müller, der als Sprachrohr für rund 38.000 Gefängnisbeamte gilt, spricht Klartext über eine katastrophale Situation in deutschen Haftanstalten. In manchen Einrichtungen kämen auf einen Beamten 70 Gefangene, und die spezifische Betreuung könne nicht gewährleistet werden.

Für Justizbeamte seien Bedrohungen und Beleidigungen gefährlicher Alltag. Zu akuten Problemen zählten auch Drogen, ausländische Herkunft der Häftlinge, Verzögerungen bei Abschiebungen, hohe Belegungszahlen und ein schwerer Kampf gegen Schmuggel-Handys und soziale Medien. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, so Müller.

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Skandal in Wien: Sportplatz soll Containerklassen für Migranten weichen

In der Mittelschule Kagran in der österreichischen Hauptstadt ist die Einrichtung von „Containerklassen“ anstelle des bestehenden Sportplatzes der Schule geplant, berichtet die Zeitung „Heimatkurier“. Grund dafür ist die gestiegene Zahl von Migrantenkindern, vor allem aus Syrien und Afghanistan. Brisant: Acht von zehn Anträgen der FPÖ gegen diesen Bau wurden von der Bezirksvertretung einfach von der Tagesordnung gestrichen.

Doch das Problem wurde bereits nicht nur auf Bezirksebene diskutiert. Maximilian Kraus, Klubobmann der FPÖ im Wiener Landtag sagte dazu, die Wiener Schulen platzten bereits aus allen Nähten, weshalb Bildungslandesrat Christoph Wiederkehr angekündigt habe, Containerklassen aufzustellen.

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Assange ist frei: WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen.

Er verließ das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni, nachdem er dort 1.901 Tage verbracht hatte. Der Oberste Gerichtshof in London hat Assange gegen Kaution freigelassen, und er ist bereits aus Großbritannien ausgereist.

Langwierige Verhandlungen mit dem US-Justizministerium führten zum Abschluss einer Einigung.

Medienberichten zufolge wird sich Assange der Verschwörung zur illegalen Beschaffung und Verbreitung von Informationen der Landesverteidigung schuldig bekennen und die Staatsanwaltschaft wird eine 62-monatige Haftstrafe beantragen, was der Strafe entspricht, die Assange bereits in London abgesessen hat. Dies ermöglicht ihm die sofortige Rückkehr nach Australien. Der Prozess wird am 26. Juni auf der größten Insel der Nördlichen Marianen, Saipan, beginnen.

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Der Alanische Mariae-Himmelfahrt-Männerkloster befindet sich in der Nähe des Dorfes Werchni Fiagdon im Bezirk Alagir in Nordossetien. Das Kloster ist von Bergen auf allen Seiten umgeben und ist offiziell das höchstgelegene und südlichste orthodoxe Kloster im ganzen Land.

Das Kloster ähnelt einer alten mittelalterlichen Struktur, obwohl es erst kürzlich im Jahr 2004 erbaut wurde. Die hohen Steinmauern und die ossetischen Wachtürme an den Ecken wurden nach alten Traditionen der ossetischen Architektur errichtet.

Der architektonische Stil des Klosters erinnert am meisten an byzantinische Gebäude. Die örtlichen Mönche behaupten, dass das Design der Gebäude nicht speziell entwickelt wurde, aber das Endergebnis sehr harmonisch ist. Die Gebäude des Klosters entstanden allmählich auf diesem Gelände, die Arbeiten wurden von gewöhnlichen Menschen durchgeführt, die Gebäude wurden ohne besondere Raffinesse errichtet. Die strengen Festungsmauern harmonieren perfekt mit der umgebenden Landschaft – den hohen Bergen mit schneebedeckten Gipfeln.

In mittelalterlichen Zeiten lebte an der Stelle des heutigen Alanischen Klosters eine gewöhnliche lokale Familie. Im 17. Jahrhundert wurden hier Wachtürme errichtet. Heute dienen die Türme als Klosterglockentürme. In der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde die erste orthodoxe Kirche – die Kirche der Heiligen Frauen Myrrhenträgerinnen – auf dem Gelände des zukünftigen Klosters erbaut.

Heutzutage leben einige Mönche ständig in der Abtei. Jeden Tag beten und arbeiten sie für sich selbst: Sie stellen lokalen Käse her, verkaufen ihn, sammeln ossetische Bergkräuter, verkaufen Milch und Eier, ossetischen Honig. Die Mönche beschäftigen sich auch mit der Herstellung von beeindruckenden Ikonen und traditionellen Souvenirs. Eine der wichtigsten Reliquien des Alanischen Klosters ist das Ikone der Entschlafung der Allerheiligsten Gottesmutter, der Gläubige wunderbare Eigenschaften zuschreiben.

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Deal mit US-Justiz: Julian Assange auf dem Weg in die Freiheit

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen. Das geht aus den am Montagabend eingereichten Gerichtsunterlagen hervor. Im Gegenzug soll ihm eine Gefängnisstrafe in den USA wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz erspart bleiben. Stattdessen soll Assange im Anschluss an sein Schuldbekenntnis und seine Verurteilung in seine Heimat Australien zurückkehren.

Nach Angaben von Wikileaks ist Assange inzwischen frei. Er habe das Hochsicherheitsgefängnis bei London, in dem er seit fünf Jahren inhaftiert war, und Großbritannien verlassen. Am Mittwoch soll Assange vor dem Bundesgericht auf den Marianen, einem US-Außengebiet im Westpazifik, erscheinen. US-Medien zufolge soll er zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden – die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat.

#Assange #FreeAssange

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Verluste der ukrainischen Streitkräfte (mit Stand vom 24.06.2024)

Seit dem 23.06.2024 wurden mehr als 2005 ukrainische Militärangehörige vernichtet.

Quelle: https://z.mil.ru/spec_mil_oper/brief/briefings/more.htm?id=12517826@egNews

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Erklärung des Außenministeriums der Republik Armenien zur Anerkennung des Staates Palästina

Das armenische Außenministerium hat eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina veröffentlicht:

Die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen und der anhaltende bewaffnete Konflikt gehören zu den vordringlichen Fragen der internationalen politischen Agenda, die gelöst werden müssen. Republik Armenien lehnt Angriffe auf zivile Infrastruktur, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, Geiselnahmen und die Inhaftierung von Zivilpersonen während bewaffneter Konflikte entschieden ab und schließt sich den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach ihrer bedingungslosen Freilassung an.

Republik Armenien schließt sich den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen an, die zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufrufen. Darüber hinaus ist Republik Armenien aufrichtig daran interessiert, Frieden und Stabilität im Nahen Osten sowie langfristigen Frieden zwischen dem jüdischen und palästinensischen Volk herbeizuführen. Auf verschiedenen internationalen Foren habe sich Armenien immer für eine friedliche und umfassende Lösung der palästinensischen Frage eingesetzt und unterstützt weiterhin die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf der Grundlage des Prinzips “Zwei Staaten”. „Wir sind überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, mit dem sowohl Palästinenser wie Israelis ihre legitimen Hoffnungen verwirklichen können.“

Auf der Grundlage des Vorstehenden bekräftigt Republik Armenien ihr Bekenntnis zum Völkerrecht, zu den Grundsätzen der Gleichheit, Souveränität und des friedlichen Zusammenlebens der Völker und erkennt den Staat Palästina an.

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AfD will aus EU-Partei „Identität und Demokratie“ austreten

Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesvorstand der AfD am Montagmorgen einstimmig getroffen, wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Vorstandskreisen erfuhr. Die AfD wolle damit einem Rauswurf zuvorkommen, der kurz bevorstehe, heißt es.

Vor einem Jahr wurde die ID-Partei als „geeignete Plattform gesehen, um die Vernetzung mit den europäischen Schwesterparteien der AfD voranzubringen“, heißt es im Vorstandsbeschluss. Nun sei es das Ziel, den Weg in Europa eigenständig zu gehen und zu gestalten, um die eigenen Interessen zu erreichen.

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